Datenschutzrecht aktuell
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Seite 3 von 23BGH setzt Grenzen: Privatanschrift und Unterschrift gehören nicht dauerhaft ins Handelsregister
Wer im Handelsregister auftaucht, rechnet mit Transparenz. Kaum jemand rechnet aber damit, dass die eigene Privatanschrift und die eigenhändige Unterschrift dauerhaft für jedermann abrufbar bleiben. Genau an diesem Punkt setzt ein aktueller Beschluss des Bundesgerichtshofs an. Mit Beschluss vom 18. Februar 2026 (Az. II ZB 2/25) hat der BGH klargestellt: Für personenbezogene Daten, die registerrechtlich…
OLG Stuttgart zum SCHUFA-Score: Kein Anspruch auf Offenlegung des Algorithmus
Der Streit um Bonitätsscores beschäftigt seit der vielbeachteten Entscheidung des EuGH zum SCHUFA-Scoring weiterhin zahlreiche Gerichte. Verbraucher möchten häufig genauer wissen, wie ihr Scorewert zustande kommt – und verlangen Einsicht in Berechnungsformeln oder Gewichtungen einzelner Faktoren. Ein aktueller Hinweisbeschluss des OLG Stuttgart vom 03.02.2026 (Az. 9 U 148/25) zeigt jedoch: Die Anforderungen an Transparenz nach…
Wenn der Chefjurist nicht hinsieht: Kündigung eines General Counsel nach Whistleblower-Hinweis
Ein Whistleblower meldet Unregelmäßigkeiten. Ein internes Untersuchungsteam wird gebildet. Ein Abschlussbericht lässt auf sich warten. Monate später stellt sich heraus: Die Sache war größer als gedacht. Am Ende verliert nicht nur das operative Geschäft, sondern auch der Chefjurist seinen Arbeitsplatz. Das Arbeitsgericht Offenbach (Urteil vom 25.11.2025 – 1 Ca 136/25) hatte über die Kündigung eines…
E-Mail-Adressen im Verein: Mitbestimmung schlägt Datenschutz
Wer in einem Verein mitentscheiden will, muss andere erreichen können. Klingt selbstverständlich – war es rechtlich aber lange nicht. Mit Urteil vom 10.12.2025 (II ZR 132/24) hat der Bundesgerichtshof nun klargestellt: Ein Vereinsmitglied darf die E-Mail-Adressen der anderen Mitglieder verlangen, wenn es im Vorfeld einer Mitgliederversammlung Einfluss auf die Meinungsbildung nehmen möchte. Datenschutzrecht steht dem…
Wenn Liebe neugierig macht – aber zu weit geht
Österreichisches Bundesverwaltungsgericht zum Datenschutz in der Ehe Ein gemeinsamer Laptop. Zwei Menschen in einer angespannten Ehe. Und eine E-Mail, die besser ungelesen geblieben wäre. Was wie der Beginn eines Familiendramas klingt, war tatsächlich Gegenstand eines Verfahrens vor dem österreichischen Bundesverwaltungsgericht (BVwG). Im Zentrum: Die Frage, wie weit das Recht auf Privatsphäre reicht, wenn sich Eheleute…
USA weiterhin „sicherer Hafen“ für Daten? Latombe zieht vor den EuGH
Der französische Europaabgeordnete Philippe Latombe gibt nicht auf. Nachdem das Gericht der Europäischen Union (EuG) seine Klage gegen den neuen Angemessenheitsbeschluss für die USA abgewiesen hat, geht er nun in die nächste Runde – und legt Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein. Seine Argumente lassen aufhorchen. Im Kern stellt sich die alte Frage neu: Ist…