Wettbewerbsrecht
BGH zu Testsiegeln für Ärzte: Ein gutes Image braucht belastbare Kriterien
Ein Siegel auf der Website, ein Hinweis im Wartezimmer oder eine Auszeichnung im Praxisflyer: Bezeichnungen wie „Top Mediziner“ oder „Empfehlung“ können bei Patientinnen und Patienten Vertrauen schaffen. Gerade bei der Wahl eines Arztes haben solche Auszeichnungen erhebliches Gewicht. Doch wie aussagekräftig muss ein medizinisches Testsiegel tatsächlich sein? Reicht es, wenn Empfehlungen, Patientenbewertungen und Selbstauskünfte in…
Alte Bewertungen, neues Produkt: Wann Amazon-Rezensionen irreführend werden
Ein Produkt mit mehreren hundert Bewertungen wirkt erprobt. Viele Käufer gehen davon aus, dass andere Kunden genau den Artikel bewertet haben, der gerade auf dem Bildschirm zu sehen ist. Doch was gilt, wenn ein Händler das Produkt nachträglich verändert, die bisherigen Rezensionen aber weiterhin unter derselben Amazon-ASIN erscheinen? Mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht…
Unberechtigte Patentmeldung bei Amazon & Co.: Wann Plattformbeschwerden teuer werden können
Ein Klick genügt – und ein Produkt verschwindet von einer Online-Plattform. Für Händler kann das gravierende Folgen haben: Umsatzeinbußen, schlechtere Rankings und im schlimmsten Fall die Sperrung ganzer Verkäuferkonten. Doch was passiert, wenn sich eine Schutzrechtsbeschwerde später als unbegründet herausstellt? Mit Urteil vom 16.04.2026 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf – 2 U 87/24 – entschieden, dass…
LG Frankfurt: Gewerblicher Ticketweiterverkauf kann teuer werden
Wer Eintrittskarten für begehrte Sport- oder Kulturveranstaltungen einkauft, um sie anschließend mit Gewinn weiterzuverkaufen, bewegt sich nicht automatisch auf sicherem rechtlichen Terrain. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22.04.2026 (Az. 2-06 O 298/25). Das Gericht hat sich mit der Frage befasst, welche Folgen drohen, wenn Tickets entgegen der Vorgaben des…
OVG verschärft Anforderungen an Wettbewerbsverbände: Keine Klagebefugnis bei Verdacht auf Abmahnmissbrauch
Die Zeiten großzügiger Abmahntätigkeit durch Wettbewerbsverbände bleiben unter verstärkter gerichtlicher Kontrolle. Mit einer aktuellen Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 6.5.2026, 4 A 3451/25 (I. Instanz: VG Köln 1 K 4886/22) klargestellt, dass Wirtschaftsverbände ihre Klagebefugnis nicht allein aus ihrer bisherigen Marktpräsenz ableiten können. Entscheidend ist vielmehr, ob ihre Tätigkeit tatsächlich dem lauteren Wettbewerb dient…
Kunden-werben-Kunden bei Hörgeräten: OLG Hamburg zieht klare Grenze für Gutscheinaktionen
Darf ein Hörakustiker Bestands- und Neukunden mit 50-Euro-Gutscheinen belohnen, wenn dadurch ein neuer Kunde zu einem Hörtest bewegt wird? Mit dieser Frage musste sich das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg beschäftigen. Die Antwort fiel deutlich aus: Solche Empfehlungsprogramme können gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG) verstoßen. Das Urteil betrifft ein Modell, das im Gesundheitsmarkt seit Jahren beliebt ist: „Kunden…
Streaming-Abo gekündigt – aber weiter gebunden? Der BGH setzt Grenzen bei Gutscheinguthaben
Viele Streamingdienste werben mit Flexibilität: monatlich kündbar, jederzeit pausierbar. Doch was passiert, wenn das Abo über eine Gutscheinkarte im Voraus bezahlt wurde? Genau hier lag der Streitstoff, den der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 16.04.2026 (III ZR 152/25) entschieden hat – mit spürbaren Folgen für Anbieter und Nutzer. Der Dreh- und Angelpunkt: Kündigung trotz Restguthaben Ein…
Wenn Reputationsmanagement zur Rechtsdienstleistung wird
Negative Google-Bewertungen sind für Unternehmen längst mehr als ein Ärgernis. Sie entscheiden über Sichtbarkeit, Vertrauen und Umsatz. Entsprechend groß ist der Markt für Dienstleister, die Abhilfe versprechen. Doch genau hier setzt eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main an – mit spürbaren Konsequenzen für Anbieter und Auftraggeber. Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 19.3.2026,…
Google Ads und Wettbewerbsrecht: Wann Unternehmen für fremde Werbung haften
Die Vorstellung ist verlockend: Ein externer Dienstleister übernimmt die Ausspielung von Online-Werbung, automatisiert, skalierbar und scheinbar außerhalb der eigenen Verantwortung. Doch genau diese Annahme hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 11. März 2026 (Az. I ZR 28/25) deutlich relativiert. Der Fall zeigt, wie schnell sich die Grenze zwischen „fremder“ und „eigener“ Werbung auflöst – mit…