Datenschutz
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Seite 8 von 23Datenschutz mit Augenmaß: Was der Helsinki-Beschluss für Unternehmen bedeutet
Klarer. Verständlicher. Machbarer. So lässt sich zusammenfassen, was der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) in seinem Helsinki Statement vom 2. Juli 2025 beschlossen hat. In Zeiten neuer Regulierungsflut durch KI-Verordnung, Data Act & Co. sendet die Datenschutzaufsicht ein wichtiges Signal: Es geht auch pragmatisch. Insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen soll die Anwendung der DSGVO deutlich erleichtert werden.…
Wenn der Hacker kassiert – wer haftet beim Zahlungsbetrug?
Ein Urteil des LG Koblenz klärt die Verantwortung bei manipulierten Bankdaten im Zahlungsverkehr. Es klang nach einem Routinefall. Ein Zaun wurde gebaut, eine Rechnung gestellt – doch am Ende war das Geld weg. Nicht durch Schlamperei, nicht durch Insolvenz, sondern durch einen digitalen Trickbetrüger. Der Fall, den das Landgericht Koblenz am 26.03.2025 (Az. 8 O…
BFH: Festplattenfund tabu – Verwertungsverbot bei ungefilterter Datenweitergabe an Finanzamt
Beschluss vom 23.04.2025 – I B 51/22: Ein Lehrstück über Grundrechte, Datenschutz und Grenzen der Steuerfahndung Die Digitalisierung macht es einfach, Daten zu sichern – und genauso leicht, Grenzen zu überschreiten. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aufsehenerregenden Beschluss klargestellt: Eine im Strafverfahren sichergestellte Festplatte darf im Steuerverfahren nicht einfach ungeprüft ausgewertet werden – jedenfalls…
OLG Bamberg: Keine DSGVO-Verstöße bei Übermittlung von „Positivdaten“ an Auskunftei
Die zunehmende Sensibilisierung im Datenschutzrecht bringt auch alltägliche Geschäftsmodelle auf den Prüfstand – etwa die Übermittlung von Vertragsdaten an Wirtschaftsauskunfteien wie die SCHUFA. Das OLG Bamberg (Urt. v. 05.05.2025 – 4 U 120/24 e) hat nun in einem Berufungsverfahren entschieden: Die Weitergabe sogenannter „Positivdaten“ nach Abschluss eines Mobilfunkvertrags an die SCHUFA ist im konkreten Fall…
- Datenschutz, Datenschutzrecht, Datenschutzrecht aktuell, DSGVO, immaterieller Schaden, Künstliche Intelligenz, Unterlassungsanspruch, Verbraucherschutz
Wenn der Algorithmus entscheidet – LG Bamberg erkennt immateriellen Schadensersatz wegen Bonitätsscore zu
Ein Urteil mit Folgen für Auskunfteien, Kreditnehmer – und das Vertrauen in automatisierte Entscheidungen. Hintergrund:Die Entscheidung des LG Bamberg (Urt. v. 26.03.2025 – 41 O 749/24 KOIN) bringt Bewegung in ein Thema, das bislang oft unter dem Radar blieb: Der Einfluss automatisiert erstellter Bonitätsscores auf den Alltag von Verbrauchern. Das Gericht sprach einem Kläger 1.000…
DSGVO-Auskunftsanspruch: Wann ein arbeitsrechtlicher Vergleich ihn ausschließen kann
Wenn ausgerechnet das Recht auf Transparenz im Dickicht eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs untergeht, stellt sich eine heikle Frage: Darf man im Rahmen eines Vergleichs auf sein DSGVO-Auskunftsrecht verzichten – und wenn ja, wie weit reicht dieser Verzicht? Mit Urteil vom 13. Mai 2025 (Az. 2 A 165/24) hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes eine kontroverse, aber praxisrelevante…
EU AI Act im HR-Bereich: Diese Maßnahmen müssen Unternehmen jetzt ergreifen
Mit dem Inkrafttreten des EU AI Act rückt der Einsatz Künstlicher Intelligenz im Personalbereich in den Fokus der Regulierungsbehörden. Unternehmen, die KI-Systeme zur Bewerberauswahl, Leistungsbewertung oder anderen HR-Prozessen einsetzen, stehen nun vor der Herausforderung, diese Technologien rechtskonform in ihre Abläufe zu integrieren. Dabei geht es nicht nur um technische Anpassungen, sondern vor allem um eine…