Datenschutzrecht aktuell
Alle Inhalte zu diesem Thema
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Seite 13 von 23DSGVO und Kontrollverlust über personenbezogene Daten: Ein Urteil mit Folgen
Das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 5. November 2024 (Az.: 7 U 83/24) beleuchtet zentrale Fragen zum Schadensersatz bei Datenschutzverstößen, insbesondere im Hinblick auf den immateriellen Schaden durch Kontrollverlust über personenbezogene Daten. Die Entscheidung präzisiert die Voraussetzungen und Grenzen eines solchen Anspruchs und verdeutlicht die Herausforderungen für Betroffene, ihren Schaden darzulegen und zu beweisen. Der…
DSGVO: Wann reicht das berechtigte Interesse als Rechtsgrundlage?
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 9. Januar 2025 (C‑394/23) beschäftigt sich mit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch ein Transportunternehmen. Es geht dabei um die Frage, ob das sogenannte „berechtigte Interesse“ nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO eine rechtmäßige Grundlage darstellen kann, wenn den betroffenen Personen die erforderlichen Informationen gemäß Art. 13…
Irreführende Herkunftsangaben: „Dubai-Schokolade“ nur mit Bezug zu Dubai erlaubt
Schokolade, die einen Hauch von Exotik verspricht, sorgt für juristischen Streit: Das Landgericht Köln hat entschieden, dass Produkte unter der Bezeichnung „Dubai-Schokolade“ nur dann verkauft werden dürfen, wenn sie tatsächlich einen geografischen Bezug zu Dubai haben. Dieses Urteil stärkt den Verbraucherschutz und setzt klare Grenzen für die Vermarktung von Lebensmitteln mit Herkunftsversprechen. Die Entscheidung des…
Neue Hürden bei Datenschutz-Beschwerden: EuGH klärt den Umgang mit „exzessiven Anfragen“
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem wegweisenden Urteil (C‑416/23) Klarheit über den Umgang mit sogenannten „exzessiven Anfragen“ nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geschaffen. Das Urteil betrifft die Rechte betroffener Personen, Beschwerden bei Datenschutzbehörden einzureichen, sowie die Möglichkeiten der Behörden, auf eine Überlastung durch vielfache oder missbräuchliche Anfragen zu reagieren. Hintergrund des Urteils Im zugrundeliegenden Fall…
DSGVO und Geschlechtsidentität: Keine Pflicht zur Angabe der Anrede bei Ticketkauf
Die Frage, ob die Geschlechtsidentität eines Kunden bei der Buchung eines Bahntickets von Bedeutung ist, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Das Urteil (Rechtssache C-394/23) stellt klar, dass die verpflichtende Erhebung der Anrede („Herr“ oder „Frau“) beim Online-Ticketkauf nicht mit den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vereinbar ist. Hintergrund: Pflicht zur Angabe…
Übermittlung personenbezogener Daten: Ein Urteil mit weitreichenden Folgen
Das Urteil des Europäischen Gerichts vom 8.1.2025 in der Rechtssache T‑354/22, zu einer Klage von Thomas Bindl wirft ein Schlaglicht auf den Umgang mit personenbezogenen Daten und den Schutz der Privatsphäre im digitalen Raum. Es beleuchtet entscheidende Fragen zum Datenschutz, insbesondere bei der Nutzung von EU-Diensten wie „EU Login“ und der Einbindung externer Plattformen. Kernaussagen…
OLG Düsseldorf: Auskunftschuldverhätnis und DSGVO
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 2. Dezember 2024 (Az. 16 W 93/23) eine Entscheidung im Spannungsfeld von Datenschutzrecht und Online-Glücksspiel getroffen. Der Fall, der eine Klage auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO und deren Auswirkungen auf die Kostenverteilung behandelte, verdeutlicht die zunehmende Bedeutung des Datenschutzes bei grenzüberschreitenden digitalen Dienstleistungen. Der Fall: Spieler…
Auskunftsansprüche in der privaten Krankenversicherung – Urteil des OLG Düsseldorf
Die Grenze der Stufenklage und der DSGVO – was bedeutet das Urteil für Versicherte und Prozessstrategen? Am 21.11.2024 (Az. 6 U 114/23) hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf eine Entscheidung zur Geltendmachung von Ansprüchen im Zusammenhang mit Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung getroffen. Es ging um Auskunftsansprüche, die eine Klägerin aus abgetretenem Recht mehrerer Versicherungsnehmer gegen…