Plattformrecht
Alle Inhalte zu diesem Thema
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Seite 6 von 7Irreführende Fehlermeldung: Was Online-Plattformen jetzt beachten müssen
Wenn die Technik täuscht – LG Hamburg zur Irreführung durch Fehlermeldung Was auf den ersten Blick wie ein harmloser technischer Hinweis anmutet, kann rechtlich schnell zur Stolperfalle werden – vor allem dann, wenn Verbraucher dadurch bewusst oder unbewusst in die Irre geführt werden. So geschehen im Fall eines börsennotierten Unternehmens aus der Finanzbranche, das Anlegern…
Markenverletzung durch Drittanzeigen: Google haftet als Störer
Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 04.12.2024 (Az. 2a O 112/23) die einstweilige Verfügung gegen Google Ireland Limited bestätigt. Hintergrund des Verfahrens war die missbräuchliche Nutzung der Unionsmarke „Skinport“ in Google Ads-Anzeigen, die auf Phishing-Seiten führten. Das Urteil zeigt, welche Verantwortung Plattformbetreiber tragen, wenn sie von Rechtsverletzungen durch Dritte erfahren. Hintergrund: Markenrechtsverletzung durch Phishing-Seiten…
Urheberrechtsstreit vor dem Landgericht Köln: Was ein „Copyright-Strike“ bewirken kann
Das Urteil des Landgerichts Köln vom 9. Januar 2025 (Az. 14 O 387/24) wirft ein Schlaglicht auf die rechtlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen, die ein sogenannter „Copyright-Strike“ auf einer Streaming-Plattform haben kann. Besonders brisant: Der Fall verdeutlicht, wie leicht diese Funktion von Rechteinhabern – oder solchen, die sich fälschlicherweise dafür halten – missbraucht werden kann. Was…
Übermittlung personenbezogener Daten: Ein Urteil mit weitreichenden Folgen
Das Urteil des Europäischen Gerichts vom 8.1.2025 in der Rechtssache T‑354/22, zu einer Klage von Thomas Bindl wirft ein Schlaglicht auf den Umgang mit personenbezogenen Daten und den Schutz der Privatsphäre im digitalen Raum. Es beleuchtet entscheidende Fragen zum Datenschutz, insbesondere bei der Nutzung von EU-Diensten wie „EU Login“ und der Einbindung externer Plattformen. Kernaussagen…
Abschied von der OS-Plattform: Was die neue EU-Verordnung bedeutet
Die Europäische Plattform für Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) wird eingestellt. Das ergibt sich aus der Verordnung (EU) 2024/3228, die am 19. Dezember 2024 verabschiedet wurde. Diese Entscheidung markiert das Ende eines ehrgeizigen Projekts, das Verbrauchern und Unternehmern eine zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten bieten sollte. Doch was sind die Hintergründe, und welche Konsequenzen ergeben sich…
BGH-Urteil zu Facebook-Scraping: Kontrollverlust als immaterieller Schaden nach DSGVO?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aufsehenerregenden Urteil (Az. VI ZR 10/24) am 18. November 2024 klargestellt, dass selbst ein bloßer und kurzzeitiger Kontrollverlust über personenbezogene Daten einen immateriellen Schaden im Sinne von Art. 82 DSGVO darstellen kann. Anlass war ein Scraping-Vorfall bei Facebook, bei dem Unbekannte Daten von über 533 Millionen Nutzern abgegriffen hatten.…
Oberlandesgericht Nürnberg: Keine Rückerstattung für Coachingvertrag – Unternehmer nicht immer durch Fernunterrichtsgesetz geschützt
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat im Rechtsstreit zwischen einer Klägerin, die im Bereich Coaching tätig ist, und der Copecart GmbH als Beklagte entschieden. Dabei ging es um die Rückerstattung der von der Klägerin gezahlten Vergütung in Höhe von 21.420 €, die sie nach Beendigung eines Coachingvertrags zurückforderte. Die Klägerin war beim Landgericht Nürnberg-Fürth zunächst erfolgreich und…
- „Datenschutz-Grundverordnung“, Datenschutz, Datenschutzrecht aktuell, DSGVO, EuGH, personenbezogene Daten, Plattformrecht, Wettbewerbsrecht
EuGH zur Verarbeitung von Gesundheitsdaten bei Online-Apotheken und Klagebefugnis von Mitbewerbern
Am 4. Oktober 2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) (Az.: C-21/23) ein Urteil zur Verarbeitung von Gesundheitsdaten und zur Klagebefugnis von Mitbewerbern im Zusammenhang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gefällt. Der Fall betraf die Frage, ob der Betreiber einer Online-Apotheke, der apothekenpflichtige Arzneimittel verkauft, personenbezogene Daten seiner Kunden als Gesundheitsdaten im Sinne der DSGVO verarbeitet und…