Datenschutzrecht aktuell
Wenn der Name durchs Netz geht – und trotzdem kein DSGVO-Verstoß vorliegt
Ein Verkehrsunfall, eine E-Mail an die Versicherung – und die Frage, wie sicher personenbezogene Daten dabei eigentlich sind. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte über einen Fall zu entscheiden, der auf den ersten Blick alltäglich wirkt, bei näherem Hinsehen jedoch zentrale Fragen zur praktischen Anwendung von Art. 32 DSGVO aufwirft (Urteil vom 02.04.2026, Az. 29 K 7351/23).…
Hackerangriff auf Arbeitgeberdaten: Warum das LAG Hessen beim DSGVO-Schadensersatz bremst
Ein Datenleck klingt schnell nach Schadensersatz. Gerade wenn es um einen Hackerangriff geht, liegt die Vermutung nahe, dass betroffene Arbeitnehmer ohne Weiteres einen Anspruch aus Art. 82 DSGVO haben. Das Hessische Landesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 10. Februar 2026 (12 SLa 709/25) nun gezeigt: So einfach ist es nicht. Die Entscheidung ist für Arbeitgeber und…
DSGVO-Klage vor dem Landgericht: Ohne Anwalt geht es nicht
Wer seine Datenschutzrechte durchsetzen will, denkt schnell an Unterstützung durch einen Verein oder eine Verbraucherschutzorganisation. Das kann sinnvoll sein. Der Bundesgerichtshof zeigt mit Beschluss vom 25. Februar 2026 (I ZB 36/25) aber sehr deutlich: Vor dem Landgericht ersetzt Art. 80 Abs. 1 DSGVO nicht den Anwaltszwang. Damit ist die Entscheidung für die Praxis wichtiger, als…
Wenn Auskunft zur Ware wird – und der BGH die Grenze zieht
Die Idee wirkt auf den ersten Blick bestechend: Verbraucher treten ihre Ansprüche an ein Unternehmen ab, das diese bündelt und professionell durchsetzt. Gerade im Bereich der privaten Krankenversicherung, wo es häufig um komplexe Beitragserhöhungen geht, verspricht dieses Modell Effizienz – und Durchsetzungskraft. Doch der Bundesgerichtshof hat diesem Geschäftsmodell nun in einem entscheidenden Punkt klare Grenzen…
OLG Stuttgart: DSGVO-Auskunft auch gegen gerichtliche Sachverständige
Wer in einem Zivilprozess um seine Ansprüche ringt, denkt beim Datenschutz meist nicht zuerst an den gerichtlichen Sachverständigen. Genau dort liegt aber der Reiz der Entscheidung des OLG Stuttgart vom 25.02.2026 (Az. 4 U 342/25): Das Gericht stellt klar, dass auch ein gerichtlich bestellter Sachverständiger Adressat eines Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO sein kann. Für…
BGH zur Löschung falscher Online-Berichte: Wer muss im Netz nachfassen?
Eine prominente Sängerin wurde in der Presse mit der Behauptung konfrontiert, sie habe ihr Kind zu Hause geboren. Das stimmte nicht. Tatsächlich kam das Kind in einer Klinik zur Welt. Die Erstmeldung verbreitete sich jedoch weiter im Internet: teils als Kopie des ursprünglichen Beitrags, teils in späteren Berichten anderer Medien, die sich auf die Ursprungsmeldung…
BGH setzt Grenzen: Privatanschrift und Unterschrift gehören nicht dauerhaft ins Handelsregister
Wer im Handelsregister auftaucht, rechnet mit Transparenz. Kaum jemand rechnet aber damit, dass die eigene Privatanschrift und die eigenhändige Unterschrift dauerhaft für jedermann abrufbar bleiben. Genau an diesem Punkt setzt ein aktueller Beschluss des Bundesgerichtshofs an. Mit Beschluss vom 18. Februar 2026 (Az. II ZB 2/25) hat der BGH klargestellt: Für personenbezogene Daten, die registerrechtlich…
OLG Stuttgart zum SCHUFA-Score: Kein Anspruch auf Offenlegung des Algorithmus
Der Streit um Bonitätsscores beschäftigt seit der vielbeachteten Entscheidung des EuGH zum SCHUFA-Scoring weiterhin zahlreiche Gerichte. Verbraucher möchten häufig genauer wissen, wie ihr Scorewert zustande kommt – und verlangen Einsicht in Berechnungsformeln oder Gewichtungen einzelner Faktoren. Ein aktueller Hinweisbeschluss des OLG Stuttgart vom 03.02.2026 (Az. 9 U 148/25) zeigt jedoch: Die Anforderungen an Transparenz nach…