Datenschutzrecht aktuell
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Seite 5 von 23Datenweitergabe an Dienstleister – BGH konkretisiert Löschungspflichten bei Auftragsverarbeitern
Was tun, wenn der Dienstleister am Ende des Vertrags Daten nicht löscht – und diese später im Darknet auftauchen? Mit Urteil vom 11.11.2025 (Az. VI ZR 396/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Thema aufgegriffen, das in vielen Unternehmen unterschätzt wird: die Pflichten des Verantwortlichen beim Ende einer Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Die Richter haben…
Datenschutz bei Microsoft 365 – was Unternehmen jetzt wissen müssen
Microsoft 365 und der Datenschutz – ein Balanceakt mit Anleitung Dürfen Unternehmen in Hessen Microsoft 365 rechtssicher einsetzen? Diese Frage hat in den vergangenen Jahren für reichlich Unsicherheit gesorgt. Ein kritischer Bericht der Datenschutzkonferenz (DSK) aus dem Jahr 2022 ließ Zweifel aufkommen. Doch nun liegt ein neuer, über 130 Seiten starker Bericht des Hessischen Beauftragten…
Arbeitnehmer als Verantwortliche im Datenschutz? Der BGH schafft (erneut) Klarheit
Mit Beschluss vom 7. Oktober 2025 (Az. VI ZR 297/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen, die eine zentrale datenschutzrechtliche Frage aufwarf: Können Arbeitnehmer datenschutzrechtlich eigenständige Verantwortliche nach Art. 4 Nr. 7 DSGVO sein? Die Antwort des Senats fällt klar aus – und sie folgt einer Linie, die sich bereits seit einigen Jahren durch…
BGH zu Positivdaten bei der SCHUFA: Datenschutz vs. Betrugsprävention – wer hat Vorrang?
Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 14. Oktober 2025 (Az. VI ZR 431/24) mit der Frage befasst, ob die Übermittlung sogenannter Positivdaten – also Daten über die bloße Existenz eines Mobilfunkvertrags ohne Zahlungsverzug – an die SCHUFA datenschutzrechtlich zulässig ist. Das Ergebnis dürfte für viele Unternehmen und Verbraucher von Bedeutung sein, denn es…
Wer darf hier filmen? Hausrecht, öffentlicher Raum und Datenschutzaufsicht im Streit
Ein Mann isst einen Döner auf einer Bank – gefilmt von einem privaten Sicherheitsdienst mit Bodycam. Klingt nach einem Bagatellfall? Nicht ganz. Denn der Vorfall beschäftigt nicht nur die Datenschutzaufsicht, sondern gleich mehrere Verwaltungsgerichte – bis zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH). Im Mittelpunkt: Die Frage, ob ein Einkaufszentrumsbetreiber auf einer scheinbar öffentlichen Fläche sein Hausrecht durchsetzen…
Wenn der Sohn zum In-App-König wird – und Papa zahlen muss
Ein Tablet, ein Kind und 1.210 In-App-Käufe: Was auf den ersten Blick wie eine groteske Anekdote aus dem digitalen Familienalltag wirkt, wurde für das Landgericht Karlsruhe zur ernsthaften rechtlichen Auseinandersetzung. Es ging um mehr als 33.000 Euro – bezahlt über das Nutzerkonto des Vaters. Doch konnte er sich wirklich auf die Unwissenheit berufen? Oder hat…
Datenschutz im Mobilfunkvertrag: Was bedeutet eine „freiwillige“ Einwilligung wirklich?
Das Amtsgericht Nürnberg (Urteil vom 09.07.2025 – 22 C 1423/25) hat klargestellt, unter welchen Voraussetzungen eine datenschutzrechtliche Einwilligung wirksam sein kann – auch wenn sie an einen Vertragsabschluss gekoppelt ist. Gleichzeitig betont das Gericht, dass bloßes Unbehagen gegenüber einer Datenverarbeitung nicht automatisch einen DSGVO-Schadensersatzanspruch begründet. Ein Urteil, das sich zwischen Prinzipientreue, wirtschaftlichem Interesse und technischer…
Datenübermittlung in die USA – erlaubt oder nicht?
Was das LG München I zur Zulässigkeit nach der DSGVO entschieden hat Seit dem EuGH-Urteil Schrems II (C-311/18) ist die Unsicherheit groß: Darf ein Unternehmen personenbezogene Daten von EU-Bürgern noch in die USA übermitteln – und wenn ja, unter welchen Bedingungen? Mit seinem Urteil vom 27.08.2025 (Az. 33 O 635/25) bringt das LG München I…