Datenschutzrecht aktuell
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Seite 6 von 23Anonyme Anzeige beim Finanzamt – wann besteht ein DSGVO-Auskunftsanspruch?
Wer eine anonyme Anzeige bei der Finanzverwaltung erhält, steht oft im Dunkeln: Wer steckt dahinter? Was wurde behauptet? Und: Kann ich Einsicht in die Anzeige verlangen? Diese Fragen beschäftigten auch die Kläger in einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs – und sie scheiterten. Dabei ging es weniger um die Anzeige selbst als um ein zentrales Grundrecht:…
Werbung auf Vergleichsportalen: Wie Unternehmen rechtlich auf der sicheren Seite bleiben
OLG Karlsruhe zur Kennzeichnungspflicht von Anzeigen – und was das für werbende Unternehmen bedeutet Viele Unternehmen setzen auf Online-Vergleichsportale, um ihre Produkte oder Tarife sichtbar zu machen – sei es im Strommarkt, bei Versicherungen oder in der Reisebranche. Die Idee ist einfach: Gegen Entgelt werden Angebote prominent platziert, oft über den eigentlichen Suchergebnissen. Doch Vorsicht:…
Zwischen Datenschutz und Bestenauslese: Was Personalverantwortliche bei Auswahlentscheidungen beachten sollten
Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urt. v. 05.06.2025 – 8 AZR 117/24) zeigt eindrucksvoll, wie sensibel und fehleranfällig Stellenbesetzungsverfahren im öffentlichen Dienst sein können – besonders dann, wenn Bewerber mit Vorbelastungen und datenschutzrechtlich heiklen Informationen im Spiel sind. Ein Bewerber mit juristischer Top-Qualifikation, gleichzeitig schwerbehindert und mit einem laufenden Revisionsverfahren gegen ein strafrechtliches Urteil,…
Datenschutzverstoß beim Streamingdienst: 200 Euro für Kontrollverlust über persönliche Daten
OLG Düsseldorf spricht immateriellen Schadensersatz zu – und zeigt, worauf es bei der Haftung für Datenlecks wirklich ankommt Ein Musikstreamingdienst, ein externer IT-Dienstleister in Israel, ein Hackerangriff – und mittendrin: die personenbezogenen Daten eines Nutzers, die im Darknet auftauchten. Was wie ein Drehbuch für einen Tech-Thriller klingt, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 10.07.2025…
Datentransfer in die USA bleibt zulässig – EuG weist Klage gegen neues Datenschutzabkommen ab
Immer wieder fragen mich Mandantinnen und Mandanten, ob sie personenbezogene Daten ihrer Kunden oder Beschäftigten in die USA übermitteln dürfen – etwa im Rahmen von Cloud-Diensten oder internationalen Konzernstrukturen. Die Antwort hängt maßgeblich davon ab, ob ein sogenannter Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission besteht. Nach dem Scheitern von Safe Harbor und dem Privacy Shield (Stichwort Schrems I…
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Schadensersatz nach der DSGVO: Wann besteht ein Anspruch – und wann nicht?
Ob Unternehmen, Behörde oder Verein – ein Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) kann teuer werden. Denn neben möglichen Bußgeldern drohen auch individuelle Schadensersatzansprüche durch betroffene Personen. Aber wann genau ist ein solcher Anspruch begründet? Und welche Grenzen setzt das Recht? Ich erkläre hier, in welchen Fällen ein Schadensersatz gezahlt werden muss – und wann gerade…
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Pseudonymisierte Daten sind personenbezogene Daten – EuGH zieht klare Linie
Was Unternehmen und Behörden jetzt zur Informationspflicht nach der DSGVO wissen müssen Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 4. September 2025 (C‑413/23 P) klargestellt, wie pseudonymisierte Daten datenschutzrechtlich zu bewerten sind – und wann eine Informationspflicht gegenüber betroffenen Personen besteht. Im Zentrum steht dabei die Frage: Wann handelt es sich (noch) um personenbezogene…