Trotz lautstarker Forderungen von Industrie und Politik bleibt die EU-Kommission beim AI Act hart. Für Unternehmen heißt das: Die Umsetzungsfristen stehen.
Die Nachricht hätte kaum deutlicher ausfallen können: „No stop the clock, no grace period, no pause“ – mit diesen Worten ließ EU-Kommissionssprecher Thomas Regnier keinen Zweifel daran, dass der Zeitplan des AI Act Bestand hat. Damit ignoriert die Kommission nicht nur offene Briefe von Konzernchefs und Warnungen aus der Politik, sondern setzt auch ein politisches Signal: Der Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz ist kein Entwurf mehr, sondern Realität. Und die nimmt Fahrt auf.
Die Fristen – was jetzt schon gilt und was noch kommt
Der AI Act ist seit Anfang 2024 in Kraft. Die Umsetzung erfolgt gestaffelt:
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Seit Februar 2024: Erste Transparenz- und Dokumentationspflichten greifen.
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Ab 2. August 2025: Pflichten für Anbieter von „General Purpose AI“ (z. B. große Sprachmodelle).
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Ab August 2026: Anforderungen für „Hochrisiko-Systeme“ (etwa im Gesundheits- oder Personalbereich).
Unternehmen, die jetzt auf ein Moratorium gehofft haben, stehen vor einer klaren Entscheidung: aktiv werden oder sich einem erheblichen Umsetzungsrisiko aussetzen.
Industrie fordert Aufschub – doch Brüssel bleibt stur
In einem offenen Brief forderten zuletzt 46 Spitzenmanager europäischer Großunternehmen einen zweijährigen Aufschub – darunter CEOs von Airbus, Lufthansa, ASML und TotalEnergies. Ihr Argument: Die Regeln seien zu komplex, nicht praxistauglich und behinderten Innovation.
Auch politische Unterstützung ließ nicht lange auf sich warten: Der schwedische Premierminister Kristersson forderte öffentlich eine Pause, ebenso Vertreter aus Polen und Tschechien. Sogar aus Washington kam Rückenwind – allerdings nicht ganz uneigennützig: US-Regierungsvertreter kritisieren seit Monaten, die europäische Regulierung schade dem transatlantischen Handel und benachteilige amerikanische Tech-Konzerne.
Die Kommission aber zeigt sich unbeeindruckt.
Henna Virkkunen, zuständig für Digitale Regulierung, betonte: Der AI Act sei Teil der europäischen Werteordnung und nicht verhandelbar – weder inhaltlich noch geopolitisch.
Was bedeutet das für Unternehmen?
Die Botschaft ist klar: Wer auf Zeit spielte, muss jetzt handeln.
Vor allem KMU und spezialisierte Anbieter stehen unter Druck, ihre Produkte und internen Prozesse auf Konformität zu überprüfen. Denn selbst wenn technische Standards (noch) fehlen, ändern sich die Rechtsgrundlagen nicht. Vielmehr droht eine Grauzone, in der Unternehmen sich ohne Klarheit zu Haftung, Transparenz oder Dokumentation bewegen – aber bereits Bußgelder riskieren, wenn sie sich nicht vorbereiten.
Zugleich hat die Kommission angekündigt, kleinere Unternehmen entlasten zu wollen. Ein Vorschlag zur Vereinfachung digitaler Regeln – insbesondere zur Reduktion von Berichtspflichten – ist für Ende des Jahres angekündigt. Ob er auch AI-spezifische Regelungen umfasst, ist jedoch offen.
Fazit: Regulierung kommt – ob mit Standard oder ohne
Das politische Signal ist eindeutig: Die EU will sich beim Thema Künstliche Intelligenz nicht treiben lassen – weder von Lobbydruck noch von transatlantischer Kritik. Für Unternehmen heißt das: Eine Strategie des Abwartens ist keine Option mehr. Wer nicht bereits mit der Umsetzung begonnen hat, sollte spätestens jetzt interne Audits, Risikobewertungen und Prozessanpassungen einleiten.
Denn eines ist klar: Der AI Act kommt nicht – er ist schon da.