DSGVO
Pseudonymisiert oder schon anonym?
Ein Freispruch zeigt: Die DSGVO ist nicht überall gleich streng – jedenfalls nicht aus Sicht der Gerichte. Was bedeutet eigentlich „pseudonymisiert“ – und wann ist aus Sicht der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein Datensatz so anonym, dass er gar nicht mehr den strengen Vorschriften unterfällt? Das Landgericht Hannover hat dazu in einem aktuellen Beschluss (Az. 128 OWiLG…
Rundfunkbeitrag & Datenschutz: Kein Einsichtsrecht in den Vertrag mit dem Inkassobüro
Was passiert, wenn der Beitragsservice ein Inkassounternehmen beauftragt? Diese Frage stellte sich ein Kläger, der sich gegen die Geltendmachung von Rundfunkbeiträgen wehrte – und dabei wissen wollte, ob der Vertrag zwischen dem Bayerischen Rundfunk und einem Inkassodienst den Anforderungen der DSGVO genügt. Sein Ziel: Einsicht in den Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO. Doch sowohl das…
Datenschutzaufsichtsbehörden nehmen KI-Anbieter DeepSeek ins Visier
Mehrere deutsche Datenschutzbehörden haben ein Prüfverfahren gegen den chinesischen KI-Anbieter DeepSeek eingeleitet. Im Fokus steht die Frage, ob das Unternehmen die Vorgaben der DSGVO einhält und einen gesetzlichen Vertreter in der EU benannt hat. Warum steht DeepSeek unter Beobachtung? Laut Art. 27 DSGVO müssen Unternehmen, die Dienstleistungen in der EU anbieten, aber keinen Sitz hier…
EuGH zur DSGVO: Konzernumsatz als Bemessungsgrundlage für Geldbußen
Wie hoch darf eine Geldbuße sein, wenn ein Unternehmen gegen die DSGVO verstößt? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit dieser Frage befasst und entschieden, dass bei der Berechnung nicht nur der Umsatz des betroffenen Unternehmens, sondern der gesamte Umsatz des Konzerns berücksichtigt werden kann. Diese Entscheidung hat weitreichende Folgen für Unternehmen, die in Konzernstrukturen…
Datenschutz und Schadensersatz: OLG Schleswig verneint Ansprüche nach Scraping-Vorfall
Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat mit Beschluss vom 16. Oktober 2024 (Az.: 5 U 56/24) die Berufung einer Klägerin zurückgewiesen, die Schadensersatzansprüche wegen vermeintlicher Datenschutzverstöße geltend gemacht hatte. Im Zentrum des Verfahrens stand ein Scraping-Vorfall bei Twitter, bei dem öffentliche Nutzerdaten durch eine API-Schnittstelle abgegriffen worden sein sollen. Das Gericht entschied, dass die Klägerin keinen…
DeepSeek und Datenschutz: Warnung der CNPD und empfohlene Schutzmaßnahmen
Die Nationale Kommission für den Datenschutz (CNPD) Luxemburgs hat eine offizielle Warnung zu den Risiken des KI-Systems DeepSeek R1 ausgesprochen. Obwohl dieses generative KI-Modell frei zugänglich ist, entspricht es nicht den europäischen Datenschutzstandards und birgt erhebliche Risiken für die Nutzer. Doch welche konkreten Probleme bestehen – und welche Maßnahmen empfiehlt die CNPD, um den Datenschutz…
Datenschutzverstöße in Europa: Hohe Bußgelder für Unternehmen
Der Schutz personenbezogener Daten bleibt ein sensibles Thema – und europäische Datenschutzbehörden zeigen weiterhin eine konsequente Linie bei Verstößen gegen die DSGVO. Im Januar 2025 wurden mehrere Unternehmen mit teils erheblichen Strafen belegt. Die Vorfälle reichen von mangelhafter IT-Sicherheit über unerlaubte Datenweitergabe bis hin zu unsachgemäßem Umgang mit biometrischen Daten. 4 Millionen Euro Strafe für…
OLG Karlsruhe: Plattformbetreiber muss alte Sperrvermerke löschen
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 15.01.2025, Az. 14 U 150/23) die Rechte von Nutzern sozialer Netzwerke gestärkt. Die Richter entschieden, dass Plattformbetreiber alte Sperr- und Löschvermerke aus den Nutzerdaten entfernen müssen, wenn diese keinen aktuellen Zweck mehr erfüllen. Gleichzeitig bestätigte das Gericht, dass eine sofortige Sperrung eines Kontos ohne…
DSGVO und Kontrollverlust über personenbezogene Daten: Ein Urteil mit Folgen
Das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 5. November 2024 (Az.: 7 U 83/24) beleuchtet zentrale Fragen zum Schadensersatz bei Datenschutzverstößen, insbesondere im Hinblick auf den immateriellen Schaden durch Kontrollverlust über personenbezogene Daten. Die Entscheidung präzisiert die Voraussetzungen und Grenzen eines solchen Anspruchs und verdeutlicht die Herausforderungen für Betroffene, ihren Schaden darzulegen und zu beweisen. Der…
Neue Hürden bei Datenschutz-Beschwerden: EuGH klärt den Umgang mit „exzessiven Anfragen“
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem wegweisenden Urteil (C‑416/23) Klarheit über den Umgang mit sogenannten „exzessiven Anfragen“ nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geschaffen. Das Urteil betrifft die Rechte betroffener Personen, Beschwerden bei Datenschutzbehörden einzureichen, sowie die Möglichkeiten der Behörden, auf eine Überlastung durch vielfache oder missbräuchliche Anfragen zu reagieren. Hintergrund des Urteils Im zugrundeliegenden Fall…