Schadensersatz DSGVO
Wenn Datenschutz auf Anwaltsgeheimnis trifft – was Mandanten wissen sollten
Ein aktueller Beschluss des OLG Brandenburg zeigt, wie sensibel die Grenzen zwischen Datenschutzrecht und anwaltlicher Verschwiegenheit sind – besonders, wenn sich persönliche Konflikte in juristischen Verfahren fortsetzen. Manchmal sind es nicht die spektakulären Urteile, sondern die leisen Entscheidungen, die tiefe Einblicke in die rechtlichen Strukturen unseres Alltags geben. Der Beschluss des OLG Brandenburg vom 11.…
Datenschutz im Mobilfunkvertrag: Was bedeutet eine „freiwillige“ Einwilligung wirklich?
Das Amtsgericht Nürnberg (Urteil vom 09.07.2025 – 22 C 1423/25) hat klargestellt, unter welchen Voraussetzungen eine datenschutzrechtliche Einwilligung wirksam sein kann – auch wenn sie an einen Vertragsabschluss gekoppelt ist. Gleichzeitig betont das Gericht, dass bloßes Unbehagen gegenüber einer Datenverarbeitung nicht automatisch einen DSGVO-Schadensersatzanspruch begründet. Ein Urteil, das sich zwischen Prinzipientreue, wirtschaftlichem Interesse und technischer…
OLG Bamberg: Keine DSGVO-Verstöße bei Übermittlung von „Positivdaten“ an Auskunftei
Die zunehmende Sensibilisierung im Datenschutzrecht bringt auch alltägliche Geschäftsmodelle auf den Prüfstand – etwa die Übermittlung von Vertragsdaten an Wirtschaftsauskunfteien wie die SCHUFA. Das OLG Bamberg (Urt. v. 05.05.2025 – 4 U 120/24 e) hat nun in einem Berufungsverfahren entschieden: Die Weitergabe sogenannter „Positivdaten“ nach Abschluss eines Mobilfunkvertrags an die SCHUFA ist im konkreten Fall…
Wenn der Algorithmus entscheidet – LG Bamberg erkennt immateriellen Schadensersatz wegen Bonitätsscore zu
Ein Urteil mit Folgen für Auskunfteien, Kreditnehmer – und das Vertrauen in automatisierte Entscheidungen. Hintergrund:Die Entscheidung des LG Bamberg (Urt. v. 26.03.2025 – 41 O 749/24 KOIN) bringt Bewegung in ein Thema, das bislang oft unter dem Radar blieb: Der Einfluss automatisiert erstellter Bonitätsscores auf den Alltag von Verbrauchern. Das Gericht sprach einem Kläger 1.000…
Vertrauen, Pflicht und Datenschutz: Was Sachverständige bei der Datenweitergabe beachten müssen
Stellen Sie sich vor, ein Sachverständiger erstattet ein Gutachten im Auftrag eines Gerichts – und plötzlich geht es um Datenschutz, Persönlichkeitsrechte und nicht zuletzt die Frage: Wer haftet, wenn sensible Informationen weitergegeben werden? Genau um diesen sensiblen Bereich drehte sich ein aktueller Fall, den das Oberlandesgericht Dresden (Beschluss vom 24.03.2025 – 4 U 1664/24) entschieden…
DSGVO als Geschäftsmodell? – Wenn der Datenschutz zur Einnahmequelle wird
Ein Urteil des Amtsgerichts Mainz, Urteil vom 27.03.2025, 88 C 200/24, sorgt für Aufmerksamkeit, nicht wegen seiner dogmatischen Tiefe, sondern weil es eine klare Grenze zieht: Wo hört berechtigter Datenschutz auf – und wo beginnt sein Missbrauch als geschäftliches Druckmittel? Der Fall: Zwischen Datenschutz und Werbung Ein Webdesigner, spezialisiert auf Online-Marketing für Zahnarztpraxen, entdeckte –…
DSGVO und Kontrollverlust über personenbezogene Daten: Ein Urteil mit Folgen
Das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 5. November 2024 (Az.: 7 U 83/24) beleuchtet zentrale Fragen zum Schadensersatz bei Datenschutzverstößen, insbesondere im Hinblick auf den immateriellen Schaden durch Kontrollverlust über personenbezogene Daten. Die Entscheidung präzisiert die Voraussetzungen und Grenzen eines solchen Anspruchs und verdeutlicht die Herausforderungen für Betroffene, ihren Schaden darzulegen und zu beweisen. Der…
LG Stuttgart: Datenschutzverletzungen durch Weitergabe von Vertragsdaten an die SCHUFA
Am 16. Oktober 2024 hat das Landgericht (LG) Stuttgart (Az. 27 O 60/24) ein Urteil zur Zulässigkeit der Übermittlung von Positivdaten an die SCHUFA durch Telekommunikationsunternehmen gefällt. Die Entscheidung klärt, inwieweit die Weitergabe solcher Daten auf berechtigte Interessen nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. f DSGVO gestützt werden kann und ob hierdurch ein…
LG Memmingen: Bloße Übermittlung von Daten an die SCHUFA kein Schadenersatz i.S.d. DSGVO
Urteil des LG Memmingen vom 13.06.2024, Az. 24 O 1624/23 Immer wieder versprechen Anwaltskanzleien im Internet, dass allein aufgrund eines Datenlecks Schadenersatzansprüche bis zu 5.000,- € erfolgreich bei Gericht durchgesetzt werden können. Dabei lassen diese Versprechen sich bei genauer Betrachtung der EuGH-Rechtsprechung zumeist nicht halten. Dies zeigt auch ein aktuelles Urteil des LG Memmingen. Tatbestand…