Zivilrecht
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Seite 1 von 2BGH: Bauträger haften bei unwirksamer Abnahmeklausel bis zu 30 Jahre
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26. März 2026 (VII ZR 68/24) eine wichtige Entscheidung für Wohnungseigentümergemeinschaften und Bauträger getroffen. Im Kern geht es um eine Frage, die in vielen älteren Bauträgerobjekten schlummert: Was passiert, wenn die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch eine unwirksame Vertragsklausel geregelt wurde? Der Fall: Mängel am Dach nach vielen Jahren Eine…
EuGH: Spieler dürfen verlorene Einsätze aus illegalem Online-Glücksspiel weiter zurückfordern
Mit Urteil vom 16. April 2026 (C-440/23) hat der EuGH eine Frage entschieden, die die Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspiel seit Jahren begleitet: Können sich in Malta lizenzierte Anbieter gegenüber deutschen Rückforderungsansprüchen auf die europäische Dienstleistungsfreiheit berufen? Die Antwort des Gerichtshofs ist für viele Verfahren von erheblicher Bedeutung – und für Anbieter unerquicklich. Der EuGH…
Schweigeklausel vs. Meinungsfreiheit: LG Berlin kippt „Total-Stillschweigen“ im Filmvertrag
Was passiert, wenn ein Filmprojekt eskaliert – und eine Beteiligte darüber öffentlich spricht? Darf ein Vertrag das verhindern? Das LG Berlin II (Urteil vom 24.02.2026 – 27 O 42/26 eV) gibt darauf eine klare Antwort:Nicht jede Verschwiegenheitsklausel hält einer rechtlichen Prüfung stand. Und: Die Meinungsfreiheit wiegt schwer – auch im Vertragsverhältnis. Der Konflikt: Filmprojekt, Rollenentzug…
Neues Produkthaftungsgesetz: Mehr Haftungsdruck für Hersteller von Software, KI und vernetzten Produkten
Die Produkthaftung wird neu aufgestellt. Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts soll das deutsche Produkthaftungsrecht erstmals seit 1989 grundlegend überarbeitet werden. Hintergrund ist die Richtlinie (EU) 2024/2853, die bis 9. Dezember 2026 in nationales Recht umgesetzt werden muss. Der Regierungsentwurf wurde am 25. Februar 2026 in den Bundestag eingebracht. Für Unternehmen ist…
Fortnite vor Gericht: Wenn In-Game-Design zur „aggressiven“ Werbung wird
(RB Rotterdam, 14.01.2026, ECLI:NL:RBROT:2026:171) Stellen Sie sich vor: Ein Kind startet Fortnite, will „nur kurz“ eine Runde Battle Royale spielen – und landet zuerst in bildschirmfüllenden Pop-ups, knalligen Buttons und Aussagen wie „Get it now“ oder „Grab it“. Dazu eine Item-Shop-Logik, die nach 24 Stunden rotiert, mit Timern arbeitet und unklar lässt, ob ein begehrtes…
EuGH: Online-Casinos haften – aber wo?
Wenn der Glücksspielanbieter im Ausland sitzt, der Schaden aber zu Hause eintritt Online-Glücksspiele boomen – oft betrieben von Firmen mit Sitz in Malta, Zypern oder Gibraltar. Doch was, wenn der Anbieter keine gültige Konzession im Wohnsitzland des Spielers besitzt? Wer haftet, nach welchem Recht, und vor welchem Gericht? Mit einem aktuellen Urteil vom 15. Januar…
Amazon Prime Video: Werbung trotz Abo? Warum das Landgericht München eine einseitige Vertragsänderung nicht durchgehen lässt
Wer kennt es nicht: Man abonniert einen Streamingdienst in der Erwartung, Serien und Filme ungestört genießen zu können. Keine Werbeunterbrechungen, kein Zwang zum „Upgrade“ – sondern genau das, wofür man bezahlt hat. Doch was passiert, wenn der Anbieter plötzlich genau das ändert – und dafür auch noch einen Aufpreis verlangt? Mit einem aktuellen Urteil hat…
Wenn Geld falsch ankommt – Wer trägt das Risiko bei manipulierten Überweisungen?
BGH: Bei gefälschten Kontodaten bleibt der Schuldner zahlungspflichtig Stellen Sie sich vor, Sie überweisen 30.000 Euro, wie vereinbart – aber das Geld landet auf einem Konto, das nie hätte angegeben werden sollen. Grund: Eine unbekannte Person hat das Dokument mit den Kontodaten heimlich manipuliert. Sind Sie trotzdem von Ihrer Zahlungspflicht befreit? Der Bundesgerichtshof (BGH) sagt:…