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Plattformregulierung

  • EuGH begrenzt nationale Pflichten für ausländische Online-Dienste

    Jugendschutz, Menschenwürde und öffentliche Sicherheit sind gewichtige Ziele. Doch auch solche Ziele erlauben es einem EU-Mitgliedstaat nicht, das Herkunftslandprinzip für Online-Dienste kurzerhand beiseitezuschieben. Das hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 16. Juni 2026 in den verbundenen Rechtssachen C-188/24 und C-190/24 klargestellt. Die Entscheidung betrifft auf den ersten Blick zwei sehr unterschiedliche Themen: den Zugang…

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  • Wenn der Digitalkonzern die Tür zuschlägt – und niemand zuhört

    OLG Düsseldorf urteilt zur einseitigen Seitensperrung eines Kulturvereins: Marktmacht verpflichtet Ein gemeinnütziger Kulturverein, 4.000 Follower, eine gesperrte Social-Media-Seite – und das alles, ohne Vorwarnung. Was zunächst wie eine Bagatelle wirken mag, wurde zum Präzedenzfall für das Verhältnis zwischen Plattformbetreibern und ihren Nutzern – jedenfalls dann, wenn der eine auf dem Markt nahezu konkurrenzlos dasteht. Das…

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  • Apple im Visier des Kartellrechts: BGH bestätigt Sonderaufsicht nach § 19a GWB

    „Gatekeeper“ mit System – Apple unterliegt deutscher Sonderkontrolle Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 18. März 2025 in einem Beschluss (Az. KVB 61/23) erlassen, welcher  bestätigt, was das Bundeskartellamt bereits im April 2023 festgestellt hatte: Apple kommt eine „überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb“ zu – ein Status, der in Deutschland erhebliche rechtliche Folgen haben kann.…

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