Datenschutzrecht aktuell
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Seite 10 von 23OLG Stuttgart: Widerruf beim Onlinekauf – wann keine Wertersatzpflicht besteht
Ein Elektroauto, gekauft per Mausklick. Später der Widerruf – und Streit um fast 65.000 Euro. Klingt nach einem Einzelfall, betrifft aber Millionen Verbraucher: Denn das OLG Stuttgart hat am 8. April 2025 (Az. 6 U 126/24) klargestellt, wann eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung dazu führt, dass Käufer nicht einmal für die Nutzung oder Schäden an der Ware…
Kundenkonto oder Gastzugang? – Was Online-Händler datenschutzrechtlich dürfen
Die DSGVO verlangt Datensparsamkeit – aber wie viel ist zu viel? Mit dieser Frage beschäftigte sich das OLG Hamburg in einem aktuellen Urteil vom 27. Februar 2025. Im Zentrum des Streits: Muss ein Online-Shop seinen Kunden zwingend die Möglichkeit bieten, ohne Registrierung – also als „Gast“ – zu bestellen? Oder darf er die Bestellung an…
DSGVO und Geschäftsführerdaten: Warum auch berufliche Angaben schützenswert sein können
Veröffentlichung von Geschäftsführerdaten in amtlichen Dokumenten: Ist das schon ein Datenschutzverstoß? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 3. April 2025 mit einem bemerkenswerten Urteil (Rechtssache C‑710/23) genau diese Frage geklärt – und bringt damit Bewegung in den rechtlichen Umgang mit personenbezogenen Daten, die im beruflichen Kontext erhoben und verarbeitet werden. Die Entscheidung hat nicht nur…
Pseudonymisiert oder schon anonym?
Ein Freispruch zeigt: Die DSGVO ist nicht überall gleich streng – jedenfalls nicht aus Sicht der Gerichte. Was bedeutet eigentlich „pseudonymisiert“ – und wann ist aus Sicht der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein Datensatz so anonym, dass er gar nicht mehr den strengen Vorschriften unterfällt? Das Landgericht Hannover hat dazu in einem aktuellen Beschluss (Az. 128 OWiLG…
Einwurf-Einschreiben im Kündigungsrecht: Kein Freifahrtschein für den Zugang
Was Arbeitgeber (und auch Arbeitnehmer) beim Kündigungsversand unbedingt beachten sollten Der Klassiker im Arbeitsrecht: Ein Arbeitsverhältnis soll beendet werden, die Kündigung wird ordentlich vorbereitet, in einen Umschlag gesteckt und per Einwurf-Einschreiben verschickt. Wochen später: Kündigungsschutzklage. Der Arbeitnehmer behauptet, das Schreiben nie erhalten zu haben. Und das Gericht? Glaubt ihm. Genau dieses Szenario hatte das Bundesarbeitsgericht…
Wenn Neugier teuer wird – Datenbankmissbrauch durch Polizeibeamte als DSGVO-Verstoß
Mit seinem Beschluss vom 25. Februar 2025 (Az. 2 ORbs 16 Ss 336/24) hat das Oberlandesgericht Stuttgart eine klare Grenze gezogen: Wer als Behördenmitarbeiter personenbezogene Daten zu privaten Zwecken abruft, handelt außerhalb seiner dienstlichen Befugnisse – und trägt dafür persönlich die Verantwortung. Besonders bemerkenswert: Die Entscheidung betrifft nicht nur den einzelnen Beamten, sondern sendet ein…
Wer schreibt da eigentlich? Gericht verpflichtet E-Mail-Anbieter zur Auskunft bei rufschädigenden Bewertungen
Wie weit reicht der Auskunftsanspruch bei negativen Online-Bewertungen? Eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts München I (Beschluss v. 19.02.2025 – 25 O 9210/24) bringt Licht in eine bislang wenig beachtete, aber für Unternehmen äußerst relevante rechtliche Grauzone: Die sogenannte „Kettenauskunft“ über den Anbieter eines E-Mail-Dienstes. Hintergrund: Wer sich äußert, bleibt oft anonym Viele Bewertungsplattformen ermöglichen es…
EU-U.S. Data Privacy Framework unter Druck: Was Unternehmen jetzt wissen sollten
Ein neues Kapitel in der transatlantischen Datenschutzgeschichte bahnt sich an – und es könnte unruhiger werden als gedacht. Der EU-U.S. Data Privacy Framework (DPF), im Sommer 2023 als Nachfolger von Privacy Shield eingeführt, steht erneut auf dem Prüfstand. Grund sind aktuelle politische Entwicklungen in den USA, die Zweifel an der Unabhängigkeit von Datenschutzaufsicht und Rechtsschutzmechanismen…