Allgemein
Wenn Justiz auf Kritik trifft – OLG Frankfurt zur Namensnennung einer Richterin in einem Buch
Ein Buch, ein Name – und die Grenze der Pressefreiheit? Kann die namentliche Nennung einer Richterin in einem Buch über problematische Entwicklungen innerhalb der Justiz unzulässig sein? Diese Frage stand im Mittelpunkt eines Streits zwischen einer Vorsitzenden Richterin und einem Verlag, den das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main mit Urteil vom 8. Mai 2025 (Az.…
Fotografierverbot in Gerichtsgebäuden – wann das Hausrecht endet
In einer Zeit, in der der mediale Druck auf öffentliche Verfahren steigt und Kameras auch vor Gericht nicht haltmachen, stellt sich die Frage: Wo endet die Pressefreiheit – und wo beginnt das Persönlichkeitsrecht? Ein aktueller Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) vom 27. März 2025 (Az. 4 MB 8/25) bringt hierzu Klarheit, insbesondere in Bezug auf…
Telefonwerbung ohne Einwilligung? Warum das Bundesverwaltungsgericht klare Grenzen zieht
Datenschutzrechtlich eine klare Ansage – kein „berechtigtes Interesse“ ohne Rücksicht auf Einwilligung Ein Blick in die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) lässt auf den ersten Blick Raum für unternehmerisches Handeln. Immerhin erlaubt Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO die Verarbeitung personenbezogener Daten, wenn ein sogenanntes „berechtigtes Interesse“ besteht – solange keine überwiegenden Interessen der betroffenen Personen entgegenstehen.…
OLG Frankfurt zur journalistischen Sorgfalt bei digitalen Quellen
Die Digitalisierung hat dem Journalismus neue Wege der Informationsbeschaffung eröffnet – aber auch neue rechtliche Fallstricke. Wer über heikle Inhalte wie rechtsextreme Chatverläufe berichtet und sich dabei auf digitale Dokumente beruft, die aus zweifelhafter Quelle stammen, steht in der Verantwortung. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Az. 16 U 9/23), das…
Flug verspätet? Jetzt kann die Klage auch digital eingereicht werden
Was Reisende jetzt über den neuen Onlinedienst des Justizministeriums wissen sollten Wer in den letzten Jahren einen verspäteten oder gar annullierten Flug erlebt hat, weiß: Ein Anspruch auf Entschädigung mag zwar bestehen – ihn durchzusetzen ist oft mit Aufwand verbunden. Die Hemmschwelle, ein gerichtliches Verfahren zu beginnen, bleibt für viele hoch. Das ändert sich jetzt.…
OLG Köln: Automobilhersteller darf Zugang zu Fahrzeugdiagnose nicht unnötig erschweren
Unabhängige Kfz-Werkstätten haben Anspruch auf uneingeschränkten Zugang zur Fahrzeugdiagnose über die OBD-Schnittstelle – ohne zusätzliche Hürden. Das hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 17. Januar 2025 entschieden (Az.: 6 U 58/24) und damit die Berufung eines Automobilherstellers zurückgewiesen. Worum ging es in dem Fall? Zwei große Werkstattketten klagten gegen einen Automobilhersteller, der den Zugriff…
Marktmacht und digitale Plattformen: EuGH setzt neue Maßstäbe für den Zugang zu geschlossenen Ökosystemen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom 25. Februar 2025 (C-233/23) eine bedeutende Entscheidung zur Marktbeherrschung im digitalen Bereich getroffen. Im Zentrum steht die Frage, unter welchen Bedingungen ein marktbeherrschendes Unternehmen verpflichtet ist, Wettbewerbern Zugang zu seiner Plattform zu gewähren. Konkret ging es um Googles Weigerung, die Interoperabilität zwischen seiner Plattform Android Auto…