Datenschutz
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Seite 4 von 22Wenn Datenschutz auf Anwaltsgeheimnis trifft – was Mandanten wissen sollten
Ein aktueller Beschluss des OLG Brandenburg zeigt, wie sensibel die Grenzen zwischen Datenschutzrecht und anwaltlicher Verschwiegenheit sind – besonders, wenn sich persönliche Konflikte in juristischen Verfahren fortsetzen. Manchmal sind es nicht die spektakulären Urteile, sondern die leisen Entscheidungen, die tiefe Einblicke in die rechtlichen Strukturen unseres Alltags geben. Der Beschluss des OLG Brandenburg vom 11.…
Wer wirbt, ist (nicht immer) verantwortlich: VG Berlin kippt Datenschutz-Verwarnung im Lettershop-Verfahren
Dürfen Unternehmen fremde Adressdaten nutzen, ohne dafür datenschutzrechtlich den Kopf hinhalten zu müssen? Eine spannende Frage, die das Verwaltungsgericht Berlin im Oktober 2025 auf den Tisch bekam. Der Fall: Ein Revuetheater wollte mit einer weihnachtlichen Werbeaktion neue Besucher gewinnen – per Post, zielgerichtet, aber anonym. Den Versand übernahm eine Adresshändlerin. Die Datenschutzbehörde sah darin eine…
Verantwortung für Nutzerdaten: EuGH setzt Plattformbetreibern enge Grenzen
Was der EuGH jetzt von Plattformbetreibern verlangt Plattformen leben vom Mitmachen: Anzeigen, Kommentare, Fotos – alles wird von Nutzerinnen und Nutzern eingestellt. Doch wenn in diesen Inhalten personenbezogene Daten stehen, wird es heikel. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 2. Dezember 2025 (Rs. C‑492/23) ein bemerkenswert klares Urteil gefällt: Plattformbetreiber haften datenschutzrechtlich mit, wenn rechtswidrige Inhalte…
Datenweitergabe an Dienstleister – BGH konkretisiert Löschungspflichten bei Auftragsverarbeitern
Was tun, wenn der Dienstleister am Ende des Vertrags Daten nicht löscht – und diese später im Darknet auftauchen? Mit Urteil vom 11.11.2025 (Az. VI ZR 396/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Thema aufgegriffen, das in vielen Unternehmen unterschätzt wird: die Pflichten des Verantwortlichen beim Ende einer Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Die Richter haben…
Datenschutz bei Microsoft 365 – was Unternehmen jetzt wissen müssen
Microsoft 365 und der Datenschutz – ein Balanceakt mit Anleitung Dürfen Unternehmen in Hessen Microsoft 365 rechtssicher einsetzen? Diese Frage hat in den vergangenen Jahren für reichlich Unsicherheit gesorgt. Ein kritischer Bericht der Datenschutzkonferenz (DSK) aus dem Jahr 2022 ließ Zweifel aufkommen. Doch nun liegt ein neuer, über 130 Seiten starker Bericht des Hessischen Beauftragten…
Arbeitnehmer als Verantwortliche im Datenschutz? Der BGH schafft (erneut) Klarheit
Mit Beschluss vom 7. Oktober 2025 (Az. VI ZR 297/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen, die eine zentrale datenschutzrechtliche Frage aufwarf: Können Arbeitnehmer datenschutzrechtlich eigenständige Verantwortliche nach Art. 4 Nr. 7 DSGVO sein? Die Antwort des Senats fällt klar aus – und sie folgt einer Linie, die sich bereits seit einigen Jahren durch…