Datenschutzrecht aktuell
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Seite 11 von 23Ende-zu-Ende-Verschlüsselung als Pflicht? OVG NRW zur Zumutbarkeit technischer Schutzmaßnahmen
Wie sicher müssen Behörden kommunizieren? – Diese Frage hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) in einem aktuellen Beschluss (Az. 16 B 288/23, vom 20. Februar 2025) behandelt. Geklagt hatte ein Bürger, der verlangte, dass seine personenbezogenen Daten durch eine Behörde nur per Ende-zu-Ende-Verschlüsselung übermittelt werden dürften. Das Gericht erteilte diesem Anliegen eine klare Absage –…
Rundfunkbeitrag & Datenschutz: Kein Einsichtsrecht in den Vertrag mit dem Inkassobüro
Was passiert, wenn der Beitragsservice ein Inkassounternehmen beauftragt? Diese Frage stellte sich ein Kläger, der sich gegen die Geltendmachung von Rundfunkbeiträgen wehrte – und dabei wissen wollte, ob der Vertrag zwischen dem Bayerischen Rundfunk und einem Inkassodienst den Anforderungen der DSGVO genügt. Sein Ziel: Einsicht in den Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO. Doch sowohl das…
BGH: Kein immaterieller Schadensersatz für unerwünschte Werbe-E-Mail
Datenschutz und Schmerzensgeld – wo liegt die Grenze? Ein unerwünschtes Werbe-Mail – reicht das aus, um Schmerzensgeld nach der DSGVO zu verlangen? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem aktuellen Urteil (VI ZR 109/23) mit dieser Frage befasst und klargestellt: Ein bloßer Datenschutzverstoß führt nicht automatisch zu einem Anspruch auf immateriellen Schadensersatz. Der Fall: Ein…
Scoring & DSGVO: Was Unternehmen jetzt beachten müssen
Hintergrund: Das EuGH-Urteil zu automatisierten Entscheidungen Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 27. Februar 2025 (C-203/22) klargestellt, welche Informationspflichten Unternehmen bei der automatisierten Entscheidungsfindung – insbesondere beim Scoring – haben. Geklagt hatte eine Person, die von einer Wirtschaftsauskunftei keinen ausreichenden Einblick in die Berechnungsweise ihres Bonitätsscores erhielt. Das Urteil stellt klar: Unternehmen müssen…
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BGH: Kein Strafcharakter beim DSGVO-Schadensersatz
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 28. Januar 2025 (Az. VI ZR 183/22) eine weitere Entscheidung zum immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO getroffen. Im Kern bestätigt der BGH, dass der DSGVO-Schadensersatz rein ausgleichend wirkt und keine abschreckende oder strafende Funktion hat. Der Fall: Falscher SCHUFA-Eintrag führt zu Klage Die Beklagte hatte…
Datenschutzaufsichtsbehörden nehmen KI-Anbieter DeepSeek ins Visier
Mehrere deutsche Datenschutzbehörden haben ein Prüfverfahren gegen den chinesischen KI-Anbieter DeepSeek eingeleitet. Im Fokus steht die Frage, ob das Unternehmen die Vorgaben der DSGVO einhält und einen gesetzlichen Vertreter in der EU benannt hat. Warum steht DeepSeek unter Beobachtung? Laut Art. 27 DSGVO müssen Unternehmen, die Dienstleistungen in der EU anbieten, aber keinen Sitz hier…
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EuGH zur DSGVO: Konzernumsatz als Bemessungsgrundlage für Geldbußen
Wie hoch darf eine Geldbuße sein, wenn ein Unternehmen gegen die DSGVO verstößt? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit dieser Frage befasst und entschieden, dass bei der Berechnung nicht nur der Umsatz des betroffenen Unternehmens, sondern der gesamte Umsatz des Konzerns berücksichtigt werden kann. Diese Entscheidung hat weitreichende Folgen für Unternehmen, die in Konzernstrukturen…
Datenschutz und Schadensersatz: OLG Schleswig verneint Ansprüche nach Scraping-Vorfall
Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat mit Beschluss vom 16. Oktober 2024 (Az.: 5 U 56/24) die Berufung einer Klägerin zurückgewiesen, die Schadensersatzansprüche wegen vermeintlicher Datenschutzverstöße geltend gemacht hatte. Im Zentrum des Verfahrens stand ein Scraping-Vorfall bei Twitter, bei dem öffentliche Nutzerdaten durch eine API-Schnittstelle abgegriffen worden sein sollen. Das Gericht entschied, dass die Klägerin keinen…
Arbeitgeberbewertungen im Netz: Wann besteht ein Auskunftsanspruch nach dem TDDDG?
Arbeitgeberbewertungen im Internet können für Unternehmen Fluch und Segen zugleich sein. Während positive Rezensionen das Image stärken, können kritische Stimmen potenzielle Bewerber abschrecken. Doch was, wenn eine Firma den Eindruck hat, dass negative Bewertungen die Grenze zur Rechtswidrigkeit überschreiten? Kann sie die Identität der Verfasser erfahren? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg…