Digital Markets Act

28. Mai 2025
Meta und das KI-Training mit Profildaten: Was das OLG Köln entschieden hat – und warum das wichtig ist
Darf ein Konzern wie Meta personenbezogene Daten aus öffentlichen Nutzerprofilen für das Training von Künstlicher Intelligenz verwenden – auch ohne ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen? Diese Frage hat das Oberlandesgericht Köln in einem aktuellen Eilverfahren am 23. Mai 2025 – 15 UKl 2/25 – beantwortet – zumindest vorläufig. Und die Antwort fällt überraschend deutlich aus: Ja,…
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25. April 2025
Pay-or-Consent im Visier: Was das EU-Bußgeld gegen Meta für Werbemodelle bedeutet
Die Europäische Kommission hat ein deutliches Zeichen gesetzt: Mit einem Bußgeld in Höhe von 200 Millionen Euro gegen Meta – parallel zu einer weiteren Sanktion gegen Apple – greift sie erstmals konsequent in das umstrittene Geschäftsmodell der „Pay-or-Consent“-Modelle ein. Der Vorwurf: Nutzerinnen und Nutzer hätten nicht wirklich die freie Wahl, ob sie für einen werbefreien…
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18. März 2025
Apple im Visier des Kartellrechts: BGH bestätigt Sonderaufsicht nach § 19a GWB
„Gatekeeper“ mit System – Apple unterliegt deutscher Sonderkontrolle Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 18. März 2025 in einem Beschluss (Az. KVB 61/23) erlassen, welcher bestätigt, was das Bundeskartellamt bereits im April 2023 festgestellt hatte: Apple kommt eine „überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb“ zu – ein Status, der in Deutschland erhebliche rechtliche Folgen haben kann.…
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25. Februar 2025
Marktmacht und digitale Plattformen: EuGH setzt neue Maßstäbe für den Zugang zu geschlossenen Ökosystemen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom 25. Februar 2025 (C-233/23) eine bedeutende Entscheidung zur Marktbeherrschung im digitalen Bereich getroffen. Im Zentrum steht die Frage, unter welchen Bedingungen ein marktbeherrschendes Unternehmen verpflichtet ist, Wettbewerbern Zugang zu seiner Plattform zu gewähren. Konkret ging es um Googles Weigerung, die Interoperabilität zwischen seiner Plattform Android Auto…
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Digital Markets Act

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Pay-or-Consent im Visier: Was das EU-Bußgeld gegen Meta für Werbemodelle bedeutet

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