E-Commerce – Seite 5

24. Februar 2025
OLG Celle: Tesla-Widerruf scheitert – doch widerspricht das der Rechtsprechung des BGH und EuGH?
Ein Online-Kauf kann oft widerrufen werden – aber wie lange gilt die Frist? Das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschied, dass ein Tesla-Käufer sein Fahrzeug nicht fast ein Jahr nach der Übergabe widerrufen kann. Doch bemerkenswert ist: Das Gericht stellt sich mit dieser Entscheidung gegen die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Der…
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20. Februar 2025
Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) – Neue Anforderungen für Dienstleister ab 2025
Am 28. Juni 2025 tritt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) in Kraft. Es setzt die europäische Richtlinie (EU) 2019/882 in deutsches Recht um und verpflichtet Unternehmen, ihre Produkte und Dienstleistungen barrierefrei zu gestalten. Während Hersteller etwa CE-Kennzeichnungen berücksichtigen müssen, stehen Dienstleister vor der Herausforderung, ihre digitalen und physischen Angebote rechtskonform anzupassen. Wer nicht handelt, riskiert hohe Bußgelder…
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9. Januar 2025
Abschied von der OS-Plattform: Was die neue EU-Verordnung bedeutet
Die Europäische Plattform für Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) wird eingestellt. Das ergibt sich aus der Verordnung (EU) 2024/3228, die am 19. Dezember 2024 verabschiedet wurde. Diese Entscheidung markiert das Ende eines ehrgeizigen Projekts, das Verbrauchern und Unternehmern eine zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten bieten sollte. Doch was sind die Hintergründe, und welche Konsequenzen ergeben sich…
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11. Dezember 2024
Button-Beschriftungen und Verbraucherschutz: KG Berlin zieht klare Grenzen
Das Kammergericht Berlin hat am 5. November 2024 ein Urteil zu den Anforderungen an Button-Beschriftungen in digitalen Bestellprozessen gefällt (Az. 5 UKl 5/24). Der Fall betraf die App „Blinkist“, deren Bestellprozess von einem Verbraucherverband als rechtswidrig beanstandet wurde. Dabei ging es um die Frage, ob die Gestaltung und Beschriftung eines Buttons den gesetzlichen Vorgaben zur…
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27. November 2024
Kennzeichnungspflichten für Händler in Onlineshops nach Artikel 19 GPSR
Die Produktsicherheitsverordnung der EU (Verordnung (EU) 2023/988, GPSR) legt umfassende Pflichten für alle Akteure in der Lieferkette fest, darunter auch für Händler. Gerade in Onlineshops, wo der direkte Kontakt zum Produkt fehlt, spielen Kennzeichnungspflichten eine zentrale Rolle. Artikel 19 GPSR definiert klare Vorgaben, wie Händler sicherstellen müssen, dass die gesetzlichen Anforderungen an die Produktsicherheit und…
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27. November 2024
Die Pflichten der Akteure im Rahmen der EU-Produktsicherheitsverordnung: Artikel 19 GPSR im Fokus
Die Verordnung (EU) 2023/988 zur allgemeinen Produktsicherheit (General Product Safety Regulation, GPSR) stellt die Basis für den Schutz der Verbraucher innerhalb der EU dar. Artikel 19 dieser Verordnung legt klare Pflichten für die verschiedenen Akteure entlang der Lieferkette fest – Hersteller, Importeure und Händler. Jeder von ihnen trägt Verantwortung, um sicherzustellen, dass nur sichere Produkte…
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27. November 2024
Produktsicherheit in der EU: Antworten auf häufig gestellte Fragen
Die Produktsicherheitsverordnung (GPSR) der EU ist eine zentrale Richtlinie für Unternehmen, die in der Europäischen Union Produkte herstellen, importieren oder vertreiben. Sie dient dem Schutz der Verbraucher und regelt die Marktüberwachung durch Behörden. Sie wird ab dem 13.12.2024 in Kraft treten. Die Europäische Kommission hat hierzu ein umfangreiches FAQ-Dokument veröffentlicht, das wichtige Fragen von Unternehmen…
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11. November 2024
Hamburgisches OLG: Klare Anforderungen für Online-Kündigungen von Dauerschuldverhältnissen
Mit Urteil vom 26. September 2024 (Az. 5 UKI 1/23) hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg entschieden, dass Webseitenbetreiber, die Strom- und Gasverträge in Form von Dauerschuldverhältnissen anbieten, die Online-Kündigung für Verbraucher klar und eindeutig ermöglichen müssen. Das Urteil stärkt den Verbraucherschutz, indem es präzise Anforderungen an die Gestaltung der Kündigungsseiten und -buttons festlegt. Es wurde…
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2. Oktober 2024
OLG Nürnberg zur Erreichbarkeit des Kündigungsbuttons bei Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
Am 30. Juli 2024 hat das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg (Az.: 3 U 2214/23) eine Entscheidung getroffen, die die rechtlichen Anforderungen an den sogenannten Kündigungsbutton gemäß § 312k Abs. 2 BGB weiter präzisiert. Diese Entscheidung betrifft insbesondere die Zugänglichkeit des Kündigungsbuttons im elektronischen Geschäftsverkehr, wenn ein Kunde ein Dauerschuldverhältnis eingegangen ist – hier konkret der Erwerb…
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10. Juli 2024
Urteil des Oberlandesgerichts Hamm zur sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung im Internetversandhandel
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat am 16. April 2024 im Fall 4 U 151/22 ein Urteil zur sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung im Internetversandhandel gefällt. Der Fall verdeutlicht die rechtlichen Konsequenzen systematischer negativer Bewertungen und sinnloser Retourenbestellungen durch Mitbewerber. Dieses Urteil ist von besonderer Bedeutung für den E-Commerce und den Schutz vor unlauteren geschäftlichen Handlungen. Hintergrund des…
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