Wettbewerbsrecht
OLG Frankfurt: Wettbewerber können Markenverletzungen nicht über das UWG stoppen
Nicht jeder Rechtsverstoß eines Mitbewerbers eröffnet automatisch einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch. Genau daran erinnert der Beschluss des OLG Frankfurt vom 3. Februar 2026 (Az. 6 W 165/25). Die Entscheidung ist für den E-Commerce und den Vertrieb von Merchandising-Produkten besonders interessant, weil sie eine in der Praxis naheliegende Strategie deutlich begrenzt: Wettbewerber können markenverletzende Angebote nicht ohne…
OLG Bamberg zur Vape-Werbung: Warum „köstliche Aromen“ unzulässig sind
Ein Online-Shop. Bunte Einweg-Vapes. Und Formulierungen, wie sie im E-Commerce alltäglich sind:„köstliche und unglaubliche Geschmacksrichtungen“, „für alle Zielgruppen geeignet“, „eine beeindruckende Geschmackswiedergabe“. Was nach gewöhnlicher Produktbeschreibung klingt, wurde dem Betreiber nun gerichtlich untersagt. Das Oberlandesgericht Bamberg hat mit Endurteil vom 21.01.2026 (Az. 3 UKI 30/25) entschieden, dass solche Aussagen gegen das Werbeverbot des § 19…
Digitale Gesundheitsanwendungen: Wann der Griff zum Faxgerät zur unlauteren Werbung wird
OLG Brandenburg untersagt Fax-Werbung für DiGA ohne vorherige Einwilligung – auch im Auftrag des Patienten In der digitalen Gesundheitswelt kommt es gelegentlich zu analogen Rückfällen – mit rechtlichen Folgen. Das Oberlandesgericht Brandenburg (Urt. v. 18.11.2025 – 6 U 130/24) hatte über ein Faxschreiben zu entscheiden, mit dem ein DiGA-Anbieter eine Arztpraxis kontaktierte. Der Vorgang zeigt,…
Doctolib vor Gericht: Wenn die Arztwahl zur Täuschung wird
Die Online-Terminplattform Doctolib ist für viele Patientinnen und Patienten längst ein alltägliches Tool geworden. Arzt aussuchen, Termin klicken, fertig. Doch hinter der scheinbar neutralen Oberfläche verbergen sich laut einem aktuellen Urteil des Landgerichts Berlin (Az. 102 O 30/22) irreführende Strukturen – und das hat rechtliche Folgen. Die Fassade der Neutralität bröckelt Was auf den ersten…
OLG Karlsruhe: 25 € Gutschein für E-Rezepte ist unzulässig – Was Versandapotheken jetzt wissen müssen
Rechtlicher Dämpfer für aggressive Gutscheinwerbung im Apothekenmarkt Es klingt nach einer charmanten Idee im digitalen Zeitalter der E-Rezepte: Eine niederländische Versandapotheke lockt gesetzlich Versicherte in Deutschland mit einem 25-Euro-Gutschein, wenn sie ihr E-Rezept über die App der Apotheke einlösen. Der Betrag wird direkt mit der Bestellung verrechnet – auch auf nicht verschreibungspflichtige Medikamente. Doch das…
Abmahnung ohne Preisschild? OLG Thüringen urteilt zur Klarheitspflicht nach § 13 UWG
Wer abmahnt, muss sauber arbeiten – sonst wird’s teuer. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Thüringer Oberlandesgerichts (Az. 1 U 244/25, Urt. v. 19.11.2025). Im Zentrum: Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung, die an entscheidender Stelle offenließ, ob und in welcher Höhe der Abmahnende Kosten ersetzt verlangt. Das Gericht urteilte deutlich: Unklare Kostenforderungen verletzen § 13 UWG – und…
Urteil des LG Hamburg zur Buchung von Ferienhäusern – Wo Plattformbetreiber künftig genau hinschauen müssen
Wer Ferienhäuser im Internet vermittelt, muss klar sagen, für wen. Das hat das Landgericht Hamburg am 18. September 2025 (Az. 312 O 13/23) deutlich gemacht – mit weitreichenden Konsequenzen für Plattformbetreiber. Im Mittelpunkt: Die Frage, wann eine Buchungsplattform als Vermittlerin handelt – und wann sie selbst Vertragspartner des Mieters wird. Das Urteil zeigt, dass hier…
IDO verliert vor Gericht: Was Onlinehändler jetzt zu Alt-Unterlassungserklärungen wissen müssen
Das Ende eines Abmahnklassikers – und was es für den Onlinehandel bedeutet Der IDO Interessenverband galt über Jahre hinweg als einer der aktivsten Abmahner im deutschen Onlinehandel. Doch mit dem Urteil des Landgerichts Wiesbaden (Az. 2 O 50/25) wird deutlich: Die Spielregeln haben sich grundlegend geändert – und wer sie nicht beachtet, steht schnell mit…
Keine „fliegenden Gerichtsstände“ mehr? Das OLG Köln zur Zuständigkeit bei Onlinewerbung
Wer online wirbt, muss bei rechtlichen Auseinandersetzungen zunehmend genau hinschauen, wo überhaupt geklagt werden darf. Die Entscheidung des OLG Köln vom 05.09.2025 (Az. 6 W 53/25) bringt neue Klarheit in eine prozessuale Streitfrage, die Wettbewerbsrechtler seit Jahren beschäftigt: Wie weit reicht die Einschränkung des sog. „fliegenden Gerichtsstands“ nach § 14 Abs. 2 UWG – besonders…