DSGVO
Das Europäische KI-Büro: Pionierarbeit für Vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz
In einer Welt, die zunehmend von Technologie geprägt ist, spielt Künstliche Intelligenz (KI) eine immer wichtigere Rolle. Mit dem Aufkommen des Europäischen KI-Büros wird die Europäische Union zur zentralen Anlaufstelle für Expertise im Bereich der KI. Dieses Büro wird eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung des KI-Gesetzes spielen, insbesondere für KI-Anwendungen mit allgemeinem Zweck, die Entwicklung…
Bußgeldrechtliche Verbandshaftung nach der DSGVO:
Das Kammergericht Berlin, speziell der 3. Senat für Bußgeldsachen, traf am 22. Januar 2024 eine Entscheidung (Aktenzeichen: 3 Ws 250/21, 161 AR 84/21), die weitreichende Auswirkungen auf Unternehmen in Bezug auf Datenschutzverstöße hat. Der Beschluss bezieht sich auf einen Bußgeldbescheid gegen ein Unternehmen durch die Berliner Beauftragte für den Datenschutz. Das Unternehmen wurde beschuldigt, zwischen…
OLG Thüringen: Private E-Mail-Nutzung unterliegt dem Fernmeldegeheimnis
In einem Urteil vom 14. September 2021 hat das Thüringer Oberlandesgericht (7. Zivilsenat) unter dem Aktenzeichen 7 U 521/21 entschieden, dass Arbeitgeber ohne die Zustimmung ihrer Arbeitnehmer keinen Zugriff auf deren dienstliche E-Mail-Postfächer haben dürfen, wenn diese auch zur privaten Nutzung freigegeben sind. Dieses Urteil markiert einen bedeutsamen Punkt im Datenschutzrecht und im Arbeitsrecht, indem…
OLG Nürnberg und Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit seinem Urteil vom 29. November 2023 (Az. 4 U 347/21) wichtige Fragen zum Auskunftsanspruch von Arbeitnehmern über ihre personenbezogenen Daten geklärt. Dieses Urteil markiert einen bedeutsamen Punkt im Spannungsfeld zwischen Datenschutz und den betrieblichen Interessen von Arbeitgebern. Hier erläutern wir die wesentlichen Aspekte dieser Entscheidung und deren Implikationen für Arbeitnehmer…
Die Rolle des Datenschutzbeauftragten: Rechtliche Anforderungen in der EU und Deutschland
Die Bedeutung des Datenschutzes hat in den letzten Jahren sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene erheblich zugenommen. Insbesondere die Einführung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 hat Unternehmen dazu veranlasst, ihre Datenschutzpraktiken zu überdenken und gegebenenfalls anzupassen. Eine Schlüsselfigur in diesem Prozess ist der Datenschutzbeauftragte (DSB), dessen Rolle und Verantwortlichkeiten sowohl in der…
Schadensersatz bei Datenschutzverletzungen: EuGH-Urteil klärt wichtige Fragen
In einem wegweisenden Urteil vom 25. Januar 2024 (Rechtssache C‑687/21) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) wichtige Klarstellungen zur Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) getroffen. Das Urteil betrifft insbesondere die Art und Weise, wie Schadensersatzansprüche bei Verletzungen des Datenschutzes geltend gemacht werden können. In diesem Blogbeitrag werden die Schlüsselpunkte des Urteils verständlich erläutert. Hintergrund: Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Bevor…
Datenschutzverstoß durch Fluggesellschaft: Bedeutung der Einhaltung der Datenschutzrichtlinien
In einem aktuellen Fall aus Ungarn und Polen wurde eine Fluggesellschaft mit einer Geldstrafe belegt, nachdem sie gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen hatte. Dieser Artikel hebt die Bedeutung des Datenschutzes hervor und erläutert die Hintergründe und Schlüsselergebnisse dieses Falls. Hintergrundinformationen Am 19. Januar 2024 wurde eine Entscheidung bezüglich eines Datenschutzverstoßes getroffen, der sich auf eine Fluggesellschaft in…
Datenschutzverstoß in Island: Hohe Geldstrafe für Videoüberwachung
In Island wurde Íþrótta- og sýningahöllin hf. mit einer Geldstrafe von 3.500.000 ISK (ca. 23.820 EUR) belegt, nachdem sie gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen hatte. Der Fall wurde am 15. Januar 2024 bekannt gegeben, und die endgültige Entscheidung wurde am 17. Oktober 2023 getroffen. Hier sind die Schlüsselpunkte des Falles und warum Datenschutz so wichtig ist: Hintergrundinformationen…
Entscheidende EuGH-Entscheidung: Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsumfeld und Schadenersatz nach DSGVO – Ein Überblick
n einem bemerkenswerten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH), Fallnummer C-667/21, wurden grundlegende Fragen zur Verarbeitung von Gesundheitsdaten von Arbeitnehmern im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geklärt. Dieses Urteil ist von entscheidender Bedeutung für alle Unternehmen in der EU, die mit Mitarbeitergesundheitsdaten umgehen, und wirft Licht auf die Verantwortlichkeiten und Rechte sowohl der Arbeitgeber…