Datenschutzrecht aktuell
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Seite 12 von 23Datenschutzaufsichtsbehörden nehmen KI-Anbieter DeepSeek ins Visier
Mehrere deutsche Datenschutzbehörden haben ein Prüfverfahren gegen den chinesischen KI-Anbieter DeepSeek eingeleitet. Im Fokus steht die Frage, ob das Unternehmen die Vorgaben der DSGVO einhält und einen gesetzlichen Vertreter in der EU benannt hat. Warum steht DeepSeek unter Beobachtung? Laut Art. 27 DSGVO müssen Unternehmen, die Dienstleistungen in der EU anbieten, aber keinen Sitz hier…
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EuGH zur DSGVO: Konzernumsatz als Bemessungsgrundlage für Geldbußen
Wie hoch darf eine Geldbuße sein, wenn ein Unternehmen gegen die DSGVO verstößt? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit dieser Frage befasst und entschieden, dass bei der Berechnung nicht nur der Umsatz des betroffenen Unternehmens, sondern der gesamte Umsatz des Konzerns berücksichtigt werden kann. Diese Entscheidung hat weitreichende Folgen für Unternehmen, die in Konzernstrukturen…
Datenschutz und Schadensersatz: OLG Schleswig verneint Ansprüche nach Scraping-Vorfall
Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat mit Beschluss vom 16. Oktober 2024 (Az.: 5 U 56/24) die Berufung einer Klägerin zurückgewiesen, die Schadensersatzansprüche wegen vermeintlicher Datenschutzverstöße geltend gemacht hatte. Im Zentrum des Verfahrens stand ein Scraping-Vorfall bei Twitter, bei dem öffentliche Nutzerdaten durch eine API-Schnittstelle abgegriffen worden sein sollen. Das Gericht entschied, dass die Klägerin keinen…
Arbeitgeberbewertungen im Netz: Wann besteht ein Auskunftsanspruch nach dem TDDDG?
Arbeitgeberbewertungen im Internet können für Unternehmen Fluch und Segen zugleich sein. Während positive Rezensionen das Image stärken, können kritische Stimmen potenzielle Bewerber abschrecken. Doch was, wenn eine Firma den Eindruck hat, dass negative Bewertungen die Grenze zur Rechtswidrigkeit überschreiten? Kann sie die Identität der Verfasser erfahren? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg…
DeepSeek und Datenschutz: Warnung der CNPD und empfohlene Schutzmaßnahmen
Die Nationale Kommission für den Datenschutz (CNPD) Luxemburgs hat eine offizielle Warnung zu den Risiken des KI-Systems DeepSeek R1 ausgesprochen. Obwohl dieses generative KI-Modell frei zugänglich ist, entspricht es nicht den europäischen Datenschutzstandards und birgt erhebliche Risiken für die Nutzer. Doch welche konkreten Probleme bestehen – und welche Maßnahmen empfiehlt die CNPD, um den Datenschutz…
E-Mail-Rechnungen und Betrug: Wer haftet bei manipulierten Kontodaten?
Ein alltägliches Problem mit weitreichenden Folgen Der Versand von Rechnungen per E-Mail gehört für viele Unternehmen zum Standard. Doch genau hier lauert eine oft unterschätzte Gefahr: Cyberkriminelle können E-Mails abfangen, manipulieren und die Bankverbindung in der Rechnung unbemerkt ändern. Überweist der Kunde das Geld auf das falsche Konto, stellt sich eine entscheidende Frage: Ist die…
Datenschutzrahmen zwischen EU und USA in Gefahr? – Politische Entwicklungen sorgen für Unsicherheit
Der transatlantische Datenaustausch steht erneut im Fokus der Diskussionen. Hintergrund ist eine aktuelle politische Entwicklung in den USA: Präsident Donald Trump hat die demokratisch nominierten Mitglieder des Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB) zum Rücktritt aufgefordert – ein Schritt, der Fragen zur Stabilität des Trans-Atlantic Data Privacy Framework (TADPF) aufwirft. Warum ist das PCLOB…
Datenschutzverstöße in Europa: Hohe Bußgelder für Unternehmen
Der Schutz personenbezogener Daten bleibt ein sensibles Thema – und europäische Datenschutzbehörden zeigen weiterhin eine konsequente Linie bei Verstößen gegen die DSGVO. Im Januar 2025 wurden mehrere Unternehmen mit teils erheblichen Strafen belegt. Die Vorfälle reichen von mangelhafter IT-Sicherheit über unerlaubte Datenweitergabe bis hin zu unsachgemäßem Umgang mit biometrischen Daten. 4 Millionen Euro Strafe für…
OLG Karlsruhe: Plattformbetreiber muss alte Sperrvermerke löschen
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 15.01.2025, Az. 14 U 150/23) die Rechte von Nutzern sozialer Netzwerke gestärkt. Die Richter entschieden, dass Plattformbetreiber alte Sperr- und Löschvermerke aus den Nutzerdaten entfernen müssen, wenn diese keinen aktuellen Zweck mehr erfüllen. Gleichzeitig bestätigte das Gericht, dass eine sofortige Sperrung eines Kontos ohne…