Wettbewerbsrecht
„Insurance Services“ ohne Versicherung? – Wann Vermittler klarstellen müssen, wer sie sind
Wie englische Firmennamen schnell zu teurem Ärger führen können LG München I: Irreführung durch „Insurance“ trotz klarer Vermittlerrolle Eine GmbH mit Sitz in München wollte modern auftreten – und nannte sich schlicht „… Insurance Services GmbH“. Auf ihrer Website bewarb sie clevere Versicherungspakete im Flatrate-Stil, vermittelte jedoch lediglich Angebote ihrer Partner. Doch genau hier begann…
SG München: „Tschüss Wartezimmer. Hallo Online-Arzt“ – aber nicht ohne Grenzen
Montagmorgen, das Wartezimmer ist überfüllt. Auf dem Handy erscheint eine Anzeige:„Tschüss Wartezimmer. Hallo Online-Arzt – sofortige Beratung, bequem von zu Hause.“Für viele klingt das nach der Lösung: ein Rezept auf Knopfdruck, ein Arztgespräch ohne Anfahrt. Doch genau diese Werbung hat das Sozialgericht München beschäftigt. Die Richter mussten klären, ob eine solche Werbeaussage mit § 9…
BGH: Keine Vollstreckung durch nicht eingetragene Wirtschaftsverbände
Ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. Juli 2025 (Az. I ZR 243/24) bringt wichtige Klarheit für Unternehmen, die mit Unterlassungstiteln aus der Zeit vor der UWG-Reform 2021 konfrontiert sind. Der BGH hat entschieden: Ein Wirtschaftsverband, der nicht in die Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände nach § 8b UWG eingetragen ist, kann aus einem älteren Unterlassungstitel nicht mehr…
„Das einfachste und effizienteste Lernmanagementsystem“ – Wann Werbung zu weit geht
OLG Koblenz gibt Wettbewerber Recht: Spitzenstellungsbehauptungen müssen belegbar sein „Wir sind die Besten.“ – Eine Aussage, die in der Werbung oft als harmloses Selbstbewusstsein verstanden wird. Doch rechtlich ist diese Art der Selbstdarstellung nicht immer erlaubt. Wer in einem wettbewerbsintensiven Umfeld mit Superlativen wirbt, muss sich im Zweifel an objektivierbaren Maßstäben messen lassen – und…
Geschützte Herkunft – Was hinter dem neuen Gesetz zur geografischen Angabe steckt
Wenn aus dem Schwarzwald nicht der Schwarzwald kommt „Wo Schwarzwälder Kuckucksuhr draufsteht, muss auch Schwarzwald drin sein“ – diese Aussage von Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig ist nicht nur eine charmante Formel, sondern bringt auf den Punkt, worum es beim neuen Gesetzentwurf zur Stärkung des Schutzes geografischer Herkunftsangaben geht: um Echtheit, Herkunft und Vertrauen. Und um…
„Geschäftsführung“ ist keine Person – OLG Düsseldorf stellt klar: Das Handelsregister duldet keine sprachlichen Spielereien
Ein Beschluss mit Signalwirkung für GmbHs und Satzungsgestalter Sprachlich modern, rechtlich unzulässig: So lässt sich der Versuch einer kommunalen GmbH zusammenfassen, in ihrer Satzung statt des gesetzlich verankerten Begriffs Geschäftsführer das Wort Geschäftsführung zu verwenden – und damit auch in das Handelsregister zu gelangen. Das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 15.07.2025 – 3 Wx 85/25) hat…
„Hatefluencer“-Urteil: Kein Wettbewerbsrecht unter Streamern
OLG Frankfurt: Persönlichkeitsrechtsschutz ja – Wettbewerbsrecht nein Wenn zwei Influencer sich öffentlich streiten, fliegen in der Regel nicht nur Worte, sondern auch juristische Pfeile. So auch im Fall zweier prominenter Streamer, den das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 17. Juli 2025 – Az. 16 U 80/24) jetzt entschieden hat. Im Mittelpunkt: Aussagen eines männlichen…
Einstweilige Verfügung ohne Gehör? Warum das OLG Frankfurt die Notbremse zieht
Ein Fall übersehen, ein Verfahren verloren: Wie ein Wettbewerbsverband durch eine vermeintlich kleine Nachlässigkeit seinen Titel verlor – und was das Urteil des OLG Frankfurt zur prozessualen Fairness lehrt. Worum ging es? Ein eingetragener Wettbewerbsverband beantragte im Sommer 2024 eine einstweilige Verfügung gegen ein spanisches Unternehmen. Grund: Der Vertrieb und die Werbung für diverse…