Wettbewerbsrecht
Urteil des OLG Frankfurt: Werbung mit manipulativen Produktbewertungen unzulässig
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat am 20. Juni 2024 (Az. 6 U 128/23) eine Entscheidung zur Zulässigkeit von Werbung mit Kundenbewertungen getroffen. Gegenstand des Verfahrens war die Praxis eines Onlinehändlers, Kundenbewertungen durch die Teilnahme an Gewinnspielen zu fördern und diese Bewertungen für die Bewerbung von Produkten zu nutzen. Das Gericht bewertete dieses Vorgehen als unzulässig…
Irreführende Garantieangaben bei Werbung – Oberlandesgericht Hamm bestätigt Urteil gegen Hersteller
Das Oberlandesgericht Hamm hat am 19. Juli 2024 in einem wettbewerbsrechtlichen Streit einen Beschluss erlassen (Az. 4 U 28/24) und die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil zurückgewiesen. Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob eine blickfangmäßig herausgestellte Garantieangabe in einer Produktwerbung irreführend ist, wenn wesentliche Einschränkungen der Garantie nur über einen Link einsehbar sind. Der…
Die Pflichten der Akteure im Rahmen der EU-Produktsicherheitsverordnung: Artikel 19 GPSR im Fokus
Die Verordnung (EU) 2023/988 zur allgemeinen Produktsicherheit (General Product Safety Regulation, GPSR) stellt die Basis für den Schutz der Verbraucher innerhalb der EU dar. Artikel 19 dieser Verordnung legt klare Pflichten für die verschiedenen Akteure entlang der Lieferkette fest – Hersteller, Importeure und Händler. Jeder von ihnen trägt Verantwortung, um sicherzustellen, dass nur sichere Produkte…
OLG Stuttgart bestätigt Unzulässigkeit von Werbung für Handwerksleistungen ohne Handwerksrolleneintrag
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat am 6. Mai 2024 (Az. 2 U 70/23) einen Beschluss gefasst, der die Grenzen der gewerblichen Werbung für Handwerksleistungen weiter festlegt. Der Beschluss erfolgte im Rahmen einer Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Ulm vom 28. März 2023, das einen Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung für handwerkliche Notdienste festgestellt hatte. Hintergrund…
OLG Koblenz: Vorher Nachher Bilder für Schönheitsoperationen
Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat am 23. April 2024 (Az.: 9 U 1097/23) entschieden, dass eine Klinik für plastische Chirurgie unzulässige Werbung im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) betrieben hat, indem sie für eine Lippenunterspritzung mit Hyaluronsäure warb. Die Entscheidung bestätigt ein Urteil des Landgerichts Mainz, das die Beklagte zur Unterlassung der beanstandeten Werbung verurteilt hatte.…
OLG Dresden: Einmalige unerwünschte Werbe-E-Mail als SPAM
Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat in einem aktuellen Beschluss festgestellt, dass bereits eine einmalige unverlangte Kontaktaufnahme per E-Mail zu Werbezwecken als unzulässige Werbung und als rechtswidriger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb angesehen werden kann. Dies gilt auch dann, wenn die E-Mail im Zusammenhang mit einer Sponsoringanfrage steht (Beschluss vom 24. Juni 2024, Az.:…