Datenschutzrecht aktuell
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Seite 10 von 23Auskunft über Mitgesellschafter: Was erlaubt ist – und was nicht
Der Fall: Gesellschafter will Namen, Adressen und Beteiligungshöhen Kann ein Gesellschafter von einer Fondsgesellschaft verlangen, dass ihm die Namen, Anschriften und Beteiligungshöhen seiner Mitgesellschafter offengelegt werden – auch wenn er diese Informationen nutzen will, um Kaufangebote für deren Anteile zu unterbreiten? Diese Frage hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 22. Januar 2025 (II ZB 18/23)…
Telefonwerbung ohne Einwilligung? Warum das Bundesverwaltungsgericht klare Grenzen zieht
Datenschutzrechtlich eine klare Ansage – kein „berechtigtes Interesse“ ohne Rücksicht auf Einwilligung Ein Blick in die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) lässt auf den ersten Blick Raum für unternehmerisches Handeln. Immerhin erlaubt Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO die Verarbeitung personenbezogener Daten, wenn ein sogenanntes „berechtigtes Interesse“ besteht – solange keine überwiegenden Interessen der betroffenen Personen entgegenstehen.…
Detektiv im Dienst: Kein Beweisverwertungsverbot trotz Überwachung?
Was Arbeitgeber bei der Mitarbeiterüberwachung wissen sollten Wenn Arbeitgeber den Verdacht haben, dass ein Mitarbeiter seine Arbeitszeit nicht korrekt erfasst, stellt sich oft die Frage: Darf ein Detektiv eingeschaltet werden? Und vor allem: Dürfen die dabei gewonnenen Erkenntnisse im Prozess überhaupt verwendet werden? Das Landesarbeitsgericht Köln hat in seinem Urteil vom 11.02.2025 (7 Sa 635/23)…
Auskunft über Vorstrafen: Warum „nur mündlich“ nicht am Datenschutz vorbei führt
Der EuGH hat ein Machtwort gesprochen: Auch wer sich „nur mündlich“ über die Vorstrafen einer Person informieren will, greift damit in das Grundrecht auf Datenschutz ein – und braucht dafür eine tragfähige Rechtsgrundlage. Die mündliche Übermittlung personenbezogener Daten durch ein Gericht ist also nicht etwa eine Grauzone, sondern unterliegt denselben strengen Regeln wie jede andere…
OLG Stuttgart: Widerruf beim Onlinekauf – wann keine Wertersatzpflicht besteht
Ein Elektroauto, gekauft per Mausklick. Später der Widerruf – und Streit um fast 65.000 Euro. Klingt nach einem Einzelfall, betrifft aber Millionen Verbraucher: Denn das OLG Stuttgart hat am 8. April 2025 (Az. 6 U 126/24) klargestellt, wann eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung dazu führt, dass Käufer nicht einmal für die Nutzung oder Schäden an der Ware…
Kundenkonto oder Gastzugang? – Was Online-Händler datenschutzrechtlich dürfen
Die DSGVO verlangt Datensparsamkeit – aber wie viel ist zu viel? Mit dieser Frage beschäftigte sich das OLG Hamburg in einem aktuellen Urteil vom 27. Februar 2025. Im Zentrum des Streits: Muss ein Online-Shop seinen Kunden zwingend die Möglichkeit bieten, ohne Registrierung – also als „Gast“ – zu bestellen? Oder darf er die Bestellung an…
DSGVO und Geschäftsführerdaten: Warum auch berufliche Angaben schützenswert sein können
Veröffentlichung von Geschäftsführerdaten in amtlichen Dokumenten: Ist das schon ein Datenschutzverstoß? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 3. April 2025 mit einem bemerkenswerten Urteil (Rechtssache C‑710/23) genau diese Frage geklärt – und bringt damit Bewegung in den rechtlichen Umgang mit personenbezogenen Daten, die im beruflichen Kontext erhoben und verarbeitet werden. Die Entscheidung hat nicht nur…
Pseudonymisiert oder schon anonym?
Ein Freispruch zeigt: Die DSGVO ist nicht überall gleich streng – jedenfalls nicht aus Sicht der Gerichte. Was bedeutet eigentlich „pseudonymisiert“ – und wann ist aus Sicht der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein Datensatz so anonym, dass er gar nicht mehr den strengen Vorschriften unterfällt? Das Landgericht Hannover hat dazu in einem aktuellen Beschluss (Az. 128 OWiLG…