Medien- und Persönlichkeitsrecht
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Seite 4 von 4Datenschutz im Arbeitsverhältnis: Wann besteht ein Anspruch auf Schmerzensgeld?
Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln (Urteil vom 05.12.2024, Az.: 6 SLa 202/24) beschäftigt sich mit der Frage, ob ein Arbeitnehmer Anspruch auf Schmerzensgeld hat, wenn sein Arbeitgeber interne E-Mails mit leistungsbezogenen Informationen an mehrere Kollegen verschickt. Der Fall zeigt eindrücklich, wo im Arbeitsrecht die Grenzen des Datenschutzes verlaufen – und welche Anforderungen Gerichte an…
OLG Frankfurt zur journalistischen Sorgfalt bei digitalen Quellen
Die Digitalisierung hat dem Journalismus neue Wege der Informationsbeschaffung eröffnet – aber auch neue rechtliche Fallstricke. Wer über heikle Inhalte wie rechtsextreme Chatverläufe berichtet und sich dabei auf digitale Dokumente beruft, die aus zweifelhafter Quelle stammen, steht in der Verantwortung. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Az. 16 U 9/23), das…
Presserechtliches Opt-Out: Kein Unterlassungsanspruch ohne klaren Rückzug
OLG München folgt BGH – Medienhäuser müssen Informationsschreiben explizit abwählen Wie viel Belästigung muss ein Medienunternehmen hinnehmen, bevor ein Gericht eingreift? Mit dieser Frage hatte sich das OLG München in einem aktuellen Urteil (18 U 4493/22 Pre, Endurteil vom 18.03.2025) zu befassen – und schließt sich der klaren Linie des Bundesgerichtshofs an: Die bloße Zusendung…
- Datenschutz, Datenschutzrecht aktuell, DSGVO Schadensersatz, Immaterieller Schaden DSGVO, Medien- und Persönlichkeitsrecht, Vertragsrecht
LAG Baden-Württemberg: Vorliegen eines Schadens muss nachgewiesen werden. Potenzieller Missbrauch reicht nicht aus.
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat am 05.03.2024, AZ 15 Sa 45/23 über die Schadensersatzansprüche eines Arbeitnehmers entschieden, der ohne seine Kenntnis im Betrieb gefilmt wurde. Das Urteil beleuchtet die Voraussetzungen, unter denen ein Arbeitgeber für Persönlichkeitsrechtsverletzungen und Datenschutzverstöße haftet. Zusammenfassung des Falls: Der Kläger forderte von seiner ehemaligen Arbeitgeberin Schadensersatz in Höhe von 5.000 Euro, weil…
Landgericht Stralsund: Urteil zur Geldentschädigung für anzügliche Textnachrichten und Bilder
Am 06. Juni 2024 hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts Stralsund ein Urteil gefällt (Aktenzeichen 4 O 19/24), das sich mit dem ungefragten Übersenden von anzüglichen Textnachrichten, Bildern und Videos befasste. In diesem Artikel möchte ich die wichtigsten Aspekte des Urteils und seine Bedeutung für das Persönlichkeitsrecht erläutern. Hintergrund des Falls Die Klägerin, eine in…
Urheberrechtsverletzung durch Fototapeten II – Entscheidung des Landgerichts Köln
Einführung Das Landgericht Köln hat am 18.04.2024 ein weiteres Urteil in einem Urheberrechtsstreit um Fototapeten gefällt (Aktenzeichen: 14 O 60/23). Das Gericht entschied, dass die Vermieterin einer Ferienwohnung ein Foto, das eine Fototapete zeigt, nicht ohne Genehmigung öffentlich zugänglich machen darf. Dabei hatte die Vermieterin die Fototapete nicht selbst angebracht, sondern von der früheren Bewohnerin…