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Fernunterrichtsschutzgesetz

  • Urteil des BGH: Schluss mit dem Coaching ohne Zulassung?

    Wie der Bundesgerichtshof unseriösen Online-Coaching-Angeboten den Stecker zieht – und was Anbieter jetzt wissen sollten. Rechtlicher Dämpfer für die Coaching-Branche, die II. BGH Entscheidung Die Coaching-Szene boomt. Überall versprechen Anbieter das große Geld – meist verpackt in digitalen Programmen mit wohlklingenden Namen wie „E-Commerce Master Club“, lebenslangem Zugriff auf Videokurse und begleitenden Zoom-Coachings. Der Bundesgerichtshof…

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  • Coaching oder Fernunterricht? Was Gerichte unter „Wissensvermittlung“ verstehen

    Die Coaching-Branche boomt – und mit ihr die rechtlichen Streitfragen rund um Verträge, Widerrufsrechte und Zulassungspflichten. Ein aktueller Beschluss des Oberlandesgerichts Celle bringt nun Klarheit in eine immer wieder diskutierte Frage: Wann handelt es sich bei einem Coaching-Angebot eigentlich um zulassungspflichtigen Fernunterricht – und wann nicht? Hintergrund: Widerruf und Rückerstattungsforderung Im zugrundeliegenden Fall hatte eine…

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  • Fernunterricht ohne Zulassung? Wann digitale Coachings rechtlich ins Leere laufen – und wann nicht

    LG Hamburg zur Anwendbarkeit des FernUSG bei digitalen Coaching-Angeboten Wer heute ein Online-Coaching-Programm bucht – sei es für E-Commerce, Trading oder Business-Strategien –, erwartet in der Regel Input, Austausch, Tools und Tipps, die einen Schritt weiterbringen sollen. Was viele nicht wissen: Sobald Wissen fern vermittelt wird, also ohne körperliche Präsenz, gelten unter Umständen hohe gesetzliche…

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  • Online-Coaching & FernUSG: Was Anbieter jetzt wissen müssen

    Online-Coachings boomen. In Zeiten digitaler Selbstverwirklichung versprechen sie den schnellen Weg zu mehr Umsatz, besserem Vertrieb oder persönlicher Klarheit. Doch was rechtlich oft übersehen wird: Viele dieser Angebote fallen unter das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) – mit weitreichenden Konsequenzen für Anbieter und Teilnehmer. Ein aktuelles Urteil des OLG Dresden (12 U 1547/24 vom 30. April 2025) bringt…

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  • OLG Sachsen-Anhalt: Kein Widerrufsrecht für Steuer-Coaching – FernUSG nicht anwendbar

    Das Oberlandesgericht (OLG) Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 26. November 2024 (Az. 1 U 41/24) entschieden, dass ein Unternehmer, der ein Online-Steuer-Coaching gebucht hat, den Vertrag nicht nach dem Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) widerrufen kann. Damit musste die Beklagte, ein Unternehmen, die vertraglich vereinbarte Vergütung von 11.894,43 Euro nebst Zinsen zahlen. Kernfrage: Ist das Steuer-Coaching ein Fernunterricht?…

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  • OLG München: Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) nicht anwendbar auf B2B-Coaching-Verträge

    Mit Urteil vom 17. Oktober 2024 (Az. 29 U 310/21) hat das Oberlandesgericht (OLG) München entschieden, dass das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) auf B2B-Verträge, wie im Fall eines Online-Coaching-Vertrags zwischen einer Unternehmensberatung und einem Unternehmer, nicht anwendbar ist. Diese Entscheidung stärkt die rechtliche Position von Anbietern im B2B-Bereich und verdeutlicht, dass das FernUSG als Verbraucherschutzgesetz keine Anwendung…

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  • OLG Nürnberg: Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) ist auf B2B-Verträge nicht anwendbar

    Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat mit seinem Urteil vom 5. November 2024 (Az. 14 U 138/24) entschieden, dass das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) nicht auf Verträge zwischen Unternehmen (B2B-Verträge) anwendbar ist. Dieses Urteil bringt wichtige Klarheit für Anbieter von digitalen Bildungs- und Coaching-Dienstleistungen im Unternehmenskontext. Sachverhalt und Klage Die Klägerin forderte die Rückerstattung gezahlter Beträge für eine…

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  • OLG Stuttgart zur räumlichen Trennung bei Fernunterrichtsverträgen

    Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat mit Urteil vom 29.08.2024 (Az.: 13 U 176/23) eine wichtige Entscheidung im Bereich des Fernunterrichtsrechts getroffen. Gegenstand des Verfahrens war ein Streit zwischen einem Kläger, der einen Vertrag über ein Business-Mentoring-Programm abgeschlossen hatte, und der Beklagten, die dieses Programm anbot. Der Kläger forderte die Rückzahlung von geleisteten Zahlungen, da der…

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  • Hinweisbeschluss des LG Kempten: Berufung der Firma Digistore24 GmbH voraussichtlich erfolglos

    Das Landgericht Kempten hat in seinem Hinweisbeschluss vom 17.06.2024 (Az. 51 S 475/24) klar Stellung bezogen: Die Berufung der Firma Digistore24 GmbH gegen das Urteil des Amtsgerichts Kempten vom 18.03.2024 (Az. 6 C 111/24) hat keine Aussicht auf Erfolg und soll gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen werden. Hintergrund des Falles Die Klägerin hatte…

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