Datenschutzrecht aktuell
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Seite 4 von 23Wann braucht man weltweit einen Datenschutzbeauftragten?
Die internationale Pflicht zur Benennung eines DPO im Vergleich In einer globalisierten Wirtschaft wird Datenschutz zur Compliance-Herausforderung. Die EU-DSGVO hat das Thema zwar stark geprägt, doch auch viele andere Länder haben mittlerweile eigene Datenschutzgesetze mit teils strikten Anforderungen an Datenschutzverantwortliche – oft unter anderem Namen, aber mit ähnlicher Funktion wie der DPO. Im Folgenden findest…
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Datenschutz, der unter die Haut geht: OLG München stärkt Nutzerrechte gegen versteckte Tracking-Tools
Ein Netzwerk, das verbindet – aber auch mitliest. In einem bemerkenswerten Urteil vom 18.12.2025 (Az. 14 U 1068/25 e) hat das OLG München zentrale Fragen zur Erhebung personenbezogener Daten über Drittwebseiten durch ein großes soziales Netzwerk beantwortet – und sich dabei deutlich auf die Seite der Nutzer gestellt. Das Urteil ist ein Schritt zu mehr…
Wenn die eAkte zur Blackbox wird – ein Gericht zieht die Notbremse
Ein Insolvenzverwalter, ein Schadensersatzprozess in Millionenhöhe und ein Verfahren, das beinahe an seiner eigenen Akte scheitert. Was wie ein Drehbuch für ein Justizdrama klingt, ist in Wahrheit ein aufrüttelnder Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 3. September 2025 (Az. 3 W 1/25). Und dieser hat es in sich: Denn er stellt die zentrale Bedeutung der vollständigen…
Bonitätsdaten nach Forderungsausgleich: Keine Sofortlöschung bei der SCHUFA? Der BGH zieht klare Linien
Wie lange dürfen Wirtschaftsauskunfteien wie die SCHUFA Daten über erledigte Forderungen speichern? Diese Frage sorgt regelmäßig für Streit – und wurde nun vom Bundesgerichtshof (BGH) im Urteil vom 18. Dezember 2025 (Az. I ZR 97/25) erneut auf den Prüfstand gestellt. Der Kläger hatte argumentiert, dass Daten über beglichene Schulden sofort gelöscht werden müssten – so…
Wenn Datenschutz auf Anwaltsgeheimnis trifft – was Mandanten wissen sollten
Ein aktueller Beschluss des OLG Brandenburg zeigt, wie sensibel die Grenzen zwischen Datenschutzrecht und anwaltlicher Verschwiegenheit sind – besonders, wenn sich persönliche Konflikte in juristischen Verfahren fortsetzen. Manchmal sind es nicht die spektakulären Urteile, sondern die leisen Entscheidungen, die tiefe Einblicke in die rechtlichen Strukturen unseres Alltags geben. Der Beschluss des OLG Brandenburg vom 11.…
Wer wirbt, ist (nicht immer) verantwortlich: VG Berlin kippt Datenschutz-Verwarnung im Lettershop-Verfahren
Dürfen Unternehmen fremde Adressdaten nutzen, ohne dafür datenschutzrechtlich den Kopf hinhalten zu müssen? Eine spannende Frage, die das Verwaltungsgericht Berlin im Oktober 2025 auf den Tisch bekam. Der Fall: Ein Revuetheater wollte mit einer weihnachtlichen Werbeaktion neue Besucher gewinnen – per Post, zielgerichtet, aber anonym. Den Versand übernahm eine Adresshändlerin. Die Datenschutzbehörde sah darin eine…
Verantwortung für Nutzerdaten: EuGH setzt Plattformbetreibern enge Grenzen
Was der EuGH jetzt von Plattformbetreibern verlangt Plattformen leben vom Mitmachen: Anzeigen, Kommentare, Fotos – alles wird von Nutzerinnen und Nutzern eingestellt. Doch wenn in diesen Inhalten personenbezogene Daten stehen, wird es heikel. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 2. Dezember 2025 (Rs. C‑492/23) ein bemerkenswert klares Urteil gefällt: Plattformbetreiber haften datenschutzrechtlich mit, wenn rechtswidrige Inhalte…