E-Commerce
„Geschäftsführung“ ist keine Person – OLG Düsseldorf stellt klar: Das Handelsregister duldet keine sprachlichen Spielereien
Ein Beschluss mit Signalwirkung für GmbHs und Satzungsgestalter Sprachlich modern, rechtlich unzulässig: So lässt sich der Versuch einer kommunalen GmbH zusammenfassen, in ihrer Satzung statt des gesetzlich verankerten Begriffs Geschäftsführer das Wort Geschäftsführung zu verwenden – und damit auch in das Handelsregister zu gelangen. Das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 15.07.2025 – 3 Wx 85/25) hat…
Kein Fax, kein Problem? BGH konkretisiert Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Neuwagenkauf im Fernabsatz
Faxgeräte, Widerrufserklärungen und Verbraucherschutz – eine rechtliche Spurensuche Können Verbraucher ihren Neuwagenkauf widerrufen, wenn der Händler in seiner Widerrufsbelehrung kein Fax angegeben hat? Was auf den ersten Blick wie eine skurrile Frage aus der Zeit der analogen Technik wirkt, beschäftigt seit einiger Zeit die Zivilgerichte – und führte jetzt erneut den Bundesgerichtshof (BGH) aufs rechtliche…
Wenn der Hacker kassiert – wer haftet beim Zahlungsbetrug?
Ein Urteil des LG Koblenz klärt die Verantwortung bei manipulierten Bankdaten im Zahlungsverkehr. Es klang nach einem Routinefall. Ein Zaun wurde gebaut, eine Rechnung gestellt – doch am Ende war das Geld weg. Nicht durch Schlamperei, nicht durch Insolvenz, sondern durch einen digitalen Trickbetrüger. Der Fall, den das Landgericht Koblenz am 26.03.2025 (Az. 8 O…
„Bequemer Kauf auf Rechnung“ – Wenn Zahlungsoptionen zur Werbung werden
Ein neues Urteil des EuGH, Urteil vom 15.05.2025 – C-100/24 – Bonprix, bringt frischen Wind in den E-Commerce: Zahlungsarten wie der Rechnungskauf müssen transparenter kommuniziert werden. Was war passiert? Ein bekanntes Modeunternehmen hatte auf seiner Website mit dem Slogan „Bequemer Kauf auf Rechnung“ geworben – ein scheinbar harmloser Hinweis auf eine Zahlungsmodalität. Doch die Verbraucherzentrale…
Wenn der Privatverkauf vor Gericht landet: OLG Brandenburg klärt Abgrenzung zwischen Verbraucher und Unternehmer beim Onlinehandel
Kann jemand, der auf eBay & Co. über 600 Transaktionen abgewickelt hat, noch als „privater Verkäufer“ gelten? Mit dieser Frage befasste sich das OLG Brandenburg in einem aktuellen Urteil (6 U 48/24) – und stellte dabei klar: Allein Masse macht noch keinen Gewerbebetrieb. Ein lesenswerter Fall für alle, die regelmäßig online verkaufen – und für…
Widerrufsbelehrung beim Neuwagenkauf im Fernabsatz – BGH stärkt Unternehmer
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 25. Februar 2025 (Az. VIII ZR 143/24) eine praxisrelevante Frage zur Widerrufsbelehrung in Fernabsatzverträgen über Neuwagen geklärt. Im Kern ging es darum, ob ein Händler, der von der gesetzlichen Musterwiderrufsbelehrung abweicht, zwingend auch seine Telefonnummer in der Belehrung angeben muss. Die Antwort des BGH: Nein – sofern andere…