Zivilrecht
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Seite 2 von 2Wenn Zeit zum Risiko wird – Bundesverfassungsgericht stärkt Berufsfreiheit gegen späte Pranger-Veröffentlichung
Es war nur ein Wort – und doch reichte es für einen verfassungsrechtlichen Paukenschlag: „unverzüglich“. Mit seinem Beschluss vom 28. Juli 2025 (Az. 1 BvR 1949/24) hat das Bundesverfassungsgericht eine wichtige Entscheidung zum sogenannten Lebensmittelpranger getroffen. Der Kern: Behörden dürfen die Ergebnisse lebensmittelrechtlicher Kontrollen nicht beliebig lange aufschieben, wenn sie Unternehmen öffentlich anprangern wollen. Denn…
Wenn Kartenbetrug zum Rechtsproblem wird – und warum „unverzüglich“ keine 13 Monate heißt
Ein verlorenes Zahlungsinstrument, nicht autorisierte Abbuchungen und eine Anzeige, die „irgendwann“ erfolgte – was wie ein alltäglicher Fall aus der Praxis eines Verbraucheranwalts klingt, wurde nun zum Gegenstand einer bemerkenswerten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). In seinem Urteil vom 1. August 2025 (C‑665/23) bringt der Gerichtshof Licht ins Dunkel der Anzeigepflichten bei Kartenmissbrauch – und…
Wenn Vertrauen teuer wird – wie ein Betrugsfall die Grenzen des pushTAN-Verfahrens und die Haftung der Bank offenlegte
Kann man seiner Bank blind vertrauen, wenn das pushTAN-Verfahren im Spiel ist? Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 5. Mai 2025 (Az. 8 U 1482/24) eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen, die zeigt, dass auch Banken nicht jede Sicherheitslücke auf Kunden abwälzen dürfen. Der Fall: Ein Klick zu viel Ein Bankkunde wird Opfer eines raffinierten Phishing-Angriffs.…
Radiowerbung auf vier Jahre – aber bitte nicht im Voraus zahlen!
Was das OLG Schleswig zur Wirksamkeit langer Vertragslaufzeiten und zur Vorleistungspflicht sagt Ein Vertrag über Radiowerbung für vier Jahre – verlängert sich automatisch um weitere vier, wenn er nicht rechtzeitig gekündigt wird. Klingt für viele Unternehmer:innen erstmal nach einem Knebelvertrag. Doch das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht sagt: So einfach ist das nicht. In seinem Urteil vom 17.…
- Datenschutz, Datenschutzrecht, Datenschutzrecht aktuell, DSGVO, EuGH, immaterieller Schaden, Zivilrecht
LG Köln: Kein Schadenersatz bei verspäteter Auskunft nach Artikel 15 DSGVO
In einem Urteil vom 19. April 2024 (Az. 12 S 4/23) hat das Landgericht Köln entschieden, dass der Kläger keinen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO hat. Dieses Urteil ist von besonderer Bedeutung, da es den Rahmen für die Voraussetzungen eines solchen Anspruchs weiter präzisiert und klarstellt, unter welchen Bedingungen ein solcher Anspruch…