Einstweilige Verfügung
Wenn Pressefreiheit an Grenzen stößt: Was das OLG Köln zur Verdachtsberichterstattung entschied
Was dürfen Medien berichten, wenn ein Verdacht im Raum steht? Das OLG Köln zieht klare Grenzen und stärkt das Persönlichkeitsrecht.
Namen nennen – auch wenn’s wehtut
Urheberrechtlicher Anspruch auf Namensnennung bei Preisverleihungen Der Fall klingt wie ein internes Branchengeplänkel, hat aber rechtliche Sprengkraft: Ein Regisseur, der an einer erfolgreichen Serienproduktion mitgearbeitet hat, wird bei der Nominierung zum Deutschen Fernsehpreis 2025 schlichtweg übergangen. Auf der offiziellen Website tauchen nur zwei seiner Co-Regisseure auf – namentlich, mit Foto, als vermeintlich alleinige kreative Köpfe.…
„Das einfachste und effizienteste Lernmanagementsystem“ – Wann Werbung zu weit geht
OLG Koblenz gibt Wettbewerber Recht: Spitzenstellungsbehauptungen müssen belegbar sein „Wir sind die Besten.“ – Eine Aussage, die in der Werbung oft als harmloses Selbstbewusstsein verstanden wird. Doch rechtlich ist diese Art der Selbstdarstellung nicht immer erlaubt. Wer in einem wettbewerbsintensiven Umfeld mit Superlativen wirbt, muss sich im Zweifel an objektivierbaren Maßstäben messen lassen – und…
Einstweilige Verfügung ohne Gehör? Warum das OLG Frankfurt die Notbremse zieht
Ein Fall übersehen, ein Verfahren verloren: Wie ein Wettbewerbsverband durch eine vermeintlich kleine Nachlässigkeit seinen Titel verlor – und was das Urteil des OLG Frankfurt zur prozessualen Fairness lehrt. Worum ging es? Ein eingetragener Wettbewerbsverband beantragte im Sommer 2024 eine einstweilige Verfügung gegen ein spanisches Unternehmen. Grund: Der Vertrieb und die Werbung für diverse…
Wenn zu langes Warten teuer wird – OLG Schleswig-Holstein kippt einstweilige Verfügung im Urheberrecht
Ein Unternehmer behauptet, Urheber eines Textes und einer Grafik zu sein, die heute auf der Webseite eines Escape-Room-Anbieters prangen. Er verlangt im Wege der einstweiligen Verfügung Unterlassung. Doch das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht macht dem Ansinnen einen Strich durch die Rechnung – mit einer Begründung, die vor allem eines zeigt: Wer zu lange schweigt, darf sich später…
Urheberrechtsstreit vor dem Landgericht Köln: Was ein „Copyright-Strike“ bewirken kann
Das Urteil des Landgerichts Köln vom 9. Januar 2025 (Az. 14 O 387/24) wirft ein Schlaglicht auf die rechtlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen, die ein sogenannter „Copyright-Strike“ auf einer Streaming-Plattform haben kann. Besonders brisant: Der Fall verdeutlicht, wie leicht diese Funktion von Rechteinhabern – oder solchen, die sich fälschlicherweise dafür halten – missbraucht werden kann. Was…
Online Händler aufgepasst: Hinweispflicht auf Herstellergarantien
Das LG Bochum, Urteil vom 27.11.2019 – I-15 O 122/19 vertritt die Auffassung, dass ein Online-Händer im Rahmen seines Online Angebots auf bestehende Herstellergarantien hinweisen muss. Diese Hinweispflicht, so das Landgericht Bochum, bestehe unabhängig davon, ob der Onlinehändler überhaupt mit der Herstellergarantie geworben hat oder gar werben möchte. Allein dann, wenn es eine Herstellergarantie gibt,…