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Plattformhaftung

  • OLG München zum UrhDaG: Wer Plattformen in Anspruch nimmt, muss seine Rechte sauber auf den Tisch legen

    Ein Rechteinhaber meldet sich bei einer großen Videoplattform, verlangt Lizenzverhandlungen, später Sperrung, Auskunft und Schadensersatz. Klingt nach einem klassischen Fall: Inhalte online, Rechte verletzt, Plattform haftet. Ganz so einfach ist es nicht. Das OLG München hat mit Urteil vom 29.01.2026 – 6 U 812/24 e die erstinstanzliche Entscheidung des LG München I aufgehoben und die…

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  • Löschen oder laufen lassen? – Was Plattformbetreiber bei rechtskritischen Gruppen beachten müssen

    KG Berlin: Keine Löschpflicht für Plattformen bei kritisch diskutierenden Nutzergruppen Darf ein Plattformbetreiber Gruppen in sozialen Netzwerken bestehen lassen, in denen zwar rechtskonformer Meinungsaustausch dominiert – aber vereinzelt strafbare Inhalte kursieren? Oder muss er ganze Gruppen löschen, weil sich in deren Kommentarspalten auch Persönlichkeitsrechtsverletzungen finden? Das Kammergericht Berlin (Urteil v. 23.12.2025 – 10 U 190/23)…

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  • Melden ja – aber bitte nicht nur per Klick

    Was der DSA nicht vorschreibt – und warum das wichtig ist Wer online verleumdet oder mit falschen Informationen konfrontiert wird, steht oft vor der Frage: Wie bringe ich die Plattform dazu, die Inhalte zu löschen? Die meisten Plattformen bieten dafür spezielle Meldeformulare an. Seit dem Inkrafttreten des Digital Services Act (DSA) hat sich diese Praxis…

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  • BGH stoppt Verfahren: Haftung von Content Delivery Networks bei Urheberrechtsverletzungen vor dem EuGH

    Es ist ein Streit, der im Kern die Frage aufwirft:Kann ein Unternehmen, das „nur“ für den schnellen und stabilen Transport von Daten sorgt, selbst für Urheberrechtsverletzungen haften – und wenn ja, unter welchen Bedingungen? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diese Frage nicht selbst entschieden, sondern den Ball an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) weitergespielt. Im…

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  • Wenn der Digitalkonzern die Tür zuschlägt – und niemand zuhört

    OLG Düsseldorf urteilt zur einseitigen Seitensperrung eines Kulturvereins: Marktmacht verpflichtet Ein gemeinnütziger Kulturverein, 4.000 Follower, eine gesperrte Social-Media-Seite – und das alles, ohne Vorwarnung. Was zunächst wie eine Bagatelle wirken mag, wurde zum Präzedenzfall für das Verhältnis zwischen Plattformbetreibern und ihren Nutzern – jedenfalls dann, wenn der eine auf dem Markt nahezu konkurrenzlos dasteht. Das…

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  • BGH-Urteil: Haftung von Online-Marktplätzen für Urheberrechtsverletzungen

    Mit seinem Urteil vom 23. Oktober 2024 (Az. I ZR 112/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals eine Entscheidung zur Haftung von Online-Marktplätzen bei Urheberrechtsverletzungen auf Basis von Nutzer-Uploads getroffen. Das Urteil ist richtungsweisend, da es die unionsrechtlichen Grundsätze zur Haftung für Plattformbetreiber ausdehnt und klare Prüfpflichten für die Betreiber von Verkaufsplattformen formuliert. Die Entscheidung folgt…

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