Künstliche Intelligenz
AI Act geändert: Neue Fristen, neue Verbote und weniger Bürokratie
Viele Unternehmen hatten den 2. August 2026 seit Monaten im Kalender markiert. Zu diesem Zeitpunkt sollten weitere zentrale Regelungen des europäischen AI Acts anwendbar werden. Nun hat die Europäische Union den Zeitplan an entscheidenden Stellen verändert. Mit der Verordnung (EU) 2026/1744, der sogenannten Digital-Omnibus-Verordnung zur KI, werden Pflichten verschoben, Begriffe präzisiert und Erleichterungen für kleinere…
Grundstücksbefliegung für Gebühren: Datenschutzrisiko durch KI?
Kommunen greifen bei der Berechnung von Niederschlagswassergebühren häufig auf Luftbilder zurück. Auf ihnen lassen sich versiegelte Flächen wie Dächer, Zufahrten und Terrassen erkennen. Doch was gilt, wenn solche Bilder künftig mit Künstlicher Intelligenz nachgeschärft oder mit anderen Daten verknüpft werden könnten? Mit dieser Frage hat sich das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen befasst. Der Beschluss vom 22. Juni…
Google haftet für KI-Antworten: Landgericht München I setzt deutliche Grenzen für „Übersicht mit KI“
Wer den Namen seines Unternehmens bei Google eingibt, erwartet Suchergebnisse. Was passiert aber, wenn die Suchmaschine selbst eine Zusammenfassung erstellt und dabei einem Unternehmen Betrugsmaschen, Abo-Fallen und unseriöse Geschäftspraktiken zuschreibt? Mit genau dieser Frage musste sich das Landgericht München I beschäftigen. Das Gericht kam mit Beschluss vom 28.5.2026 – 26 O 869/26 – zu einem…
KI-Chatbot erfindet Facharzttitel: OLG Hamm sieht Betreiber in der Verantwortung
Viele Unternehmen setzen inzwischen auf KI-gestützte Chatbots. Sie beantworten Kundenfragen rund um die Uhr, buchen Termine und übernehmen einen Teil der Kommunikation automatisiert. Gerade im Gesundheitsbereich versprechen solche Systeme Effizienz und schnelle Erreichbarkeit. Doch was passiert, wenn die KI falsche Angaben macht? Mit dieser Frage musste sich nun das Oberlandesgericht Hamm beschäftigen. Das Ergebnis dürfte…
KI im Schriftsatz – und plötzlich existiert das Urteil gar nicht
Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 20.11.2025 (Az. 17 WF 144/25) eine Entwicklung aufgegriffen, die inzwischen viele Kanzleien beschäftigt: den Einsatz künstlicher Intelligenz bei der Erstellung anwaltlicher Schriftsätze. Im Mittelpunkt stand dabei nicht nur familienrechtlicher Eilrechtsschutz, sondern vor allem eine Frage, die weit über das Familienrecht hinausreicht: Wer haftet eigentlich für erfundene Gerichtsentscheidungen aus…
Wenn KI Bilder „nachbaut“ – wo verläuft die Grenze im Urheberrecht?
Die Zusammenarbeit endet, der Streit beginnt – und plötzlich steht ein Foto im Zentrum, das es so nie gegeben hat. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte Anfang April 2026 einen Fall zu entscheiden, der exemplarisch zeigt, wie unscharf die Grenzen zwischen Inspiration, Bearbeitung und Rechtsverletzung im Zeitalter generativer KI geworden sind (OLG Düsseldorf, Urteil vom 02.04.2026 –…
LG Frankfurt: Urheberrechtsschutz auch bei teilweise KI-generiertem Lied möglich
Künstliche Intelligenz hat die Musikproduktion verändert. Texte, Melodien und komplette Songs lassen sich inzwischen mit wenigen Eingaben erzeugen oder jedenfalls technisch anreichern. Für Künstler, Labels und Vertriebe stellt sich damit eine Frage, die wirtschaftlich schnell unangenehm werden kann: Wer hat an einem KI-unterstützt geschaffenen Song eigentlich Rechte – und woran genau? Das LG Frankfurt am…
KI-Logo geklaut – und trotzdem kein Unterlassungsanspruch? AG München verneint Urheberrechtsschutz
Ein Bekannter kopiert drei Logos von der eigenen Website und nutzt sie auf seiner Seite weiter. Klassischer Fall für § 97 UrhG (Unterlassung/Löschung) – wäre da nicht ein Detail, das inzwischen immer häufiger in Mandaten auftaucht: Die Logos stammen aus generativer KI. Das AG München (Endurteil v. 13.02.2026 – 142 C 9786/25, BeckRS 2026, 1513)…
ChatGPT in der Schule: Täuschung oder neue Realität?
Die Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) im Schulalltag ist längst keine theoretische Debatte mehr. In Hamburg hat ein Schüler ChatGPT beim Erstellen eines Lesetagebuchs eingesetzt – und wurde daraufhin mit der Note „ungenügend“ (6) wegen Täuschungsversuchs bewertet. Als die Familie vor Gericht zog, wurde schnell klar: Wer KI nutzt, bewegt sich ohne klare Regeln auf…