Markenrecht
OLG Düsseldorf: Luxuskosmetik darf nicht auf dem „Wühltisch“ landen
Wer Originalware legal einkauft, darf sie grundsätzlich auch weiterverkaufen. Dieser Grundsatz der sogenannten markenrechtlichen Erschöpfung gilt seit Jahren als tragende Säule des europäischen Binnenmarktes. Doch was passiert, wenn Luxusprodukte zwar echt sind, aber in einer Weise präsentiert werden, die ihrem Markenimage erkennbar schadet? Mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem aktuellen Urteil…
„V12X“ keine Marke: EuG setzt klare Grenzen für technische Bezeichnungen
Was nach Ingenieurskunst klingt, ist markenrechtlich oft dünnes Eis. Mit Urteil vom 18. März 2026 (T-108/25) hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) entschieden: Die Bezeichnung „V12X“ ist für Motoren nicht als Unionsmarke schutzfähig. Die Entscheidung betrifft einen Klassiker im Markenrecht: Wann wird eine technisch klingende Bezeichnung zur unzulässigen Beschreibung – und verliert damit ihren…
OLG Frankfurt: Wettbewerber können Markenverletzungen nicht über das UWG stoppen
Nicht jeder Rechtsverstoß eines Mitbewerbers eröffnet automatisch einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch. Genau daran erinnert der Beschluss des OLG Frankfurt vom 3. Februar 2026 (Az. 6 W 165/25). Die Entscheidung ist für den E-Commerce und den Vertrieb von Merchandising-Produkten besonders interessant, weil sie eine in der Praxis naheliegende Strategie deutlich begrenzt: Wettbewerber können markenverletzende Angebote nicht ohne…
Wenn das Markenrecht an Grenzen stößt – Auskunftsanspruch bei rufschädigender Präsentation
Der BGH zu LA BIOSTHETIQUE: Was Markeninhaber wissen sollten Ein Name, der für Exklusivität steht: LA BIOSTHETIQUE. Jahrzehntelang aufgebaut, sorgfältig gepflegt, eingebettet in ein selektives Vertriebssystem. Doch was passiert, wenn diese Markenprodukte plötzlich auf einer fremden Onlineplattform auftauchen – ohne Bild, ohne Beschreibung, aber mit fettem Rabatt? Der BGH hat dazu am 22. Oktober 2025…
Quadratisch, praktisch – beliebig?
Warum Ritter SPORT mit seiner Verpackung vor dem LG Stuttgart unterlag Die Verpackung macht das Produkt – jedenfalls im Markenrecht. Doch wann darf ein Unternehmen die Form seiner Verpackung schützen lassen? Und was passiert, wenn ein anderes Unternehmen ein ganz ähnliches Design verwendet? Diesen Fragen widmete sich das Landgericht Stuttgart in einem aktuellen Urteil vom…
„Miss Moneypenny“ kein Werk für sich – Was der BGH zum Titelschutz fiktiver Figuren entschieden hat
Wenn Filmfiguren keine Marke sind Sie ist charmant, loyal, steht stets im Schatten von 007 – und doch gehört sie für viele untrennbar zum „James Bond“-Universum: Miss Moneypenny. Doch aus juristischer Sicht reicht das allein nicht aus, um ihr den Schutz eines Werktitels zu verleihen. Das hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 04.12.2025, Az. I ZR…
Markennamen als Keyword: Wo endet Werbung – und wo beginnt die Markenverletzung?
OLG Düsseldorf klärt die Grenzen des Keyword Advertising im Markenrecht (Urteil vom 07.08.2025 – 20 U 73/24) Wer fremde Markennamen als Keyword nutzt, um seine Produkte bei Google, Amazon & Co. besser zu platzieren, bewegt sich auf juristisch vermintem Gelände. Das sogenannte Keyword Advertising wirft regelmäßig die Frage auf: Dürfen Wettbewerber fremde Marken unsichtbar im…
Wenn das Unternehmen sich spaltet – bleibt der Unterlassungstitel wirksam?
Markenrechtliche Streitigkeiten sind oft ein langwieriger Weg – von der Abmahnung über das Urteil bis zur Vollstreckung. Besonders ärgerlich wird es für Markeninhaber, wenn der Gegner sich zwischenzeitlich gesellschaftsrechtlich „umorganisiert“. Denn was passiert eigentlich mit einem rechtskräftigen Unterlassungstitel, wenn der Schuldner einen Teil seines Unternehmens im Wege der Abspaltung an ein anderes Unternehmen überträgt? Diese…
OLG Düsseldorf zur Verantwortung von Logistikdienstleistern bei Markenrechtsverletzungen
Was die Entscheidung des OLG Düsseldorf für die rechtliche Verantwortung in der E-Commerce-Logistik bedeutet Ein Trikot, ein Paket, ein Markenverstoß – und ein Logistiker, der angeblich nur Absenderadresse war. Doch was auf den ersten Blick wie ein rein technischer Versandvorgang aussieht, kann juristisch heikel werden. Denn das Oberlandesgericht Düsseldorf (Urt. v. 07.08.2025, Az. 20 U…