§ 312k BGB
BGH zum Kündigungsbutton: Auf der Bestätigungsseite ist kein Platz für Gegenangebote
Ein Verbraucher möchte seinen Fitnessstudiovertrag kündigen. Er klickt auf die Schaltfläche „Vertrag kündigen“ und gelangt auf die nächste Seite. Dort wartet zwar das Kündigungsformular – direkt darüber wird ihm jedoch eine andere Möglichkeit angeboten: Statt zu kündigen, könne er den Vertrag beitragsfrei pausieren. Was auf den ersten Blick wie ein hilfreicher Hinweis wirkt, verstößt nach…
Abschied auf Klick? Warum Microsoft den Kündigungsbutton neu denken muss
Die digitale Welt verspricht Einfachheit – zumindest auf den ersten Blick. Ein Abo ist oft nur einen Klick entfernt. Doch wie sieht es mit dem Weg zurück aus? Das Landgericht München I hat in einem aktuellen Urteil (Az. 3 HK O 13796/24 vom 12.01.2026) entschieden: So einfach wie der Einstieg muss auch der Ausstieg sein.…
Die „Kündigungsschaltfläche“ vor Gericht – Warum ein Klick nicht reicht
Wer sich schon einmal durch die Untiefen eines Online-Kundenkontos klicken musste, nur um endlich einen Vertrag zu kündigen, weiß: Der Weg zur Vertragsfreiheit kann holprig sein. Doch das soll eigentlich nicht so sein – zumindest wenn man dem Gesetzgeber folgt. Seit der Einführung des § 312k BGB ist klar geregelt, wie einfach ein Online-Kündigungsprozess ablaufen…
Was das BGH-Urteil zu OTTO UP für Online-Verträge bedeutet
Ein Button sorgt für Rechtssicherheit. Klingt banal, ist aber für Verbraucher von großer Bedeutung – und für Unternehmen mit Abo-Modellen ein Weckruf. Mit Urteil vom 22. Mai 2025 (Az. I ZR 161/24) hat der Bundesgerichtshof klargestellt: Auch bei befristeten Online-Verträgen mit Einmalzahlung muss eine Kündigungsschaltfläche bereitgestellt werden – sofern das Angebot auf wiederkehrende Leistungen des…
Kündigungsbutton bitte nicht verstecken
Sky verliert vor dem OLG München Verträge lassen sich heute mit wenigen Klicks abschließen – doch beim Kündigen wird es für Verbraucher manchmal unnötig kompliziert. Dass das nicht nur ärgerlich, sondern auch rechtswidrig sein kann, zeigt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts München (Az. 6 U 4336/23 e): Die Verbraucherzentrale NRW hatte gegen die Gestaltung des…
OLG Köln: Kündigungsschaltfläche muss sofort sichtbar sein – Keine versteckten Hürden erlaubt
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat in seinem Urteil vom 10. Januar 2025 (Az. 6 U 62/24) die Rechte von Verbrauchern bei der Online-Kündigung gestärkt. Im Zentrum des Falls stand die Gestaltung eines Kündigungsprozesses auf der Website eines Telekommunikationsunternehmens. Das Gericht stellte klar, dass eine Bestätigungsschaltfläche für die Kündigung ohne Zwischenschritte direkt erreichbar sein muss. Der…
Hamburgisches OLG: Klare Anforderungen für Online-Kündigungen von Dauerschuldverhältnissen
Mit Urteil vom 26. September 2024 (Az. 5 UKI 1/23) hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg entschieden, dass Webseitenbetreiber, die Strom- und Gasverträge in Form von Dauerschuldverhältnissen anbieten, die Online-Kündigung für Verbraucher klar und eindeutig ermöglichen müssen. Das Urteil stärkt den Verbraucherschutz, indem es präzise Anforderungen an die Gestaltung der Kündigungsseiten und -buttons festlegt. Es wurde…
OLG Nürnberg zur Erreichbarkeit des Kündigungsbuttons bei Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
Am 30. Juli 2024 hat das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg (Az.: 3 U 2214/23) eine Entscheidung getroffen, die die rechtlichen Anforderungen an den sogenannten Kündigungsbutton gemäß § 312k Abs. 2 BGB weiter präzisiert. Diese Entscheidung betrifft insbesondere die Zugänglichkeit des Kündigungsbuttons im elektronischen Geschäftsverkehr, wenn ein Kunde ein Dauerschuldverhältnis eingegangen ist – hier konkret der Erwerb…
Kündigungsbutton-Pflicht auch für Reseller
Im digitalen Zeitalter, in dem Einkäufe mit nur wenigen Klicks getätigt werden können, ist der Schutz der Verbraucher vor unerwünschten Langzeitverpflichtungen essenziell geworden. Ein kürzlich gefälltes Urteil des Landgerichts Hildesheim (Az. 3 O 109/23, 9. Januar 2024) unterstreicht diese Notwendigkeit durch die Stärkung der Rechte der Verbraucher im Bezug auf die Kündigungsbutton-Pflicht bei Dauerschuldverhältnissen, selbst…