DSGVO
Unterlassungsanspruch bei negativen Äußerungen eines ehemaligen Mitarbeiters auf Bewertungsplattformen
Im Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 21. Juni 2024 (Az.: 5 W 62/24) wurde der Unterlassungsanspruch eines Autohauses gegen seinen ehemaligen Arbeitnehmer bestätigt. Der Antragsgegner hatte auf verschiedenen Internetplattformen negative Bewertungen über das Autohaus abgegeben, in denen er den Eindruck erweckte, diese als Kunde gemacht zu haben. Das OLG Celle sah hierin eine Verletzung des…
OLG Köln: Suchmaschinenbetreiber haftet für Suchergebnisse mit falschen Inhalten
Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Urteil vom 04. Juli 2024 (Az.: 15 U 60/23) entschieden, dass Betreiber von Suchmaschinen als Verantwortliche gemäß Art. 4 Nr. 7 DSGVO haften, wenn sie unrichtige Inhalte in den Suchergebnissen anzeigen. Dies gilt selbst dann, wenn die Suchmaschine nur von einer anderen Konzerngesellschaft aufbereitete Suchergebnisse anzeigt. Hintergrund des Falls…
LG Köln: Kein Schadenersatz bei verspäteter Auskunft nach Artikel 15 DSGVO
In einem Urteil vom 19. April 2024 (Az. 12 S 4/23) hat das Landgericht Köln entschieden, dass der Kläger keinen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO hat. Dieses Urteil ist von besonderer Bedeutung, da es den Rahmen für die Voraussetzungen eines solchen Anspruchs weiter präzisiert und klarstellt, unter welchen Bedingungen ein solcher Anspruch…
Zwischen Detektiveinsatz und Datenschutz: Wichtiger Erfolg für Versicherungsnehmer vor dem OLG Oldenburg
In einem Urteil vom 9. April 2024 hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg – AZ 13 U 48/23 – entschieden, dass Versicherungsnehmer, die von einem Detektiv überwacht wurden, ein Recht auf Auskunft und Herausgabe der gesammelten personenbezogenen Daten nach Artikel 15 Abs. 3 DSGVO haben. Dieses Urteil stärkt die Rechte der Versicherten im Datenschutz und setzt…
BGH: Datenschutzbeauftragter muss nicht namentlich genannt werden
Am 14. Mai 2024 fällte der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil zur Auskunftspflicht nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Das Urteil (VI ZR 370/22) betrifft die Verpflichtungen von Unternehmen bei der Bereitstellung von Informationen über gespeicherte personenbezogene Daten. Besonders interessant: Die Entscheidung, dass die namentliche Benennung des Datenschutzbeauftragten nicht zwingend erforderlich ist. In diesem Blogartikel beleuchten wir die…
VINTED mit 2,3 Millionen Euro Bußgeld belegt – Verstöße gegen Datenschutzrichtlinien
Am 2. Juli 2024 wurde Vinted UAB, Betreiber der beliebten Online-Marktplattform VINTED, mit einer Geldstrafe von 2.385.276 Euro belegt. Diese Entscheidung wurde in Zusammenarbeit mit der CNIL und der litauischen Datenschutzbehörde getroffen und betrifft mehrere Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Hintergrund der Entscheidung VINTED bietet eine Plattform, auf der Nutzer gebrauchte Kleidung und Accessoires kaufen,…
Urteils des Oslo Tingretts zur Gültigkeit des Beschlusses der Personvernnemnda gegen Grindr LLC
Einführung In einem kürzlich gefällten Urteil vom 1.7.2024 des Oslo Tingretts (AZ 23-160384TVI-TOSL/04) wurde die Gültigkeit eines Beschlusses der Personvernnemnda gegen Grindr LLC bestätigt. Grindr LLC, ein in den USA ansässiges Unternehmen, das eine beliebte Dating-App für die LGBTQ-Community betreibt, wurde eine Geldstrafe von 65 Millionen NOK (= 5.659.553,25 Euro) auferlegt. Der Grund hierfür war die…
LG Saabrücken: Unwohlsein allein reicht als Schaden nicht aus.
Das Landgericht Saarbrücken entschied am 20.06.2023, AZ 4 O 197/22 über die Rechte von Nutzern im Zusammenhang mit Datenschutzverletzungen durch Scraping. Dieses Urteil ist relevant für Unternehmen, die personenbezogene Daten verarbeiten, und bietet Einblicke in die rechtlichen Anforderungen der DSGVO. Zusammenfassung des Falls: Der Kläger machte gegen die Betreiberin einer Social-Media-Plattform Schadensersatzansprüche, Unterlassungsansprüche und einen…