Allgemein
LG Rostock: Wer haftet bei einer Fehlüberweisung durch Phishing?
Das Landgericht (LG) Rostock hatte einen Fall zu entscheiden, der in der Praxis immer häufiger vorkommt: Ein Bauunternehmen zahlte versehentlich auf ein falsches Konto, weil es einer manipulierten E-Mail folgte. Doch wer trägt in einem solchen Fall die Verantwortung? Die Entscheidung des Gerichts gibt wichtige Hinweise zur Haftung bei Zahlungsbetrug durch Phishing. Der Fall: Eine…
OLG Celle: Tesla-Widerruf scheitert – doch widerspricht das der Rechtsprechung des BGH und EuGH?
Ein Online-Kauf kann oft widerrufen werden – aber wie lange gilt die Frist? Das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschied, dass ein Tesla-Käufer sein Fahrzeug nicht fast ein Jahr nach der Übergabe widerrufen kann. Doch bemerkenswert ist: Das Gericht stellt sich mit dieser Entscheidung gegen die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Der…
Arbeitgeberbewertungen im Netz: Wann besteht ein Auskunftsanspruch nach dem TDDDG?
Arbeitgeberbewertungen im Internet können für Unternehmen Fluch und Segen zugleich sein. Während positive Rezensionen das Image stärken, können kritische Stimmen potenzielle Bewerber abschrecken. Doch was, wenn eine Firma den Eindruck hat, dass negative Bewertungen die Grenze zur Rechtswidrigkeit überschreiten? Kann sie die Identität der Verfasser erfahren? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg…
BGH kippt Negativzinsen: Was Bankkunden jetzt wissen müssen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 4. Februar 2025 entschieden: Banken dürfen von Verbrauchern keine Verwahrentgelte („Negativzinsen“) für Guthaben auf Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten verlangen. Zudem erklärte das Gericht Entgeltklauseln für Ersatz-Bankkarten und Ersatz-PINs für unwirksam. Was bedeutet das für Bankkunden? Warum hat der BGH entschieden, dass Negativzinsen unzulässig sind? Die Banken hatten in ihren Allgemeinen…
E-Mail-Rechnungen und Betrug: Wer haftet bei manipulierten Kontodaten?
Ein alltägliches Problem mit weitreichenden Folgen Der Versand von Rechnungen per E-Mail gehört für viele Unternehmen zum Standard. Doch genau hier lauert eine oft unterschätzte Gefahr: Cyberkriminelle können E-Mails abfangen, manipulieren und die Bankverbindung in der Rechnung unbemerkt ändern. Überweist der Kunde das Geld auf das falsche Konto, stellt sich eine entscheidende Frage: Ist die…
OLG Frankfurt: Klärung zur Unzulässigkeit einer Teilwiderklage und zur Vertragsart bei Softwareprojekten
In einem aktuellen Urteil hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt (Az. 10 U 201/22, Urteil vom 19.12.2024) zentrale Fragen zu IT-Verträgen und Prozessrecht entschieden. Dabei ging es insbesondere um die Abgrenzung zwischen Werk- und Dienstverträgen sowie die Unzulässigkeit einer unklaren Teilwiderklage. Der Fall: Streit um IT-Leistungen und Vergütung Eine IT-Dienstleisterin klagte auf Zahlung ausstehender Honorare für…
Arbeitgeberbewertungen im Netz – OLG Dresden konkretisiert Prüfpflichten von Plattformbetreibern
Bewertungsportale für Arbeitgeber bieten eine wichtige Orientierung für Arbeitssuchende. Doch was passiert, wenn eine Bewertung möglicherweise gar nicht von einer echten Ex-Mitarbeiterin oder einem Ex-Mitarbeiter stammt? Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat in seinem Urteil vom 17.12.2024 (Az. 4 U 744/24) dazu Stellung bezogen. Der Fall: Streit um eine negative Bewertung Eine Logistikfirma klagte gegen die…
Markenverletzung durch Drittanzeigen: Google haftet als Störer
Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 04.12.2024 (Az. 2a O 112/23) die einstweilige Verfügung gegen Google Ireland Limited bestätigt. Hintergrund des Verfahrens war die missbräuchliche Nutzung der Unionsmarke „Skinport“ in Google Ads-Anzeigen, die auf Phishing-Seiten führten. Das Urteil zeigt, welche Verantwortung Plattformbetreiber tragen, wenn sie von Rechtsverletzungen durch Dritte erfahren. Hintergrund: Markenrechtsverletzung durch Phishing-Seiten…