OLG Stuttgart Urteil
Widerrufsrecht beim „Haustürgeschäft“? Das OLG Stuttgart präzisiert den Anwendungsbereich
Vertrag im eigenen Garten abgeschlossen – trotzdem kein Widerrufsrecht?Was nach einem klaren Fall eines sogenannten „Haustürgeschäfts“ klingt, wurde vom OLG Stuttgart differenzierter bewertet. In seinem Urteil vom 21.10.2025 (Az. 10 U 79/25) stellte das Gericht klar: Nicht jeder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Vertrag löst automatisch ein Widerrufsrecht des Verbrauchers aus – vor allem dann nicht,…
„Kostenlos“ – aber mit Daten?
Das OLG Stuttgart entscheidet zur Preisangabepflicht bei personalisierten Apps Die Digitalisierung hat längst Einzug in den Supermarkt gehalten – zumindest ins Smartphone der Kundschaft. Doch was bedeutet es rechtlich, wenn ein Anbieter wie Lidl in seiner App „Lidl Plus“ mit Vorteilen wirbt und zugleich auf die „kostenlose“ Teilnahme hinweist, obwohl Nutzende eine Fülle an personenbezogenen…
Leonardo, Lizenzrechte und Landesgrenzen: Ein Puzzle, das Recht schafft
Wenn Kultur auf Kommerz trifft, ist das Ergebnis selten eindeutig. Der Streit um den „Vitruvianischen Menschen“ von Leonardo Da Vinci zwischen einem deutschen Puzzlehersteller und dem italienischen Staat zeigt exemplarisch, wie unterschiedlich nationale Rechtsvorstellungen auf internationalem Parkett kollidieren können – und wann das Völkerrecht klare Linien zieht. Was war passiert? Ein renommierter deutscher Spieleverlag nutzte…
Vorsicht bei UVPs: Wenn die Preisempfehlung in die Irreführung kippt
Was wie ein echtes Schnäppchen aussieht, kann sich juristisch schnell als Täuschung entpuppen. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart, Urteil vom 3.3.2025 – 2 U 142/23, das sich mit der Frage befasste: Wann darf im Onlinehandel mit einer „unverbindlichen Preisempfehlung“ (UVP) geworben werden – und wann wird es unzulässig? Der Fall: Angeblicher Rabatt…
OLG Stuttgart zur räumlichen Trennung bei Fernunterrichtsverträgen
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat mit Urteil vom 29.08.2024 (Az.: 13 U 176/23) eine wichtige Entscheidung im Bereich des Fernunterrichtsrechts getroffen. Gegenstand des Verfahrens war ein Streit zwischen einem Kläger, der einen Vertrag über ein Business-Mentoring-Programm abgeschlossen hatte, und der Beklagten, die dieses Programm anbot. Der Kläger forderte die Rückzahlung von geleisteten Zahlungen, da der…