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Seite 7 von 9Widerrufsbelehrung beim Neuwagenkauf im Fernabsatz – BGH stärkt Unternehmer
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 25. Februar 2025 (Az. VIII ZR 143/24) eine praxisrelevante Frage zur Widerrufsbelehrung in Fernabsatzverträgen über Neuwagen geklärt. Im Kern ging es darum, ob ein Händler, der von der gesetzlichen Musterwiderrufsbelehrung abweicht, zwingend auch seine Telefonnummer in der Belehrung angeben muss. Die Antwort des BGH: Nein – sofern andere…
OLG Celle: Tesla-Widerruf scheitert – doch widerspricht das der Rechtsprechung des BGH und EuGH?
Ein Online-Kauf kann oft widerrufen werden – aber wie lange gilt die Frist? Das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschied, dass ein Tesla-Käufer sein Fahrzeug nicht fast ein Jahr nach der Übergabe widerrufen kann. Doch bemerkenswert ist: Das Gericht stellt sich mit dieser Entscheidung gegen die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Der…
OLG Sachsen-Anhalt: Kein Widerrufsrecht für Steuer-Coaching – FernUSG nicht anwendbar
Das Oberlandesgericht (OLG) Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 26. November 2024 (Az. 1 U 41/24) entschieden, dass ein Unternehmer, der ein Online-Steuer-Coaching gebucht hat, den Vertrag nicht nach dem Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) widerrufen kann. Damit musste die Beklagte, ein Unternehmen, die vertraglich vereinbarte Vergütung von 11.894,43 Euro nebst Zinsen zahlen. Kernfrage: Ist das Steuer-Coaching ein Fernunterricht?…
Abschied von der OS-Plattform: Was die neue EU-Verordnung bedeutet
Die Europäische Plattform für Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) wird eingestellt. Das ergibt sich aus der Verordnung (EU) 2024/3228, die am 19. Dezember 2024 verabschiedet wurde. Diese Entscheidung markiert das Ende eines ehrgeizigen Projekts, das Verbrauchern und Unternehmern eine zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten bieten sollte. Doch was sind die Hintergründe, und welche Konsequenzen ergeben sich…
Urteil des OLG Frankfurt: Werbung mit manipulativen Produktbewertungen unzulässig
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat am 20. Juni 2024 (Az. 6 U 128/23) eine Entscheidung zur Zulässigkeit von Werbung mit Kundenbewertungen getroffen. Gegenstand des Verfahrens war die Praxis eines Onlinehändlers, Kundenbewertungen durch die Teilnahme an Gewinnspielen zu fördern und diese Bewertungen für die Bewerbung von Produkten zu nutzen. Das Gericht bewertete dieses Vorgehen als unzulässig…
Die Pflichten der Akteure im Rahmen der EU-Produktsicherheitsverordnung: Artikel 19 GPSR im Fokus
Die Verordnung (EU) 2023/988 zur allgemeinen Produktsicherheit (General Product Safety Regulation, GPSR) stellt die Basis für den Schutz der Verbraucher innerhalb der EU dar. Artikel 19 dieser Verordnung legt klare Pflichten für die verschiedenen Akteure entlang der Lieferkette fest – Hersteller, Importeure und Händler. Jeder von ihnen trägt Verantwortung, um sicherzustellen, dass nur sichere Produkte…