Datenschutz
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Seite 5 von 22BGH zu Positivdaten bei der SCHUFA: Datenschutz vs. Betrugsprävention – wer hat Vorrang?
Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 14. Oktober 2025 (Az. VI ZR 431/24) mit der Frage befasst, ob die Übermittlung sogenannter Positivdaten – also Daten über die bloße Existenz eines Mobilfunkvertrags ohne Zahlungsverzug – an die SCHUFA datenschutzrechtlich zulässig ist. Das Ergebnis dürfte für viele Unternehmen und Verbraucher von Bedeutung sein, denn es…
Wer darf hier filmen? Hausrecht, öffentlicher Raum und Datenschutzaufsicht im Streit
Ein Mann isst einen Döner auf einer Bank – gefilmt von einem privaten Sicherheitsdienst mit Bodycam. Klingt nach einem Bagatellfall? Nicht ganz. Denn der Vorfall beschäftigt nicht nur die Datenschutzaufsicht, sondern gleich mehrere Verwaltungsgerichte – bis zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH). Im Mittelpunkt: Die Frage, ob ein Einkaufszentrumsbetreiber auf einer scheinbar öffentlichen Fläche sein Hausrecht durchsetzen…
Datenschutz im Mobilfunkvertrag: Was bedeutet eine „freiwillige“ Einwilligung wirklich?
Das Amtsgericht Nürnberg (Urteil vom 09.07.2025 – 22 C 1423/25) hat klargestellt, unter welchen Voraussetzungen eine datenschutzrechtliche Einwilligung wirksam sein kann – auch wenn sie an einen Vertragsabschluss gekoppelt ist. Gleichzeitig betont das Gericht, dass bloßes Unbehagen gegenüber einer Datenverarbeitung nicht automatisch einen DSGVO-Schadensersatzanspruch begründet. Ein Urteil, das sich zwischen Prinzipientreue, wirtschaftlichem Interesse und technischer…
Datenübermittlung in die USA – erlaubt oder nicht?
Was das LG München I zur Zulässigkeit nach der DSGVO entschieden hat Seit dem EuGH-Urteil Schrems II (C-311/18) ist die Unsicherheit groß: Darf ein Unternehmen personenbezogene Daten von EU-Bürgern noch in die USA übermitteln – und wenn ja, unter welchen Bedingungen? Mit seinem Urteil vom 27.08.2025 (Az. 33 O 635/25) bringt das LG München I…
Anonyme Anzeige beim Finanzamt – wann besteht ein DSGVO-Auskunftsanspruch?
Wer eine anonyme Anzeige bei der Finanzverwaltung erhält, steht oft im Dunkeln: Wer steckt dahinter? Was wurde behauptet? Und: Kann ich Einsicht in die Anzeige verlangen? Diese Fragen beschäftigten auch die Kläger in einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs – und sie scheiterten. Dabei ging es weniger um die Anzeige selbst als um ein zentrales Grundrecht:…
„Kostenlos“ – aber mit Daten?
Das OLG Stuttgart entscheidet zur Preisangabepflicht bei personalisierten Apps Die Digitalisierung hat längst Einzug in den Supermarkt gehalten – zumindest ins Smartphone der Kundschaft. Doch was bedeutet es rechtlich, wenn ein Anbieter wie Lidl in seiner App „Lidl Plus“ mit Vorteilen wirbt und zugleich auf die „kostenlose“ Teilnahme hinweist, obwohl Nutzende eine Fülle an personenbezogenen…
Zwischen Datenschutz und Bestenauslese: Was Personalverantwortliche bei Auswahlentscheidungen beachten sollten
Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urt. v. 05.06.2025 – 8 AZR 117/24) zeigt eindrucksvoll, wie sensibel und fehleranfällig Stellenbesetzungsverfahren im öffentlichen Dienst sein können – besonders dann, wenn Bewerber mit Vorbelastungen und datenschutzrechtlich heiklen Informationen im Spiel sind. Ein Bewerber mit juristischer Top-Qualifikation, gleichzeitig schwerbehindert und mit einem laufenden Revisionsverfahren gegen ein strafrechtliches Urteil,…
Datenschutzverstoß beim Streamingdienst: 200 Euro für Kontrollverlust über persönliche Daten
OLG Düsseldorf spricht immateriellen Schadensersatz zu – und zeigt, worauf es bei der Haftung für Datenlecks wirklich ankommt Ein Musikstreamingdienst, ein externer IT-Dienstleister in Israel, ein Hackerangriff – und mittendrin: die personenbezogenen Daten eines Nutzers, die im Darknet auftauchten. Was wie ein Drehbuch für einen Tech-Thriller klingt, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 10.07.2025…