E-Commerce
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Seite 5 von 9Unzulässige Preiswerbung: Was der BGH zur 30-Tage-Preisregel klarstellt
Preis reduziert – aber rechtlich korrekt? Preisaktionen sind im Einzelhandel alltäglich. Doch gerade bei vermeintlich drastischen Rabatten lauern juristische Fallstricke – wie ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt. Der I. Zivilsenat hat mit Entscheidung vom 09.10.2025 (Az. I ZR 183/24) klargestellt: Wer eine Preisermäßigung bewirbt, muss den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage klar, unmissverständlich…
„Kostenlos“ – aber mit Daten?
Das OLG Stuttgart entscheidet zur Preisangabepflicht bei personalisierten Apps Die Digitalisierung hat längst Einzug in den Supermarkt gehalten – zumindest ins Smartphone der Kundschaft. Doch was bedeutet es rechtlich, wenn ein Anbieter wie Lidl in seiner App „Lidl Plus“ mit Vorteilen wirbt und zugleich auf die „kostenlose“ Teilnahme hinweist, obwohl Nutzende eine Fülle an personenbezogenen…
OLG Düsseldorf zur Verantwortung von Logistikdienstleistern bei Markenrechtsverletzungen
Was die Entscheidung des OLG Düsseldorf für die rechtliche Verantwortung in der E-Commerce-Logistik bedeutet Ein Trikot, ein Paket, ein Markenverstoß – und ein Logistiker, der angeblich nur Absenderadresse war. Doch was auf den ersten Blick wie ein rein technischer Versandvorgang aussieht, kann juristisch heikel werden. Denn das Oberlandesgericht Düsseldorf (Urt. v. 07.08.2025, Az. 20 U…
„Geschäftsführung“ ist keine Person – OLG Düsseldorf stellt klar: Das Handelsregister duldet keine sprachlichen Spielereien
Ein Beschluss mit Signalwirkung für GmbHs und Satzungsgestalter Sprachlich modern, rechtlich unzulässig: So lässt sich der Versuch einer kommunalen GmbH zusammenfassen, in ihrer Satzung statt des gesetzlich verankerten Begriffs Geschäftsführer das Wort Geschäftsführung zu verwenden – und damit auch in das Handelsregister zu gelangen. Das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 15.07.2025 – 3 Wx 85/25) hat…
Kein Fax, kein Problem? BGH konkretisiert Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Neuwagenkauf im Fernabsatz
Faxgeräte, Widerrufserklärungen und Verbraucherschutz – eine rechtliche Spurensuche Können Verbraucher ihren Neuwagenkauf widerrufen, wenn der Händler in seiner Widerrufsbelehrung kein Fax angegeben hat? Was auf den ersten Blick wie eine skurrile Frage aus der Zeit der analogen Technik wirkt, beschäftigt seit einiger Zeit die Zivilgerichte – und führte jetzt erneut den Bundesgerichtshof (BGH) aufs rechtliche…