DSGVO
Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH: Klärung der Pflichten der Datenschutzaufsichtsbehörden
In einem bedeutenden Vorabentscheidungsersuchen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat der Generalanwalt Priit Pikamäe Schlussanträge zu den Befugnissen und Pflichten der Datenschutzaufsichtsbehörden unter der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorgelegt. Dieser Fall, eingereicht vom Verwaltungsgericht Wiesbaden, betrifft insbesondere die Auslegung von Art. 57 Abs. 1 Buchst. a und f, Art. 58 Abs. 2 sowie Art. 77 Abs. 1…
EuGH: Unternehmen können sich nicht auf datenschutzrechtliches Fehlverhalten ihrer Mitarbeiter berufen, um ihrer Verantwortung zu entgehen.
In einer richtungsweisenden Entscheidung vom 11. April 2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) wesentliche Fragen zum Datenschutz und zur Haftung von Unternehmen bei Datenschutzverletzungen geklärt. Die Urteilsfindung im Fall C-741/21, bei dem es um Ansprüche auf Schadenersatz nach Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ging, birgt weitreichende Konsequenzen für Unternehmen in der EU. Der Fall im…
LG Düsseldorf: Bedeutung von Art. 12 und Art. 15 DSGVO als Marktverhaltensregelungen
Das Landgericht Düsseldorf hat in einem Urteil (Az. 34 O 41/23) wichtige Entscheidungen bezüglich der Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und deren Einfluss auf das Wettbewerbsrecht getroffen. Insbesondere wurde herausgestellt, dass Artikel 12 und Artikel 15 DSGVO als Marktverhaltensregelungen im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu verstehen sind. Dieses Urteil setzt nicht nur…
LG München: Kontrollverlust durch unbefugte Offenlegung von Daten führt nicht automatisch zum Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO.
Das LG München I hat mit seinem Urteil vom 14. März 2024 (Az. 44 O 3464/23) im Bereich des Datenschutzrechts eine wichtige Entscheidung gefällt. Das Gericht befasste sich mit den Verpflichtungen von Unternehmen hinsichtlich der Sicherheit personenbezogener Daten und den Folgen von Datenschutzverstößen gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Dieser Beitrag bietet eine detaillierte Analyse des Urteils…
Doch kein Gast-Zugang bei Onlineshops erforderlich?
In einem Urteil des Landgerichts Hamburg vom 22. Februar 2024 (Aktenzeichen 327 O 250/22) stand die Frage im Mittelpunkt, ob Online-Händler verpflichtet sind, einen Gastzugang für die Bestellung von Waren oder Dienstleistungen anzubieten, und inwiefern die Verarbeitung personenbezogener Daten für Werbezwecke ohne explizite Einwilligung der Kunden zulässig ist. Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, machte lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche…
LG Hamburg: Unberechtigte SCHUFA Meldung kann Schadenersatz von 2.000,- € rechtfertigen
Das Landgericht Hamburg setzte am 19. April 2023 ein Zeichen in Bezug auf die Handhabung von SCHUFA-Einträgen und den Schutz personenbezogener Daten. In dem Fall (Aktenzeichen 318 O 56/22) ging es um die strittige Forderung zwischen einem Kreditkarteninhaber und dem Kreditinstitut, die zu einem unberechtigten Negativeintrag bei der SCHUFA führte. Das Urteil beleuchtet nicht nur…
Datenschutzrechtliche Anforderungen im Online-Handel: Eine Analyse des Urteils des OVG Niedersachsen zur Erhebung des Geburtsdatums im Bestellprozess
In einem Beschluss vom 23. Januar 2024 hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen (Az.: 14 LA 1/24) die Rechtmäßigkeit einer datenschutzrechtlichen Anordnung im Zusammenhang mit der Erhebung des Geburtsdatums als verpflichtende Angabe im Bestellprozess einer Online-Apotheke behandelt. Die Entscheidung bietet wichtige Einblicke in die Anforderungen des Datenschutzrechts im Kontext des Online-Handels, insbesondere im Hinblick auf die Datenschutzgrundverordnung…
Neues Urteil des EuGH: Datenschutzrechtliche Implikationen für das Transparency & Consent Framework von IAB Europe
Einleitung In der digitalen Welt von heute spielt personalisierte Werbung eine zentrale Rolle im Marketing. Doch mit der Einführung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stehen Webseitenbetreiber und Werbetreibende vor der Herausforderung, ihre Werbepraktiken an strenge Datenschutzstandards anzupassen. Ein jüngstes Urteil des EU-Gerichtshofs vom 7. März 2024 wirft neues Licht auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des…
Bußgeldrechtliche Verbandshaftung nach der DSGVO
Der kürzlich gefällte Beschluss des Kammergerichts Berlin, 3. Senat für Bußgeldsachen, vom 22. Januar 2024, (Aktenzeichen: 3 Ws 250/21, 161 AR 84/21), bringt wichtige Klarstellungen bezüglich der bußgeldrechtlichen Verantwortlichkeit juristischer Personen gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Der Beschluss stellt fest, dass Unternehmen gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auch ohne individuelles Verschulden oder Aufsichtspflichtverletzung für…
Die Bedeutung des Datenschutzes im Umgang mit Faxkommunikation: Ein rechtlicher Überblick
In der heutigen digitalen Welt sind Datenschutzfragen von entscheidender Bedeutung, insbesondere wenn es um die Übermittlung sensibler Daten geht. Eine Technologie, die immer noch weit verbreitet ist, aber zunehmend in die Kritik gerät, ist das Faxgerät. In diesem Beitrag möchten wir die datenschutzrechtlichen Aspekte der Faxkommunikation beleuchten und Ihnen einen rechtlichen Überblick über die aktuellen…