Markenrecht
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Seite 2 von 2OLG Düsseldorf zur Verantwortung von Logistikdienstleistern bei Markenrechtsverletzungen
Was die Entscheidung des OLG Düsseldorf für die rechtliche Verantwortung in der E-Commerce-Logistik bedeutet Ein Trikot, ein Paket, ein Markenverstoß – und ein Logistiker, der angeblich nur Absenderadresse war. Doch was auf den ersten Blick wie ein rein technischer Versandvorgang aussieht, kann juristisch heikel werden. Denn das Oberlandesgericht Düsseldorf (Urt. v. 07.08.2025, Az. 20 U…
Abmahnung auf Amazon – Wenn der Mitbewerber zur „Markenpolizei“ wird
Schutzrechtsverwarnungen auf Amazon sind für Händler ein Albtraum. Von einem Moment auf den anderen verschwindet der gelistete Artikel, der Umsatz bricht weg – und das oft ohne Vorwarnung. Die Konkurrenz hat’s gemeldet: Angebliche Produktfälschung! Doch was, wenn diese Verwarnung haltlos ist? Das Oberlandesgericht Nürnberg (Urteil vom 08.07.2025 – 3 U 136/25) hat hierzu ein für…
Wenn Upcycling zur Urheberrechtsverletzung wird – Hermès setzt sich vor Gericht durch
Der Pariser Tribunal judiciaire hat mit Urteil vom 10. April 2025 (Az. 22/10720) deutlich gemacht: Auch gut gemeintes „Upcycling“ stößt dort an seine Grenzen, wo es in Wirklichkeit als Bühne für unautorisierte Markenverwertung dient. In einem Grundsatzurteil gab das Gericht der Luxusmarke Hermès recht – und setzte ein Zeichen gegen kommerzielle Umnutzung ohne Rechteklärung. …
„Nie wieder keine Ahnung“ – Wenn der Werktitel an seine Grenzen stößt
Warum der BGH den Titelschutz eng auslegt und was das für Medienunternehmen bedeutet In einem Urteil vom 7. Mai 2025 (Az. I ZR 143/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine auf den ersten Blick klar erscheinende Markenrechtsstreitigkeit in überraschend nüchterner Weise entschieden – und dabei Grundsätzliches zum Schutz von Werktiteln nach dem Markengesetz klargestellt. Wer als…
Markenverletzung durch Drittanzeigen: Google haftet als Störer
Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 04.12.2024 (Az. 2a O 112/23) die einstweilige Verfügung gegen Google Ireland Limited bestätigt. Hintergrund des Verfahrens war die missbräuchliche Nutzung der Unionsmarke „Skinport“ in Google Ads-Anzeigen, die auf Phishing-Seiten führten. Das Urteil zeigt, welche Verantwortung Plattformbetreiber tragen, wenn sie von Rechtsverletzungen durch Dritte erfahren. Hintergrund: Markenrechtsverletzung durch Phishing-Seiten…
Irreführende Herkunftsangaben: „Dubai-Schokolade“ nur mit Bezug zu Dubai erlaubt
Schokolade, die einen Hauch von Exotik verspricht, sorgt für juristischen Streit: Das Landgericht Köln hat entschieden, dass Produkte unter der Bezeichnung „Dubai-Schokolade“ nur dann verkauft werden dürfen, wenn sie tatsächlich einen geografischen Bezug zu Dubai haben. Dieses Urteil stärkt den Verbraucherschutz und setzt klare Grenzen für die Vermarktung von Lebensmitteln mit Herkunftsversprechen. Die Entscheidung des…
Olympische Symbole und Werbung: Das OLG München zur Schutzwürdigkeit des Olympischen Emblems
Das Oberlandesgericht München (Urteil vom 26.09.2024, Az.: 6 U 254/23 e) hat eine Entscheidung zum Schutz des Olympischen Emblems getroffen. Im Kern ging es um die Frage, ob die unbefugte Nutzung eines mit dem olympischen Emblem ähnlichen Zeichens in einer Gewinnspielanzeige gegen das Olympiaschutzgesetz (OlympSchG)verstößt. Die Entscheidung betont die strengen Schutzanforderungen an das Olympische Emblem…
Neue Entwicklungen im Markenrecht: Was Sie über die Verwendung von Slogans wissen müssen
Im Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg vom 19. Juni 2024 (Az. 3 U 2541/23) wurden wichtige Aspekte zur markenmäßigen Verwendung von Slogans geklärt. Dieser Fall betrifft die Verwendung des Slogans „HAPPY BEAR’S DAY“ auf einer bekannten Gummibärchenverpackung und bringt interessante Erkenntnisse für Unternehmen und Verbraucher gleichermaßen. Hintergrund des Falls Die Klägerin, Inhaberin der Wortmarke „HAPPY…
Haftung von Plattformbetreibern bei Verstößen gegen Kennzeichnungsvorschriften
Gericht: OLG Frankfurt 6. ZivilsenatDatum: 21.12.2023Aktenzeichen: 6 U 154/22Relevante Normen: § 3a UWG, § 8 Abs 3 UWG, Art 78 Abs 1c VO (EU) Nr. 1308/2013, Art 78 Abs 2 VO (EU) Nr. 1308/2013, Art 6 Abs. 1 DSA Sachverhalt Im Fokus des Urteils des OLG Frankfurt stand die Haftung des Betreibers einer Online-Verkaufsplattform bei…