BGH Urteil 2025
Wenn Geld falsch ankommt – Wer trägt das Risiko bei manipulierten Überweisungen?
BGH: Bei gefälschten Kontodaten bleibt der Schuldner zahlungspflichtig Stellen Sie sich vor, Sie überweisen 30.000 Euro, wie vereinbart – aber das Geld landet auf einem Konto, das nie hätte angegeben werden sollen. Grund: Eine unbekannte Person hat das Dokument mit den Kontodaten heimlich manipuliert. Sind Sie trotzdem von Ihrer Zahlungspflicht befreit? Der Bundesgerichtshof (BGH) sagt:…
Zwischen Musterschutz und Insolvenz: Wie ein Griffleisten-Streit den BGH beschäftigte
Wenn Designschutz auf Eigenverwaltung trifft Die Geschichte beginnt mit einem Klassiker des gewerblichen Rechtsschutzes: Zwei Unternehmen – eines mit einem eingetragenen Unionsgeschmacksmuster für eine Griffleiste, das andere mit einem sehr ähnlichen Produkt. Es geht um Designschutz, Wettbewerbsrecht und am Ende vor allem um eines: Kosten. Doch was passiert, wenn mitten im Rechtsstreit über eine Geschmacksmusterverletzung…
BGH: Keine Vollstreckung durch nicht eingetragene Wirtschaftsverbände
Ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. Juli 2025 (Az. I ZR 243/24) bringt wichtige Klarheit für Unternehmen, die mit Unterlassungstiteln aus der Zeit vor der UWG-Reform 2021 konfrontiert sind. Der BGH hat entschieden: Ein Wirtschaftsverband, der nicht in die Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände nach § 8b UWG eingetragen ist, kann aus einem älteren Unterlassungstitel nicht mehr…
„Cheaten“ erlaubt? Warum der BGH keine Urheberrechtsverletzung sieht
Spielverderber oder freie Softwaregestaltung? Was das BGH-Urteil zur „Cheat-Software“ für Spielkonsolen wirklich bedeutet Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) bringt Bewegung in ein ebenso technisches wie brisantes Thema: Dürfen Hersteller von Zusatzsoftware in bestehende Computerspiele eingreifen, ohne gegen das Urheberrecht zu verstoßen? Die Antwort des BGH: Ja – wenn dabei weder Quell- noch Objektcode des…
„Nie wieder keine Ahnung“ – Wenn der Werktitel an seine Grenzen stößt
Warum der BGH den Titelschutz eng auslegt und was das für Medienunternehmen bedeutet In einem Urteil vom 7. Mai 2025 (Az. I ZR 143/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine auf den ersten Blick klar erscheinende Markenrechtsstreitigkeit in überraschend nüchterner Weise entschieden – und dabei Grundsätzliches zum Schutz von Werktiteln nach dem Markengesetz klargestellt. Wer als…
Wer muss Namen nennen? Der Auskunftsanspruch nach § 21 TDDDG auf dem Prüfstand
Eine schlechte Bewertung im Internet – und keiner weiß, wer es war. Für Unternehmen kann das zum Reputationsrisiko werden. Wer sich wehren will, denkt häufig an den ersten Schritt: den Verfasser herausfinden. Aber darf eine Plattform die Identität einfach preisgeben? Genau darum ging es im Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 11. März 2025…
BGH: Kein Strafcharakter beim DSGVO-Schadensersatz
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 28. Januar 2025 (Az. VI ZR 183/22) eine weitere Entscheidung zum immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO getroffen. Im Kern bestätigt der BGH, dass der DSGVO-Schadensersatz rein ausgleichend wirkt und keine abschreckende oder strafende Funktion hat. Der Fall: Falscher SCHUFA-Eintrag führt zu Klage Die Beklagte hatte…
BGH kippt Negativzinsen: Was Bankkunden jetzt wissen müssen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 4. Februar 2025 entschieden: Banken dürfen von Verbrauchern keine Verwahrentgelte („Negativzinsen“) für Guthaben auf Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten verlangen. Zudem erklärte das Gericht Entgeltklauseln für Ersatz-Bankkarten und Ersatz-PINs für unwirksam. Was bedeutet das für Bankkunden? Warum hat der BGH entschieden, dass Negativzinsen unzulässig sind? Die Banken hatten in ihren Allgemeinen…