Zivilrecht
Wenn Zeit zum Risiko wird – Bundesverfassungsgericht stärkt Berufsfreiheit gegen späte Pranger-Veröffentlichung
Es war nur ein Wort – und doch reichte es für einen verfassungsrechtlichen Paukenschlag: „unverzüglich“. Mit seinem Beschluss vom 28. Juli 2025 (Az. 1 BvR 1949/24) hat das Bundesverfassungsgericht eine wichtige Entscheidung zum sogenannten Lebensmittelpranger getroffen. Der Kern: Behörden dürfen die Ergebnisse lebensmittelrechtlicher Kontrollen nicht beliebig lange aufschieben, wenn sie Unternehmen öffentlich anprangern wollen. Denn…
Wenn Kartenbetrug zum Rechtsproblem wird – und warum „unverzüglich“ keine 13 Monate heißt
Ein verlorenes Zahlungsinstrument, nicht autorisierte Abbuchungen und eine Anzeige, die „irgendwann“ erfolgte – was wie ein alltäglicher Fall aus der Praxis eines Verbraucheranwalts klingt, wurde nun zum Gegenstand einer bemerkenswerten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). In seinem Urteil vom 1. August 2025 (C‑665/23) bringt der Gerichtshof Licht ins Dunkel der Anzeigepflichten bei Kartenmissbrauch – und…
Wenn Vertrauen teuer wird – wie ein Betrugsfall die Grenzen des pushTAN-Verfahrens und die Haftung der Bank offenlegte
Kann man seiner Bank blind vertrauen, wenn das pushTAN-Verfahren im Spiel ist? Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 5. Mai 2025 (Az. 8 U 1482/24) eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen, die zeigt, dass auch Banken nicht jede Sicherheitslücke auf Kunden abwälzen dürfen. Der Fall: Ein Klick zu viel Ein Bankkunde wird Opfer eines raffinierten Phishing-Angriffs.…
Radiowerbung auf vier Jahre – aber bitte nicht im Voraus zahlen!
Was das OLG Schleswig zur Wirksamkeit langer Vertragslaufzeiten und zur Vorleistungspflicht sagt Ein Vertrag über Radiowerbung für vier Jahre – verlängert sich automatisch um weitere vier, wenn er nicht rechtzeitig gekündigt wird. Klingt für viele Unternehmer:innen erstmal nach einem Knebelvertrag. Doch das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht sagt: So einfach ist das nicht. In seinem Urteil vom 17.…