Wenn Kartenbetrug zum Rechtsproblem wird – und warum „unverzüglich“ keine 13 Monate heißt

Ein verlorenes Zahlungsinstrument, nicht autorisierte Abbuchungen und eine Anzeige, die „irgendwann“ erfolgte – was wie ein alltäglicher Fall aus der Praxis eines Verbraucheranwalts klingt, wurde nun zum Gegenstand einer bemerkenswerten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). In seinem Urteil vom 1. August 2025 (C‑665/23) bringt der Gerichtshof Licht ins Dunkel der Anzeigepflichten bei Kartenmissbrauch – und setzt einen klaren Rahmen für Zahlungsdienstnutzer wie auch für Dienstleister.

Die Kernaussage: „Unverzüglich“ meint wirklich „unverzüglich“.

 

Der Fall: Eine Karte, viele Abhebungen, keine Autorisierung

Der Ausgangsfall spielt in Frankreich. Eine Privatperson, die ein Konto bei Veracash SAS führte, erhielt eine neue Zahlungskarte – oder auch nicht. Jedenfalls wurde sie zwischen März und Mai 2017 nie genutzt, jedenfalls nicht von ihrem Inhaber. Stattdessen wurden rund zwei Monate lang täglich Abhebungen vorgenommen. Erst am 23. Mai 2017 meldete der Kontoinhaber den Vorgang bei der Bank – zu spät, wie die Instanzgerichte meinten.

Veracash verweigerte die Erstattung. Die Begründung: Die Anzeige sei nicht „unverzüglich“ erfolgt. Der Kläger hielt dagegen: Es gäbe doch die 13-Monats-Frist. Die französische Cour de cassation legte dem EuGH die Frage vor, wie die Richtlinie 2007/64/EG („PSD1“) in diesem Punkt zu verstehen sei.

Der Streit um die „Unverzüglichkeit“: Frist vs. Frist

Im Zentrum steht Art. 58 der Richtlinie 2007/64/EG, der zwei Bedingungen für einen Erstattungsanspruch vorsieht:

1. Der Nutzer muss den Zahlungsvorgang unverzüglich nach dessen Feststellung anzeigen.

2. Spätestens jedoch 13 Monate nach Belastung.

Was viele Nutzer – und offensichtlich auch einige Banken – übersehen: Das ist keine Alternative („entweder… oder“), sondern eine Kumulation. Nur wer beide Voraussetzungen erfüllt, hat Anspruch auf Erstattung.

Der EuGH macht deutlich: Die 13 Monate sind eine absolute Ausschlussfrist, die „Unverzüglichkeit“ hingegen eine subjektive Reaktionspflicht – sie beginnt ab dem Zeitpunkt der Kenntnis.

 

Was bedeutet das konkret?

Eine verspätete Anzeige führt nicht automatisch zum Verlust des Anspruchs – es sei denn, die Verspätung war vorsätzlich oder grob fahrlässig. Damit stellt der EuGH klar, dass nicht jede Verzögerung zwingend das Aus für den Anspruch bedeutet. Entscheidend ist vielmehr: War die Anzeigeverzögerung nachvollziehbar – oder hätte ein gewissenhafter Nutzer schneller reagiert?

In der Praxis bedeutet das:

• Ein Nutzer, der die Abbuchung erst Wochen später auf dem Kontoauszug bemerkt, muss ab diesem Zeitpunkt zügig handeln.

• Wer den Missbrauch erkennt, aber zunächst „abwarten“ will oder keine Maßnahmen ergreift, riskiert seinen Erstattungsanspruch.

• Die Beurteilung der „Unverzüglichkeit“ erfolgt einzelfallbezogen – und liegt im Ermessen der nationalen Gerichte.

 

Kettenbetrug? Nur einzelne Vorgänge betroffen

Besonders praxisrelevant ist die dritte Aussage des EuGH: Bei aufeinanderfolgenden nicht autorisierten Zahlungsvorgängen führt eine verspätete Anzeige nicht pauschal zum Verlust des gesamten Anspruchs. Nur für die Zahlungsvorgänge, bei denen die Verzögerung grob fahrlässig oder vorsätzlich war, entfällt der Anspruch. Damit differenziert der Gerichtshof – und schützt Nutzer vor übermäßiger Rechtsfolgenhäufung.

 

Auswirkungen für Verbraucher und Zahlungsdienstleister

Für Verbraucher ist das Urteil ein wichtiger Fingerzeig: Die 13-Monatsfrist ist kein Freifahrtschein für Nachlässigkeit. Wer Missbrauch feststellt, muss zügig handeln – andernfalls wird es teuer.

Für Zahlungsdienstleister stärkt das Urteil die Möglichkeit, sich gegen spät gemeldete Vorfälle zu wehren – sofern sie beweisen können, dass der Nutzer grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat. Gleichzeitig müssen sie nachweisen, dass der Missbrauch nicht auf technische Pannen zurückzuführen ist (vgl. Art. 59 der Richtlinie).

 

Fazit: Rechtssicherheit mit Augenmaß

Der EuGH bringt mit seinem Urteil endlich Klarheit in eine lange umstrittene Frage. Er erkennt das berechtigte Schutzbedürfnis von Zahlungsdienstnutzern an – fordert aber zugleich ein Mindestmaß an Wachsamkeit. Denn auch im Zahlungsverkehr gilt: Vertrauen ist gut – Kontrolle ist rechtlich geboten.