Datenschutzrecht aktuell
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Seite 11 von 23Einwurf-Einschreiben im Kündigungsrecht: Kein Freifahrtschein für den Zugang
Was Arbeitgeber (und auch Arbeitnehmer) beim Kündigungsversand unbedingt beachten sollten Der Klassiker im Arbeitsrecht: Ein Arbeitsverhältnis soll beendet werden, die Kündigung wird ordentlich vorbereitet, in einen Umschlag gesteckt und per Einwurf-Einschreiben verschickt. Wochen später: Kündigungsschutzklage. Der Arbeitnehmer behauptet, das Schreiben nie erhalten zu haben. Und das Gericht? Glaubt ihm. Genau dieses Szenario hatte das Bundesarbeitsgericht…
Wenn Neugier teuer wird – Datenbankmissbrauch durch Polizeibeamte als DSGVO-Verstoß
Mit seinem Beschluss vom 25. Februar 2025 (Az. 2 ORbs 16 Ss 336/24) hat das Oberlandesgericht Stuttgart eine klare Grenze gezogen: Wer als Behördenmitarbeiter personenbezogene Daten zu privaten Zwecken abruft, handelt außerhalb seiner dienstlichen Befugnisse – und trägt dafür persönlich die Verantwortung. Besonders bemerkenswert: Die Entscheidung betrifft nicht nur den einzelnen Beamten, sondern sendet ein…
Wer schreibt da eigentlich? Gericht verpflichtet E-Mail-Anbieter zur Auskunft bei rufschädigenden Bewertungen
Wie weit reicht der Auskunftsanspruch bei negativen Online-Bewertungen? Eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts München I (Beschluss v. 19.02.2025 – 25 O 9210/24) bringt Licht in eine bislang wenig beachtete, aber für Unternehmen äußerst relevante rechtliche Grauzone: Die sogenannte „Kettenauskunft“ über den Anbieter eines E-Mail-Dienstes. Hintergrund: Wer sich äußert, bleibt oft anonym Viele Bewertungsplattformen ermöglichen es…
EU-U.S. Data Privacy Framework unter Druck: Was Unternehmen jetzt wissen sollten
Ein neues Kapitel in der transatlantischen Datenschutzgeschichte bahnt sich an – und es könnte unruhiger werden als gedacht. Der EU-U.S. Data Privacy Framework (DPF), im Sommer 2023 als Nachfolger von Privacy Shield eingeführt, steht erneut auf dem Prüfstand. Grund sind aktuelle politische Entwicklungen in den USA, die Zweifel an der Unabhängigkeit von Datenschutzaufsicht und Rechtsschutzmechanismen…
Ende-zu-Ende-Verschlüsselung als Pflicht? OVG NRW zur Zumutbarkeit technischer Schutzmaßnahmen
Wie sicher müssen Behörden kommunizieren? – Diese Frage hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) in einem aktuellen Beschluss (Az. 16 B 288/23, vom 20. Februar 2025) behandelt. Geklagt hatte ein Bürger, der verlangte, dass seine personenbezogenen Daten durch eine Behörde nur per Ende-zu-Ende-Verschlüsselung übermittelt werden dürften. Das Gericht erteilte diesem Anliegen eine klare Absage –…
Rundfunkbeitrag & Datenschutz: Kein Einsichtsrecht in den Vertrag mit dem Inkassobüro
Was passiert, wenn der Beitragsservice ein Inkassounternehmen beauftragt? Diese Frage stellte sich ein Kläger, der sich gegen die Geltendmachung von Rundfunkbeiträgen wehrte – und dabei wissen wollte, ob der Vertrag zwischen dem Bayerischen Rundfunk und einem Inkassodienst den Anforderungen der DSGVO genügt. Sein Ziel: Einsicht in den Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO. Doch sowohl das…
BGH: Kein immaterieller Schadensersatz für unerwünschte Werbe-E-Mail
Datenschutz und Schmerzensgeld – wo liegt die Grenze? Ein unerwünschtes Werbe-Mail – reicht das aus, um Schmerzensgeld nach der DSGVO zu verlangen? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem aktuellen Urteil (VI ZR 109/23) mit dieser Frage befasst und klargestellt: Ein bloßer Datenschutzverstoß führt nicht automatisch zu einem Anspruch auf immateriellen Schadensersatz. Der Fall: Ein…
Scoring & DSGVO: Was Unternehmen jetzt beachten müssen
Hintergrund: Das EuGH-Urteil zu automatisierten Entscheidungen Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 27. Februar 2025 (C-203/22) klargestellt, welche Informationspflichten Unternehmen bei der automatisierten Entscheidungsfindung – insbesondere beim Scoring – haben. Geklagt hatte eine Person, die von einer Wirtschaftsauskunftei keinen ausreichenden Einblick in die Berechnungsweise ihres Bonitätsscores erhielt. Das Urteil stellt klar: Unternehmen müssen…
- Art. 82 DSGVO, Datenschutz, Datenschutzrecht, Datenschutzrecht aktuell, DSGVO Schadensersatz, immaterieller Schaden
BGH: Kein Strafcharakter beim DSGVO-Schadensersatz
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 28. Januar 2025 (Az. VI ZR 183/22) eine weitere Entscheidung zum immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO getroffen. Im Kern bestätigt der BGH, dass der DSGVO-Schadensersatz rein ausgleichend wirkt und keine abschreckende oder strafende Funktion hat. Der Fall: Falscher SCHUFA-Eintrag führt zu Klage Die Beklagte hatte…