Unternehmenspersönlichkeitsrecht
Google haftet für KI-Antworten: Landgericht München I setzt deutliche Grenzen für „Übersicht mit KI“
Wer den Namen seines Unternehmens bei Google eingibt, erwartet Suchergebnisse. Was passiert aber, wenn die Suchmaschine selbst eine Zusammenfassung erstellt und dabei einem Unternehmen Betrugsmaschen, Abo-Fallen und unseriöse Geschäftspraktiken zuschreibt? Mit genau dieser Frage musste sich das Landgericht München I beschäftigen. Das Gericht kam mit Beschluss vom 28.5.2026 – 26 O 869/26 – zu einem…
LG Hamburg: Google kann sich bei Bewertungsbeschwerden nicht immer auf das DSA-Meldeformular berufen
Unternehmen, Ärzte, Kanzleien und Dienstleister kennen das Problem: Eine negative Google-Bewertung erscheint plötzlich im Profil, der Verfasser ist unbekannt und ein tatsächlicher Kundenkontakt lässt sich nicht nachvollziehen. Betroffene wenden sich häufig an Google und stoßen dabei auf standardisierte Meldeverfahren. Doch was passiert, wenn die Beschwerde nicht über das von Google vorgesehene Formular, sondern per E-Mail…
Wer schreibt da eigentlich? Gericht verpflichtet E-Mail-Anbieter zur Auskunft bei rufschädigenden Bewertungen
Wie weit reicht der Auskunftsanspruch bei negativen Online-Bewertungen? Eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts München I (Beschluss v. 19.02.2025 – 25 O 9210/24) bringt Licht in eine bislang wenig beachtete, aber für Unternehmen äußerst relevante rechtliche Grauzone: Die sogenannte „Kettenauskunft“ über den Anbieter eines E-Mail-Dienstes. Hintergrund: Wer sich äußert, bleibt oft anonym Viele Bewertungsplattformen ermöglichen es…
Arbeitgeberbewertungen im Netz – OLG Dresden konkretisiert Prüfpflichten von Plattformbetreibern
Bewertungsportale für Arbeitgeber bieten eine wichtige Orientierung für Arbeitssuchende. Doch was passiert, wenn eine Bewertung möglicherweise gar nicht von einer echten Ex-Mitarbeiterin oder einem Ex-Mitarbeiter stammt? Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat in seinem Urteil vom 17.12.2024 (Az. 4 U 744/24) dazu Stellung bezogen. Der Fall: Streit um eine negative Bewertung Eine Logistikfirma klagte gegen die…
Domainübernahme und Altlasten: Wie weit reicht die Verantwortung eines Unternehmens?
Das Urteil des Landgerichts Fulda (Az. 3 O 92/24) befasst sich mit einem spannenden und oft kontroversen Thema: der Übernahme einer Domain und den damit verbundenen „Altlasten“ wie negativen Online-Bewertungen. Die Klägerin, ein Unternehmen im Bereich Wintergartenbau, sah sich mit Kommentaren und Bewertungen konfrontiert, die sich nach eigenen Angaben nicht auf sie, sondern auf die…
LG Kiel zur Haftung für fehlerhafte Daten auf Onlineportalen: Schutz des Unternehmenspersönlichkeitsrechts
Das Landgericht Kiel hat in seinem Urteil vom 29. Februar 2024 (Az. 6 O 151/23) ein wegweisendes Urteil zum Schutz des Unternehmenspersönlichkeitsrechts gefällt. Das Urteil thematisiert die Verantwortung eines Onlineportals, das automatisiert Daten aus öffentlichen Registern verarbeitet und veröffentlicht, sowie die Frage, ob das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch juristische Personen vor falschen Informationen schützt. Hintergrund: Fehlerhafte…
Unterlassungsanspruch bei negativen Äußerungen eines ehemaligen Mitarbeiters auf Bewertungsplattformen
Im Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 21. Juni 2024 (Az.: 5 W 62/24) wurde der Unterlassungsanspruch eines Autohauses gegen seinen ehemaligen Arbeitnehmer bestätigt. Der Antragsgegner hatte auf verschiedenen Internetplattformen negative Bewertungen über das Autohaus abgegeben, in denen er den Eindruck erweckte, diese als Kunde gemacht zu haben. Das OLG Celle sah hierin eine Verletzung des…