Datenschutzrecht aktuell
Wenn der Chefjurist nicht hinsieht: Kündigung eines General Counsel nach Whistleblower-Hinweis
Ein Whistleblower meldet Unregelmäßigkeiten. Ein internes Untersuchungsteam wird gebildet. Ein Abschlussbericht lässt auf sich warten. Monate später stellt sich heraus: Die Sache war größer als gedacht. Am Ende verliert nicht nur das operative Geschäft, sondern auch der Chefjurist seinen Arbeitsplatz. Das Arbeitsgericht Offenbach (Urteil vom 25.11.2025 – 1 Ca 136/25) hatte über die Kündigung eines…
E-Mail-Adressen im Verein: Mitbestimmung schlägt Datenschutz
Wer in einem Verein mitentscheiden will, muss andere erreichen können. Klingt selbstverständlich – war es rechtlich aber lange nicht. Mit Urteil vom 10.12.2025 (II ZR 132/24) hat der Bundesgerichtshof nun klargestellt: Ein Vereinsmitglied darf die E-Mail-Adressen der anderen Mitglieder verlangen, wenn es im Vorfeld einer Mitgliederversammlung Einfluss auf die Meinungsbildung nehmen möchte. Datenschutzrecht steht dem…
Wenn Liebe neugierig macht – aber zu weit geht
Österreichisches Bundesverwaltungsgericht zum Datenschutz in der Ehe Ein gemeinsamer Laptop. Zwei Menschen in einer angespannten Ehe. Und eine E-Mail, die besser ungelesen geblieben wäre. Was wie der Beginn eines Familiendramas klingt, war tatsächlich Gegenstand eines Verfahrens vor dem österreichischen Bundesverwaltungsgericht (BVwG). Im Zentrum: Die Frage, wie weit das Recht auf Privatsphäre reicht, wenn sich Eheleute…
USA weiterhin „sicherer Hafen“ für Daten? Latombe zieht vor den EuGH
Der französische Europaabgeordnete Philippe Latombe gibt nicht auf. Nachdem das Gericht der Europäischen Union (EuG) seine Klage gegen den neuen Angemessenheitsbeschluss für die USA abgewiesen hat, geht er nun in die nächste Runde – und legt Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein. Seine Argumente lassen aufhorchen. Im Kern stellt sich die alte Frage neu: Ist…
Wann braucht man weltweit einen Datenschutzbeauftragten?
Die internationale Pflicht zur Benennung eines DPO im Vergleich In einer globalisierten Wirtschaft wird Datenschutz zur Compliance-Herausforderung. Die EU-DSGVO hat das Thema zwar stark geprägt, doch auch viele andere Länder haben mittlerweile eigene Datenschutzgesetze mit teils strikten Anforderungen an Datenschutzverantwortliche – oft unter anderem Namen, aber mit ähnlicher Funktion wie der DPO. Im Folgenden findest…
Datenschutz, der unter die Haut geht: OLG München stärkt Nutzerrechte gegen versteckte Tracking-Tools
Ein Netzwerk, das verbindet – aber auch mitliest. In einem bemerkenswerten Urteil vom 18.12.2025 (Az. 14 U 1068/25 e) hat das OLG München zentrale Fragen zur Erhebung personenbezogener Daten über Drittwebseiten durch ein großes soziales Netzwerk beantwortet – und sich dabei deutlich auf die Seite der Nutzer gestellt. Das Urteil ist ein Schritt zu mehr…
Wenn die eAkte zur Blackbox wird – ein Gericht zieht die Notbremse
Ein Insolvenzverwalter, ein Schadensersatzprozess in Millionenhöhe und ein Verfahren, das beinahe an seiner eigenen Akte scheitert. Was wie ein Drehbuch für ein Justizdrama klingt, ist in Wahrheit ein aufrüttelnder Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 3. September 2025 (Az. 3 W 1/25). Und dieser hat es in sich: Denn er stellt die zentrale Bedeutung der vollständigen…