Arbeitsrecht
Wenn der Chefjurist nicht hinsieht: Kündigung eines General Counsel nach Whistleblower-Hinweis
Ein Whistleblower meldet Unregelmäßigkeiten. Ein internes Untersuchungsteam wird gebildet. Ein Abschlussbericht lässt auf sich warten. Monate später stellt sich heraus: Die Sache war größer als gedacht. Am Ende verliert nicht nur das operative Geschäft, sondern auch der Chefjurist seinen Arbeitsplatz. Das Arbeitsgericht Offenbach (Urteil vom 25.11.2025 – 1 Ca 136/25) hatte über die Kündigung eines…
Zwischen Datenschutz und Bestenauslese: Was Personalverantwortliche bei Auswahlentscheidungen beachten sollten
Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urt. v. 05.06.2025 – 8 AZR 117/24) zeigt eindrucksvoll, wie sensibel und fehleranfällig Stellenbesetzungsverfahren im öffentlichen Dienst sein können – besonders dann, wenn Bewerber mit Vorbelastungen und datenschutzrechtlich heiklen Informationen im Spiel sind. Ein Bewerber mit juristischer Top-Qualifikation, gleichzeitig schwerbehindert und mit einem laufenden Revisionsverfahren gegen ein strafrechtliches Urteil,…
Datenschutz im Arbeitsverhältnis: Wann besteht ein Anspruch auf Schmerzensgeld?
Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln (Urteil vom 05.12.2024, Az.: 6 SLa 202/24) beschäftigt sich mit der Frage, ob ein Arbeitnehmer Anspruch auf Schmerzensgeld hat, wenn sein Arbeitgeber interne E-Mails mit leistungsbezogenen Informationen an mehrere Kollegen verschickt. Der Fall zeigt eindrücklich, wo im Arbeitsrecht die Grenzen des Datenschutzes verlaufen – und welche Anforderungen Gerichte an…
Auskunft verlangt, Schaden gefühlt – doch reicht das für Geld?
DSGVO-Schmerzensgeld: Wann negative Gefühle wirklich Geld wert sind Ein kurzes Arbeitsverhältnis, ein späteres Auskunftsersuchen – und ein Streit, der bis vor das Bundesarbeitsgericht ging: Die Entscheidung des BAG vom 20. Februar 2025 (8 AZR 61/24) wirft ein Schlaglicht auf die anspruchsvolle rechtliche Frage, wann verspätete Auskünfte nach der DSGVO einen echten immateriellen Schaden darstellen –…
Detektiv im Dienst: Kein Beweisverwertungsverbot trotz Überwachung?
Was Arbeitgeber bei der Mitarbeiterüberwachung wissen sollten Wenn Arbeitgeber den Verdacht haben, dass ein Mitarbeiter seine Arbeitszeit nicht korrekt erfasst, stellt sich oft die Frage: Darf ein Detektiv eingeschaltet werden? Und vor allem: Dürfen die dabei gewonnenen Erkenntnisse im Prozess überhaupt verwendet werden? Das Landesarbeitsgericht Köln hat in seinem Urteil vom 11.02.2025 (7 Sa 635/23)…
Arbeitgeberbewertungen im Netz – OLG Dresden konkretisiert Prüfpflichten von Plattformbetreibern
Bewertungsportale für Arbeitgeber bieten eine wichtige Orientierung für Arbeitssuchende. Doch was passiert, wenn eine Bewertung möglicherweise gar nicht von einer echten Ex-Mitarbeiterin oder einem Ex-Mitarbeiter stammt? Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat in seinem Urteil vom 17.12.2024 (Az. 4 U 744/24) dazu Stellung bezogen. Der Fall: Streit um eine negative Bewertung Eine Logistikfirma klagte gegen die…
Headsets im Betrieb: Wann greift die Mitbestimmung?
Ein aktueller Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Az. 1 ABR 16/23) vom 16. Juli 2024 hat die Rolle des Betriebsrats bei der Einführung technischer Überwachungseinrichtungen erneut präzisiert. Im Fokus stand die Nutzung eines Headset-Systems, das eine Kommunikationserleichterung für Mitarbeitende darstellen soll, aber auch die Möglichkeit bietet, Gespräche mitzuhören. Der Fall wirft zentrale Fragen zur betrieblichen Mitbestimmung…
Referentenentwurf für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz: Fairer Umgang mit Beschäftigtendaten und mehr Rechtssicherheit in der digitalen Arbeitswelt
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und das Bundesministerium des Inneren und für Heimat (BMI) haben einen neuen Referentenentwurf für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz vorgestellt. Dieses Gesetz soll die Grundlage für einen fairen Umgang mit personenbezogenen Daten von Beschäftigten schaffen und gleichzeitig mehr Rechtssicherheit für Arbeitgeber und Beschäftigte in der zunehmend digitalen Arbeitswelt gewährleisten. Der vollständige…